Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
Die FDP macht den Anfang.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage an das Sozialministerium. Wie bewertet das Ministerium die Entwicklung, dass in den vergangenen Jahren sowohl die Anzahl der Betten insgesamt als auch die Anzahl der Intensivbetten in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken sind? Worin begründet sich aus der Sicht der Landesregierung diese Entwicklung? Wie soll in Zukunft diese Entwicklung weiter von der Regierung begleitet werden? Welche Handlungsbedarfe sieht die Landesregierung hierbei in den nächsten Jahren?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Abg. Pott, ich möchte auf diese Frage etwas umfangreicher antworten. Sie wissen, dass wir ein Krankenhausgutachten in Auftrag gegeben haben. Eine Feststellung darin war, dass die Auslastung der Bettenkapazitäten im Land sehr schlecht ist. Das lag einmal an der Pandemie; im Jahr 2021 lag die Bettenauslastung im Land bei ca. 67 %. Wir lagen damit hinsichtlich der Bettenkapazitäten im Bundesvergleich im unteren Mittelfeld. Das hat verschiedene Ursachen, sodass eine Handlungsempfehlung des Gutachtens war, dass wir die Bettenkapazitäten bis zum Jahr 2035 weiter herunterfahren sollten. Insbesondere bis zum Jahr 2035 das wissen Sie, weil das eine Handlungsempfehlung ist sollten 2 000 Betten bis 4 000 Betten abgebaut werden, um tatsächlich wirtschaftlicher sein zu können.
Es ging darum, dass man mindestens die Richtgröße von 80 % erreicht, um in einem guten Bereich zu sein. Das haben wir nach wie vor forciert. Wir wurden insbesondere hinsichtlich der Umstrukturierungen und des Abbaus der Bettenkapazitäten vom Bund unterstützt, indem wir vom Bund bereitgestellte Strukturfondsmittel in Anspruch nehmen können. Im Verordnungsentwurf zum Transformationsfonds können Sie sehen, dass das die Richtgröße ist, die der Bund vorgibt; der Bund gibt auch eine Förderung in Bezug auf den Bettenabbau.
Wir sehen den Bettenabbau in dem Sinne nicht als bedrohlich an. Anhand der Strukturprüfung des medizinischen Dienstes können wir neben den verschiedensten Problemen auch sehen, dass gegenüber dem Bund die Betten gemeldet werden, das heißt nicht nur das Bettgestell wenn ich das so sagen darf , sondern auch das zugehörige Fachpersonal. Wir wissen seit geraumer Zeit, dass das gebündelt und dort konzentriert werden muss, wo es gebraucht wird. Das machen jetzt auch verschiedenste Krankenhäuser. Deswegen sind wir gerade dabei, durch Kooperationen bzw. durch verschiedenste Umstrukturierungen und Beteiligungen zu schauen, dass wir die Fallmengen erreichen, damit die Bettenauslastung so erfolgt, wie sie erfolgen muss. - Das ist der eine Grund.
Der zweite Grund ist, dass insbesondere die Krankenhausversorger, die in der Grundversorgung tätig sind, die Aufgabe bekommen haben, mehr in die Ambulantisierung zu gehen. Das bedeutet auch, dass die Betten dort nicht mehr gebraucht werden. Wir unterstützen das sehr im Land. Wir werden das, was das Gutachten uns aufgegeben hat - nach dem, wie wir das im Augenblick sehen , tatsächlich so hinbekommen. Damit es keine Unterversorgung gibt, ist der medizinische Dienst gehalten, Strukturprüfungen zu machen, um festzustellen, ob für die Leistung, die dort angeboten wird, sowohl genügend Personal als auch die Kapazität in den Krankenhäusern vorhanden ist.
Ich will noch eines sagen. Wir sind mit unserem Krankenhausgesetz sehr nah dran, auch wenn Sie das oftmals bezweifeln. Sie wissen, dass wir schon seit geraumer Zeit gar nicht mehr mit Betten rechnen, sondern dass die Krankenhäuser bei uns Anträge stellen, indem sie eine Leistung anbieten und sagen: Ich kann dafür die sogenannte Qualität vorhalten, und dann bekommen sie von den jeweiligen Krankenkassen die Vergütung.
So ist bei uns im Moment das System. Ich halte es für unser Land für sehr wichtig, dass wir mithelfen, die Krankenhauslandschaft wirtschaftlich zukunftsfest aufzustellen.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen beantworten.