Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt tatsächlich nicht so ganz einfach, nachdem Frau Eisenreich einen bunten Strauß aus dem Fernverkehrsnetz, dem Regionalverkehrsnetz, Bund und Land präsentiert hat.
Ich will versuchen, dies auseinanderzudividieren, vor allem, weil sie Zeiträume von 30 Jahren zugrunde gelegt hat, ohne zu differenzieren und sie in der Zwischenzeit unterschiedliche Entwicklungen dargelegt hat.
Wenn wir uns die letzten Jahre dieser Legislaturperiode anschauen, dann stellen wir fest, dass sich im Fernverkehrsbereich nicht all das hat realisieren lassen, was wir uns wünschen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass in Sachsen-Anhalt viel mehr ICEs und ICs fahren. Das ist völlig klar. Aber dafür gibt es eine Grundvoraussetzung, und zwar müssen Menschen in diesen Zügen sein, es müssen Menschen einsteigen und es müssen Menschen mitfahren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Eine Vorbemerkung. Die Deutsche Bahn im Fernverkehrsnetz hat aktuell erhebliche Schwierigkeiten, wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil die Bahnnutzer lieber einmal eine Viertelstunde mehr Zeit in Kauf nehmen, also Regionalbahn fahren, als in den IC oder den ICE einzusteigen. Trotz dieser Situation haben wir es in Sachsen-Anhalt geschafft, und zwar, so glaube ich, auch aufgrund der vielen Gespräche. Ich bin dem einen oder anderen Abgeordneten dankbar dafür, dass sie immer flankierend unterwegs sind, um die Infrastruktur und vor allen Dingen das Bahnangebot Stück für Stück zu verbessern.
Wir haben es geschafft - „Der Spiegel“ hat darüber berichtet , schnell zu klären, dass die Fernverkehrsverbindungen in Sachsen-Anhalt nicht von irgendwelchen Diskussionen betroffen sind.
(Beifall bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Das weiß sie wieder nicht!)
Die einzige Strecke, die kurz im Gespräch war, befand sich im Süden. Davon wäre Naumburg tangiert.
Das heißt, wir sind als Land, glaube ich, auf einem guten Weg. Wir haben etwas getan, was für ein Bundesland eher ungewöhnlich ist. Es war durchaus so, dass die Chefs der Bahn ein wenig geguckt haben, als so ein kleines Bundesland des Weges kam und sagte, wir schreiben ein Fernverkehrskonzept, das unser Bundesland in den Mittelpunkt stellt.
(Guido Kosmehl, FDP: Kennt sie nicht!)
Ich habe jetzt nur das Titelblatt mitgebracht. Man kann das Konzept im Internet einsehen. Sie ahnen es: Wir sind im Haus eher digital unterwegs. Aber schauen Sie sich das ruhig einmal an. Das sind unsere Vorstellungen für die kommenden Jahre, und zwar im Hinblick auf den Aufbau des Fernverkehrs. Die Bahn ist in ein konstruktives Gespräch mit uns eingetreten.
Ich glaube nicht, dass ich in den nächsten drei Jahren alles realisiert bekomme, weil die Deutsche Bahn gerade vor Herausforderungen steht. Aber wir bleiben im Gespräch. Wir werden weiter nerven. Jeder oder jede von Ihnen, der und die sich dafür einsetzen möchte, ist herzlich eingeladen, uns entsprechend zu begleiten.
Sie haben in Ihrem Antrag das Szenario gemalt, dass die Bahn eine marode Struktur hat. Das ist so. Die Bahn ist aktuell - das gilt im Übrigen auch für die Straßen und leider an einigen Stellen auch für die Autobahn - nicht in einem Zustand, von dem wir sagen können, dass er zukunftsfähig ist. Wir müssen dort sanieren. Im Unterschied zu früheren Zeiten haben die Bahn und die aktuelle Bundesregierung aufgehört, die Dinge schönzureden. Das ist in der Vergangenheit so gewesen.
Es wird jetzt ganz klar gesagt, dass in diesem Bereich saniert werden muss. Beginnend mit den Strecken auf der Riedbahn werden die Hochleistungstrassen jetzt durch den Bund angefasst und saniert.
Ich ahne im Übrigen, dass dies im Laufe der nächsten Jahre - es wird sich bis zum Jahr 2030 hinziehen und wir werden in Sachsen-Anhalt betroffen sein - das eine oder andere Mal noch ein Thema sein wird; denn fünf Monate eine Strecke zu sperren, um sie zu sanieren, um sie komplett zu sanieren - das ist genau das, was wir endlich tun müssen. Das wird dafür sorgen, dass es im Netz insgesamt entsprechende Verspätungen gibt. Wir alle kennen das von der Straße; dort nennt es sich zumeist Umleitung. Es wird im Bereich der Schiene ähnlich sein.
Ich kann nur um viel Verständnis und an dem einen oder anderen Tag auch um Geduld bitten. Aber es muss jetzt passieren und wir dürfen es nicht weiter aufschieben.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Der andere Bereich ist der Regionalverkehr. Dazu will ich zwei grundsätzliche Sätze sagen. Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer - ich glaube, es ist eines von zwei Bundesländern in Deutschland , in dem in jedem Ort, der mehr als 10 000 Einwohner hat, einen aktiven Bahnanschluss vorhanden ist. Das gibt es ansonsten in Deutschland nicht. Das soll auch so bleiben.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
Und nein, wir haben nicht vor, irgendwelche Strecken abzumelden. Und nein, wir haben nicht vor, Angebote zu verschlechtern.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Im Gegenteil: Wir haben auf das Deutschlandticket reagiert. Auf den Strecken, auf denen wir gesehen haben, dass jetzt mehr Menschen unterwegs sind, haben wir mehr Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, damit man mit der Bahn entspannt reisen kann. Das halte ich für sachgerecht. Darüber haben wir gemeinsam im Ausschuss diskutiert und haben Sie beschlossen und besprochen und wir werden in den kommenden Jahren auf diese Art und Weise verfahren.
Deshalb abschließend: Wir sind in Sachsen-Anhalt mit der Bahn in Bezug auf den Fernverkehr in Gesprächen. Wir nehmen wahr, dass die Bahn in unserem Bundesland einiges an Investitionen tätigt. Ich nenne das Beispiel Halle-Eichenberg. Eichenberg ist, glaube ich, kein Bahnhof, sondern ein Gleis vor Kassel. Dort werden jetzt die Stellwerke saniert. Dort wird dafür Sorge getragen, dass auf den Strecken über Sangerhausen - das ist meistens das Problemstellwerk - saniert wird.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Dort wird dafür Sorge getragen, dass keine Sperrungen mehr erforderlich sein werden.
Die Bahn sorgt dafür, dass die Strecke Uelzen - Stendal - Magdeburg nach Halle und dann weiter ebenfalls saniert wird und dann 160 km/h möglich sind.
Von daher kann man, glaube ich, sagen: Aktuell ist die Bahn dabei, in Deutschland insgesamt, aber auch gerade in Sachsen-Anhalt, Infrastruktur zu ertüchtigen. Die Bahn ist ein großer Konzern - wir haben gestern, glaube ich, über das Thema Autobahn und die DEGES gesprochen , weshalb wir alle immer im Gespräch bleiben werden.
Sachsen-Anhalt ist nicht das größte Bundesland, deshalb müssen wir an der einen oder anderen Stelle auch auf uns aufmerksam machen. Das werden wir immer tun, allerdings mache ich das üblicherweise in persönlichen bilateralen Gesprächen und nicht in der Öffentlichkeit. Vielleicht müssen wir im Ausschuss intensiver darüber reden, was wir als Land diesbezüglich voranbringen. Aber ich glaube, dass der Kurs auch in Bezug auf die Schiene passt. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der SPD - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, es gibt eine Frage von Frau Eisenreich.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Das hatte ich gehofft.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte sehr.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe trotzdem noch eine Frage zu der in Rede stehenden IC-Strecke, von der der Burgenlandkreis betroffen ist. Haben Sie jetzt Informationen - es gab Ankündigungen bzw. Planungen - darüber, ob und, wenn ja, wie und wann diese Strecke gestrichen wird? Ich sage es noch einmal: Für die Menschen im Burgenlandkreis ist es eine durchaus wichtige und attraktive Pendelstrecke gewesen bzw. ist sie es noch.
(Guido Kosmehl, FDP: Das bleibt sie auch!)
Ich hoffe, es bleibt so.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Eisenreich, Sie haben völlig recht. Als ich das gelesen habe, hat es mich auch sofort beunruhigt. Wir haben uns natürlich erkundigt. Ich habe gerade ganz kurz dargestellt, dass die Deutsche Bahn gerade wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet ist. Solche Diskussionen finden dort statt und sie werden auch in der Zukunft stattfinden, aber aktuell gibt es keine konkrete Planung. Wir bleiben aber natürlich dran. Das betrifft nicht nur diese Strecke, sondern das betrifft auch andere Strecken, nach denen wir uns immer wieder erkundigen werden.
Ich kann an dieser Stelle nur eines sagen - das hat, glaube ich, ein Vorgänger von mir gesagt : Wenn alle Menschen, die sich wünschen, dass die Bahn auf einer Strecke fährt, auch mit der Bahn fahren würden, dann müssten wir darüber oft gar nicht reden. Das ist tatsächlich eines unserer Probleme.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Ich stelle eine Überschreitung der Redezeit um drei Minuten fest. Das ist aber keine Verpflichtung. Ich weise noch einmal darauf hin.