Vizepräsident Wulf Gallert:
Also noch einmal: Hier vorn liegt ein Kugelschreiber. Derjenige, der ihn vergessen hat, kann ihn sicherlich abholen.
Wir sind an dem Punkt, an dem wir eigentlich in die Abstimmung eintreten könnten. Das ist aber nicht der Fall; denn obwohl ursprünglich vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln, haben wir noch einen angemeldeten Redebeitrag von Herr Roi. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten. - Herr Roi, Sie können jetzt an das Rednerpult gehen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es kurz. Die Bauordnung ist mit Sicherheit eine trockene Thematik. Herr Grube hat gerade als Berichterstatter den gesamten Inhalt vorgestellt. An einer Stelle ist ein interessanter Punkt, nämlich in § 6 Abs. 5. Darin soll nun der erste Satz für Windenergieanlagen gelten. Das bedeutet, dass Sachsen-Anhalt, wenn wir das beschließen, die Abstandsregelungen Bereits in der Vergangenheit sind beim Repowering und bei den Abstandsregeln insgesamt die 1 000 m unterschritten worden. Jetzt beim Repowering ist es bei der letzten Novellierung eingesetzt worden. Jetzt machen wir in § 6 Abs. 5 das Gleiche. Wir führen hier 0,4 H ein.
Für mich war das ein Punkt, der übrigens heute Morgen auffiel, als Herr Meister sagte, wir reden immer davon, dass wir System- oder Kartellparteien wären, die alle für das Gleiche stehen. Hier haben Sie ein gutes Beispiel dafür, was die Menschen in unserem Land damit meinen; denn insbesondere die große CDU-Fraktion fällt immer dadurch auf, auch hier am Rednerpult, dass sie die GRÜNEN für die Windräder und den Windkraftausbau kritisiert. Ich denke z. B. an Herrn Thomas, an unseren Präsidenten oder an Herrn Feuerborn, der beim letzten Mal sagte, die Windkraft sei nicht nachhaltig.
Dann beschließen Sie aber hier ständig alle gemeinsam Gesetze, mit denen wir Abstandsflächen schleifen und mit denen wir die Planung, die Habeck vorgegeben hat, übererfüllen. Das kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Daher stelle ich mir die Frage: Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen den Fraktionen? Sie stellen immer nur diejenigen, die das kritisieren, in die Ecke oder laden sie aus, wie das in der letzten Woche - Herr Willingmann ist jetzt nicht da - in Wernigerode passiert ist. Da durfte die Bürgerinitiative nicht rein. Ich habe mir auch sagen lassen, dass Herr Minister Schulze auf die Bürgerinitiative im Harz nicht reagiert. Die würden sich gern einmal mit ihm unterhalten, gerade eben über solche Sachen.
(Zuruf von der CDU)
- Wenn das nicht stimmt: Sie sind heute da. Dann können Sie sich nachher an sie wenden. Sie würden sich sehr gern mit Ihnen unterhalten.
Ich möchte damit Folgendes sagen: Sie versuchen hier immer, mit solchen Gesetzentwürfen die Bedingungen und die Möglichkeiten der Windkraftlobby zu erweitern. Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil das immer so still und heimlich ohne Debatte erfolgen soll. Wir sagen dazu: Nein! - Danke.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, es gibt eine Frage von Herrn Ruland. Wollen Sie diese beantworten? - Er will sie nicht beantworten. Dann können Sie sie nicht stellen.
(Oh! bei der CDU - Unruhe)
Es gibt eine Intervention. Frau Frederking habe ich nicht gesehen. Aber offensichtlich standen Sie schon während der Rede dort. - Gut, dann haben Sie jetzt eine Minute lang das Wort.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Zu der aufgeworfenen Frage von Herrn Roi, warum sich alle Fraktionen einig sind, die Bremsklötze bei der Windenergie zu lösen. Hier kommt die Antwort: Weil alle Fraktionen erkannt haben, dass wir klimaneutral werden müssen. Dafür brauchen wir die Windenergie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei und Zurufe von der AfD)