Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte.
Kurz zu Frau Sziborra-Seidlitz. „Auf Basis“ heißt nicht, dass es nicht höher sein kann. Das heißt nur, dass wir auf dieser Basis darüber sprechen wollen. Das ist uns so nicht aufgefallen. Es handelt sich vielleicht um eine etwas missverständliche Formulierung, aber d. h. natürlich nicht, dass wir die Dynamisierung aussetzen wollen.
Kommen wir zu den LINKEN und dem vorgelegten Alternativantrag. Es ist ganz viel kritisiert worden: Der Antrag kommt spät, er kommt zu spät, und zwar neun Jahre nachdem diese Forderung erhoben worden ist. Dazu muss ich sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode immer noch schneller sind als die ganze Opposition. Sie hatten genau wie wir ein Jahr Zeit, einen solchen Antrag zu stellen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das haben wir im April gemacht! - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE)
Ich habe in Vorbereitung der Sitzung in Padoka nachgeschaut, weil ich mir dachte, dass so etwas kommt. Ich habe mir die letzten zwei Legislaturperioden angeschaut und habe von Ihnen keinen Antrag zu einem Flächenfaktor gefunden. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
(Beifall bei der FDP)
Um zu den Inhalten zu kommen, die Sie in Ihrem Alternativantrag aufgelistet haben. In einem Antrag zu einem Flächenfaktor mit Investitionsprogrammen, mit Schulsozialarbeit im KJHG zu kommen, finde ich etwas weit hergeholt.
Ich bin Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Wenn ein Mitglied einen solchen Antrag vorgelegt hätte, dann hätte ich ihm empfohlen, ihn vielleicht doch eher zurückzuziehen und sich zu überlegen, was er genau möchte. Ich glaube, es ist wichtig, dass man an dieser Stelle konkret ist und nicht plötzlich einen ganz breiten Blumenstrauß aufmacht. Wir wollten uns auf den Flächenfaktor konzentrieren. Ich denke, das haben wir gut hinbekommen.
Zu dem letzten Punkt, nämlich dem genauen Modell. Wir haben das bewusst offengelassen. Ja, ein Referentenentwurf liegt inzwischen vor, aber er ist noch nicht final abgestimmt. Ich halte es für den richtigen Weg, dass man darüber noch sprechen kann und sprechen sollte, und zwar auch mit den Experten aus der Praxis, die am Ende damit zu tun haben werden. Deswegen haben wir an dieser Stelle kein genaues Verteilungsmodell vorgelegt. Ich halte das an dieser Stelle für den richtigen Weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Pott, Ihre Ausführungen haben zu Fragen und Bemerkungen angeregt, wie Sie vielleicht selbst schon erkannt haben. Zuerst hat sich Frau Hohmann zu Wort gemeldet. Sie wollte eine Frage stellen. Wollen Sie sie beantworten?
Konstantin Pott (FDP):
Gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann, dann können Sie jetzt Ihre Frage stellen.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Pott, ich halte Ihnen zugute, dass Sie neu im Landtag sind. Sie sind seit einem Jahr im Landtag. Sie hatten in Ihren Ausführungen bemerkt, dass Sie schneller als Opposition seien. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode, also im Mai letzten Jahres, die Zusage aus dem Sozialministerium, dass der Flächenfaktor eingesetzt wird. Der Flächenfaktor findet sich jetzt im Entwurf, und zwar in § 31 wieder.
Jetzt wäre meine Frage, warum Sie heute den Antrag gestellt haben, wenn es, wie im Entwurf zu lesen ist, geklärt ist. Wozu dient er?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt dürfen Sie.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank. - Wir haben den Antrag schon vor einiger Zeit erarbeitet. Ich denke, es ist nicht verwunderlich, dass es ein wenig Zeit braucht, um ihn koalitionsintern final abzustimmen und mit dem Ministerium entsprechend abzustimmen. Deswegen hat es ein wenig gedauert. Der Antrag wurde erarbeitet, als der Referentenentwurf noch nicht vorlag. Ich halte es für ein wichtiges Zeichen, dass sich der Landtag dazu positioniert.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz hat eine Intervention. - Bitte.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geschätzter Kollege Pott, in aller Freundlichkeit: Meine Rede war kurz, aber trotzdem kann man zuhören. Insofern möchte ich den Vorwurf, die Opposition wäre zu langsam, ebenfalls in aller Freundlichkeit zurückweisen. Ich habe das in meiner Rede sogar als Service-Opposition bezeichnet. Wir haben es im April beantragt; Ihr Antrag kam danach, also nicht davor.
Konstantin Pott (FDP):
Ich sehe ein, dass ich mich ein wenig falsch ausgedrückt habe. Ich habe vor allem auf den Redebeitrag der LINKEN hingewiesen. Das war ein Fehler von mir. Das sehe ich ein.
Der Antrag liegt vor, aber er umfasst durchaus noch andere Punkte. Wir haben gesagt, wir setzen einen Schwerpunkt auf ein Thema, das wir auch im Koalitionsvertrag verabredet haben. Deswegen ist es gut, dass wir darüber heute beraten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es eine Intervention von Frau Anger.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Pott, ich nehme für uns mit, dass Sie wünschen, dass aus beiden demokratischen Oppositionsfraktionen demnächst alle Anträge kommen und es nicht ausreicht, wenn eine Oppositionsfraktion einen Antrag stellt.
Zudem wollte ich darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Antrag den § 31 aufgemacht haben. Seit Dezember letzten Jahres höre ich aus dieser Koalition immer wieder, dass der § 31 auch für die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit eingesetzt werden soll. Das führt Ihren Antrag, den Sie heute gestellt haben, ad absurdum, weil damit die Mittel ab dem Ende des Schuljahres 2023/2024 anders verteilt werden.
Sowohl die Jugendarbeit als auch die Schulsozialarbeit zu erhalten, ist viel zu wichtig, um dies zu verschweigen. Deswegen werde ich dies gemeinsam mit einer Fraktion immer wieder thematisieren, und zwar bis auch Sie verstanden haben, dass man nicht eine Jugendhilfeleistung gegen die andere ausspielen kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren, wenn Sie wollen, Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Uns vorzuwerfen, dass wir eine Jugendhilfeleistung gegen die andere ausspielen, halte ich für falsch.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Erfahrung!)
Wir führen einen Flächenfaktor ein. Wir sorgen dafür, dass die Städte dadurch am Ende nicht weniger haben. Das ist erst einmal ein ganz, ganz wichtiges Zeichen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir werden es erleben!)
Zu dem anderen Punkt möchte ich Folgendes sagen: Das KJHG ist noch nicht final beschlossen. Das heißt, dazu wird es noch Diskussionen geben.
Ich halte es für falsch, bei einem Antrag zu einem Flächenfaktor plötzlich Themen wie die Schulsozialarbeit im KJHG aufzumachen. Ich hätte es für sinnvoller erachtet, dass von Ihnen ein gesamter Antrag zum KJHG kommt,
(Nicole Anger, DIE LINKE: Die Anträge können Sie alle haben! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
der deutlich macht, was Sie sich dazu alles vorstellen. Dann hätten wir darüber gesondert sprechen können. Aber wir haben uns an dieser Stelle auf diesen Flächenfaktor konzentriert. Ich halte es für sinnvoll, beim Thema zu bleiben.
(Zuruf von Nicole Anger, DIE LINKE)