Tagesordnungspunkt 13
Zweite Beratung
Kulturdenkmale erhalten - kein Abriss von Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/724
Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 8/1135
(Erste Beratung in der 14. Sitzung des Landtages am 25.02.2022)
Berichterstatter des Finanzausschusses ist der Abg. Herr Bernstein. - Herr Bernstein, Sie haben das Wort. Bitte.
Jörg Bernstein (Berichterstatter):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/724 in der 14. Sitzung am 25. Februar 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen.
Mit diesem Antrag möchte die antragstellende Fraktion erreichen, dass das sogenannte Haus 5, welches sich in einem denkmalgeschützten Areal der Polizeiinspektion Magdeburg befindet, nicht abgerissen wird.
Der Beschluss des Finanzausschusses vom 13. Januar 2022 zu der Maßnahme „Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes, Einzelplan 20 Kapitel 20 03 Titelgruppe 69 Unterkonto 1P11 - Ministerium für Inneres und Sport, Polizeiinspektion Magdeburg , mit dem dem Abbruch des Hauses 5 zugestimmt wurde, sollte aufgehoben werden.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 18. Sitzung am 2. Mai 2022 mit diesem Antrag. Die antragstellende Fraktion bat im Verlauf dieser Beratung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um eine Prüfung der Frage, ob das Haus 5 auf der Grundlage der denkmalrechtlichen Genehmigung abgerissen werden kann oder ob es dazu einer nochmaligen Genehmigung bedarf. Nach der Vorlage des Prüfungsergebnisses sollte sich der Ausschuss für Finanzen erneut mit diesem Antrag befassen.
Der Ausschuss sprach sich im Ergebnis seiner Beratung bei 4 : 9 : 0 Stimmen gegen eine Vertagung und erneute Behandlung des in Rede stehenden Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/724 aus. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss mit 9 : 4 : 0 Stimmen die Ablehnung des Antrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 8/1135 vor. Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)