Dorothea Frederking (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen von der Koalition, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich in der Sache heute geäußert hätten. Ich habe schon umrissen, dass das wirklich ein ganz, ganz schweres Thema ist. Wir haben zweieinhalb Jahre lang ganz, ganz intensiv daran gearbeitet. Die Sitzungen dauerten nicht zwei Stunden, sie dauerten nicht drei Stunden, sie dauerten immer mindestens fünf Stunden oder noch länger.
Wir sind zweimal beim Bundesministerium in Berlin gewesen, haben dort auch unseren Gesetzentwurf vorgelegt und gefragt: Was haltet ihr davon? Gibt es irgendwelche Unstimmigkeiten? Das Gesetz ist durch den GBD geprüft worden.
Auch bei den Stellungnahmen gibt es viel Futter, auf das man aufbauen könnte. Ich nenne beispielhaft die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(Zustimmung bei der AfD)
oder die Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Tölle, die sehr viele juristische Hinweise gegeben hat. Diese Dinge kann man wirklich gut in die Hand nehmen, gut abarbeiten.
Kurz nachdem wir beim Bundesministerium in Berlin gewesen sind damals war noch Frau Klöckner Bundesministerin , gab es aus ihrem Haus noch einmal ein Papier mit elf Punkten, welche Themen angegangen werden sollten, wie die Lösungen im Einzelnen aussehen und wie die Wirkungen sind. Auch dieses Papier es ist ganz kurz, sechs Seiten ist sehr zu empfehlen. Es gibt also schon eine Menge.
Bei den Share Deals ich sage es jetzt einmal ein bisschen lax kann man nichts falsch machen. Wir haben gegenwärtig überhaupt keine Regulierung. Also packen Sie es an! Fangen Sie an mit den Share Deals. Dafür kriegen Sie auch die erforderliche Mehrheit. - Vielen Dank.