Tagesordnungspunkt 2
Vereidigung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter nach § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat in der 9. Sitzung am 15. Dezember 2021 gemäß § 3 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Vertreter gewählt. Ich habe heute Morgen ein Schreiben des Ministerpräsidenten erhalten, in dem er mir Folgendes übermittelt:
Ich möchte auf diesem Wege mitteilen, dass ich die vom Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner 9. Sitzung am 15. Dezember 2021 gewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Vertreter sowie den Präsidenten und die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes am heutigen Tage ernannt habe.
Das ist knapp eine Stunde her. Dies ist heute früh in der Staatskanzlei erfolgt. Das heißt, wir können - aufgrund dieser Voraussetzung fortsetzen.
Nach § 7 Abs. 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes können die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Vertreter ihren Eid leisten, bevor sie ihr Amt antreten.
Dazu bitte ich Sie, geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sich von den Plätzen zu erheben.
Ich verlese den Eid:
„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.“
Dieser Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „so wahr mir Gott helfe“ oder ohne religiöse Bekräftigung geleistet werden. - Das ist der Gesetzestext und deshalb steht dies hier genauso.
Ich werde jetzt die Damen und Herren einzeln auffordern, zu mir zu kommen und mit erhobener rechter Hand diesen Eid zu schwören.
Ich beginne mit dem Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes Herrn Dr. Uwe Wegehaupt.
Dr. Uwe Wegehaupt:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen. - Ich bitte als Nächsten Herrn Volker Buchloh nach vorn.
Volker Buchloh:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke schön, Herr Buchloh. - Ich bitte als Nächsten Herrn Prof. Dr. Michael Germann nach vorn.
Prof. Dr. Michael Germann:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen. - Als Nächsten bitte ich Herrn Frank Meyer nach vorn.
Frank Meyer:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen. - Als Nächste bitte ich Frau Silke Schindler nach vorn.
Silke Schindler:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Als Nächsten bitte ich Herrn Dr. Detlef Eckert nach vorn.
Dr. Detlef Eckert:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Als Nächste bitte ich die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes Frau Claudia Schmidt nach vorn.
Claudia Schmidt:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen.
Claudia Schmidt:
Ich danke auch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nun kommen wir zur Vereidigung der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. - Frau Dr. Alexandra König.
Dr. Alexandra König:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe. .
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen. - Frau Iris Goerke-Berzau, bitte.
Iris Goerke-Berzau:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen. - Herr Fritz Burckgard.
Fritz Burckgard:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen. - Frau Prof. Dr. Katja Nebe.
Prof. Dr. Katja Nebe:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Albrecht Steinhäuser.
Albrecht Steinhäuser:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke. - Herr Franz-Ulrich Keindorff.
Franz-Ulrich Keindorff:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen - Frau Dr. Birke Bull-Bischoff.
Dr. Birke Bull-Bischoff:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Sie können wieder Platz nehmen. - Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Vertreter vereidigt worden. Erlauben Sie mir, dass ich Sie im Namen des Hohen Hauses und in meinem eigenen Namen herzlich beglückwünsche und Ihnen für die Wahrnehmung Ihres Amtes Glück und Erfolg wünsche.
(Beifall)
Für eine erste Zusammenkunft steht Ihnen der Raum B0 05 im Landtagsgebäude zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle nochmals um Ihr Verständnis dafür bitten, dass wir pandemiebedingt heute nicht zu einem Empfang zusammenkommen werden. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir das nachholen werden. Wir werden das zum gegebenen Zeitpunkt gemeinsam in einem würdigen Rahmen durchführen. Aber heute sei es erst einmal so gestattet. Ich gelobe Ihnen, dass wir das gemeinsam in einer größeren Runde und mit genügend Zeit ordentlich in den Griff bekommen. Dann können Sie jetzt Ihren Aufgaben in einer ersten Zusammenkunft nachkommen.
Wenn noch jemand aus den Fraktionen gratulieren möchte, dann kann er das jetzt machen. So viel Zeit ist da.