Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Hietel-Heuer. - Damit sind wir am Ende der letzten Debatte des heutigen Tages angelangt. Ich stelle jetzt die weitergehenden Änderungsanträge zur Abstimmung.
Abstimmung
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1312 auf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Änderungsantrag in der Drs. 8/1312 abgelehnt worden.
Weiterhin rufe ich auf den Änderungsantrag in der Drs. 8/1329 der Fraktion DIE LINKE. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1300. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag in der ursprünglichen Fassung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 27 erledigt.