Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das Stichwort; lassen Sie mich zu Beginn einmal Danke an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition sagen. Danke dafür, dass es uns gelungen ist, dass wir das Gesetz pünktlich zum Jahresende verabschieden können. Wir hatten - das haben Sie alle mitbekommen - in den zurückliegenden Wochen und Monaten einige Diskussionen, aber das Suchen und das Finden von Kompromissen ist auch ein Stück weit die Stärke der Politik - und diese haben wir auch gefunden. Vielen Dank an dieser Stelle.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte auf einige Punkte näher eingehen, die unverändert beschlossen, aber im Laufe der Beratungen noch geändert worden sind:
Die Geschwisterkindregel, § 13 Abs. 4 Satz 2 - natürlich begrüßen wir es ganz besonders, dass diese bis 2026 verlängert worden ist. Es bleibt dabei, dass die Familien, die mehrere Kinder in der Kita, in der Krippe oder im Hort haben, nur für das älteste Kind in der betreuten Einrichtung bezahlen. Das ist nicht nur ein richtiges, sondern auch ein ganz besonders wichtiges Zeichen für Familien. Das ist ein Zeichen für Sicherheit, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das bedeutet, dass man zu seinen Vereinbarungen stehen kann.
Natürlich ist es für uns als SPD-Fraktion besonders wichtig, dass die Mehrkindregel aus sozial , bildungs- und familienpolitischen Gründen fortgesetzt wird. Für uns ist ganz besonders wichtig, allen Kindern, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern den Zugang zur Bildung und in dem Fall zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen.
Die Regelung in § 13 Abs. 4 Sätze 3 und 4 - die Abwesenheitsregelung im Hort - haben wir gestrichen, auch weil wir im schriftlichen Anhörungsverfahren durch die kommunalen Spitzenverbände, aber auch durch die Gespräche, die wir mit der Liga, der Kinder- und Jugendhilfe geführt haben, erfahren haben, dass es wohl das Beste ist, wenn es so bleibt, wie es ist.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Die Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher wird es auch in den nächsten zwei Jahren geben. Das sichert den Fachkräftenachwuchs in den Kitas. Jede und jeder, die oder der jetzt den Erziehungsberuf ergreifen möchte, kann sich darauf verlassen, dass die Politik und die Koalitionsfraktionen zu den getroffenen Vereinbarungen stehen.
Wir alle wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist und dass hier die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder gelegt wird. Wir wissen aber auch, dass es Kitas mit besonderen Herausforderungen gibt, die ganz besonders zu kämpfen haben. Sie werden auch weiterhin mit dem Personal auch für die Sprachentwicklung unterstützt werden - ich meine natürlich die Sprachkitas.
Damit das für die Kommunen nicht zu schnell passiert - auch das haben wir aus dem schriftlichen Anhörungsverfahren mitgenommen - haben wir eine Übergangsregelung geschaffen.
Ich möchte mich wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben ein richtig gutes KiföG. Die Bertelsmann-Stiftung - es ist jetzt mehrfach erwähnt worden - hat uns vor einigen Tagen positiv erwähnt und bestätigt, dass wir eine hohe Betreuungsquote und eine hohe Quote an fachpädagogischem Personal haben. Wo andere Bundesländer eher mit Assistenz- und Hilfskräften arbeiten, machen wir das mit an Fachhochschulen und Hochschulen ausgebildetem Personal.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wir werden - damit möchte ich auf unseren Entschließungsantrag hinweisen - gerade die qualitative Weiterentwicklung unseres verpflichtenden Programms „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ fortsetzen, damit die Kinder einen bestmöglichen Start erhalten - aber nicht nur in Vorbereitung auf die Schule. Ich glaube, es steckt viel mehr in diesem wunderbaren verpflichtenden Programm. Hieran sollten wir festhalten, und ich bin froh, dass dieses Programm weiterentwickelt wurde.
Aber - davor möchten wir nicht die Augen verschließen - wir stehen vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen fühlen sich die pädagogischen Fachkräfte - das wissen wir, und wir wollen auch gar nicht sagen, dass dem nicht so ist - oftmals überlastet, da sie den Bedürfnissen der Kinder in den Gruppen nachkommen und zu viele Kinder betreuen müssen, wenn eine Erzieherin erkrankt oder Fehltage eintreten.
Zum anderen nehmen wir aber auch wahr, dass in einigen Regionen unseres Landes weniger Kinder geboren werden als noch vor wenigen Jahren. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Auslastung der Kitas.
Beide Entwicklungen nehmen wir ernst, und wir wollen genau schauen, welche Lösung es dafür geben kann. Eine qualitativ hochwertige, frühkindliche Bildung ist und bleibt ein Grundstein und die Eingangstür für die Bildungsbiografien unserer Kinder hier in Sachsen-Anhalt. Ich sage aber gleich: Allein die Anhebung des Mindestpersonalschlüssels wird es nicht sein. Ich glaube, wir stehen alle, auch die Kommunen und nicht nur das Land allein, gemeinsam in der Verantwortung.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und zu der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.