Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung
Ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3036
Einbringen wird diesen Antrag die Abg. Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, Sie hatten einen schönen und erholsamen Urlaub. Wenn Sie allerdings das Pech hatten, dass Sie sich mitten in der Hitzewelle in Italien, in den Waldbränden in Griechenland
(Zurufe von der AfD: Oh! Aah! - Weitere Zurufe)
oder in den Überschwemmungen in Slowenien wiedergefunden haben,
(Unruhe)
war der Urlaub sicherlich weniger angenehm. Oder Sie konnten vielleicht Mitte des Monats vom Flughafen Frankfurt nicht abfliegen, weil er unter Wasser stand. Auch das war nicht angenehm. Oder die Teile von Nürnberg, die unter Wasser standen, haben sicherlich inzwischen ein anderes, differenzierteres Verhältnis zum Klimawandel. Und doch kann ich es Ihnen nicht ersparen, an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich zu sagen, das sind alles nur die Vorboten der Klimakrise.
(Ulrich Siegmund, AfD: Da ist sie wieder, die Apokalypse!)
Die kommenden Generationen werden mit Verwunderung bis Abscheu auf uns blicken und erbost die Köpfe darüber schütteln, wie wir heute wider besseren Wissens nicht handeln und Zeit verplempern, die uns beim Klimaschutz fehlt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Ebenfalls nüchtern festgestellt: Die Menschheit hat schon sehr viel Zeit verplempert. Die beste Zeit für konsequenten Klimaschutz wäre ohne Zweifel im letzten Jahrhundert gewesen,
(Zuruf von der AfD: Jetzt reicht es aber!)
wenn Exxon, Shell und Co. ihr Wissen geteilt hätten, dann schon in den 70er-Jahren; denn spätestens seit dieser Zeit wusste die Fossillobby sehr genau, wohin die Reise geht.
(Lachen bei der AfD)
Sie haben sich dafür entschieden, das unter Verschluss zu halten, des kurzfristigen, vielleicht noch mittelfristigen Profits wegen. Sie haben die Folgen, die wir heute erleben, auch hier in Sachsen-Anhalt. Wir haben eben über die Notwendigkeit von kleinen Veränderungen an Pflanzen gesprochen, weil es entweder zu heiß oder zu nass ist. Das sind alles Vorboten dessen, was wir noch erleben werden müssen. Dass dieses Leid, das jetzt beginnt, bewusst in Kauf genommen wurde, ist wirklich eine Schande. Ich kann über diese Verantwortungslosigkeit der Fossillobby nur fassungslos sein.
Aber der zweitbeste Zeitpunkt, zu handeln, ist immer jetzt. Wir können jetzt noch mit konsequentem Klimaschutz loslegen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Da finde ich es wirklich schon mehr als frustrierend, wenn ich mir die zumeist realitätsfernen Debatten in diesem Landtag vergegenwärtige.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das denken wir bei Ihnen auch immer!)
Die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes für Sachsen-Anhalt ist überfällig. Sie hätte mindestens zu Beginn dieser Legislaturperiode starten können. Ich will an das Klima- und Energiekonzept aus der letzten Legislaturperiode erinnern, das sogenannte KEK. Es war eine ausreichende Grundlage mit 72 sehr genau ausgearbeiteten Maßnahmen.
Stattdessen wurden die gleichen Leute in deckungsgleichen, oft ähnlichen Situationen in oft ähnlichen Workshops wieder gezwungen, sich mit den gleichen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Der sogenannte Zukunfts- und Klimakongress hat viel Zeit verschlungen, und es war in weiten Teilen eine Déjà-vu-Veranstaltung. Es ist, wie gesagt, der Prozess des KEK wiederholt worden.
Deshalb steht im Aktionsplan, der jetzt vorliegt, nicht viel Überraschendes. Was soll auch sein? Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch und wurden nicht bearbeitet. Bemerkenswert sind in diesem Aktionsplan, wenn mir diese Bemerkung gestattet sei, die Fußnoten. Da wimmelt es nur so von Hinweisen vom Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Infrastrukturministerium, dass sie nicht zuständig sind und sich auch nicht betroffen fühlen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Na und?!)
Das ist ein repräsentatives Beispiel dafür, dass wir mit all diesen Diskussionsprozessen, mit all diesen Zukunftskongressen nicht weiterkommen, auch in dieser Koalition nicht weiterkommen werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Beim Thema Klimaschutz lässt sich diese Regierung wie folgt charakterisieren: Verkehrs- und Infrastrukturministerin Hüskens hat kein wirkliches Interesse an Klimaschutz,
(Andreas Silbersack, FDP: So ein Blödsinn!)
jedenfalls habe ich nichts in dieser Richtung wahrnehmen können, keine Äußerung gefunden. Fortschritte sind klein und kommen entweder vom Bund wie bspw. die Windflächenausweisung oder aus konstruktiver bündnisgrüner Oppositionsarbeit, z. B. wenn wir uns die Baulastpreisreduzierung bei Windenergieanlagen anschauen.
Zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt und des Klimaschutzes hoffe ich, dass wir in dieser Legislaturperiode doch noch die Servicestelle für Windenergieanlagen bekommen. Das ist genau das, was ich immer wieder zu hören bekomme, dass es an diesen Genehmigungen mangelt. Das haben wir in der Anhörung in der letzten Woche im Ausschuss - jetzt ist die Ministerin Hüskens nicht im Raum - sehr deutlich zu hören bekommen.
(Marco Tullner, CDU: Hier ist sie! Sie hört zu!)
- Wunderbar, dann haben wir in der Anhörung gemeinsam zugehört. - Wirtschaftsminister Schulze scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass erneuerbare Energien der Standortvorteil für die Industrie in Sachsen-Anhalt sind.
(Zurufe von der CDU)
Wir haben über Piesteritz gesprochen, über die hohen Energiepreise und über erneuerbare Energien. Auch Intel hat deutlich gemacht, dass das eine wichtige Voraussetzung ist. Nur erneuerbare Energien sichern tatsächlich preiswerten Strom.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Auch, dass Kohlestrom bis 2030 nahezu komplett aus dem Markt gedrängt sein wird, will niemand in dieser Landesregierung wahrhaben, und das ist wirklich bitter für dieses Land. Denn dann könnte man tatsächlich Fördermittel herausholen, dann könnte man die Strukturwandelförderung, glaube ich, deutlich erhöhen, wenn man mit dem Bund konstruktiv in einen vorgezogenen Kohleausstieg eintreten würde.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dieses Angebot wird, glaube ich, nicht mehr lange bestehen; denn Sie haben wahrgenommen, dass der Bund im Herbst dieses Jahres seinen Bericht über den vorzeitigen Kohleausstieg in Ostdeutschland vorlegen wird. Dann wird es möglicherweise zu spät sein.
Sie haben vielleicht auch die Meldung wahrgenommen, dass MIBRAG und LEAG ihre Kohlesparten abgespalten haben, weil diese Unternehmen nicht mehr an den Profit dieser fossilen Sparten glauben und die profitablen erneuerbaren Energiesparten von diesem Verlustgeschäft abtrennen wollen. Wirklich bedauerlich ist, dass Minister Willingmann - - Ich war auch lange Jahre am Kabinettstisch.
(Zurufe von der AfD)
Ich habe durchaus Mitleid mit ihm; denn ich glaube, dass Minister Willingmann an vielen Stellen durchaus das Richtige sagt und die richtigen Ziele verfolgt. Ich darf aus dem Abschluss des Zukunfts- und Klimaschutzkongress zitieren:
„Das Bundesklimaschutzgesetz regelt, wann wir klimaneutral werden sollen.
(Kathrin Tarricone, FDP: Exakt!)
Nicht geregelt ist aber die Frage, wie wir das erreichen. Wir sollten die Diskussion hierzu führen.“
(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Ich glaube, heute ist die Gelegenheit, dass wir in Ruhe darüber reden können. Und ich glaube, heute könnte man durchaus einen Schritt weiterkommen.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Das ist bitter nötig, weil für das Zwei-Grad-Ziel, geschweige denn das 1,5-Grad-Ziel von Paris, das vermutlich nicht mehr zu erreichen ist, nicht nur eine Ambition, sondern auch eine große Realisierungslücke existiert. Die Bundesregierung müht sich hier redlich, der Klimaschutzminister Habeck vorweg, aber der Bundesverkehrsminister kassiert das alles wieder ein. Da sieht man, dass es einen großen Unterschied macht, wer in einer Regierung ist; denn auch der Klimaschutz braucht Haltung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
In Ländern, in denen GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, gibt es Klimaschutzgesetze.
(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Zurufe von der AfD)
Das war auch unsere Verhandlungsposition im Jahr 2021 für eine Regierungsbildung, die in Ermangelung des politischen Willens bei den handelnden Personen der CDU richtigerweise nicht zustande gekommen ist.
(Andreas Silbersack, FDP: Richtigerweise!)
Das Ziel des Koalitionsvertrages auf Landesebene ist wenig ambitioniert. Wenn wir diesen Reduktionspfad, den Sie vorschlagen - das sind rund 1 Million t CO2-Äquivalente - so weitergehen würden, wären wir 2050 wahrscheinlich immer noch nicht klimaneutral.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da sind wir tot!)
Das ist ein Ziel, das nicht akzeptabel ist. - Jetzt habe ich nicht mehr so viel Zeit wie ich dachte.
(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Gott sei Dank! - Zustimmung bei der AfD und bei der CDU)
Insofern würde ich noch auf einige wenige Beispiele aus dem vorliegenden Aktionsplan eingehen. Die kommunale Wärmeplanung wird kommen; denn dazu verpflichtet uns der Bund in Kürze. Dass die Beschleunigung und Zentralisierung von Wasserstoffverfahren ab dem Jahr 2023 noch kommen wird - jetzt ist Mitte September , sehe ich skeptisch.
Das Vergaberecht zur Förderung klimafreundlicher Produkte, ich würde fast Wetten abschließen, dass das in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr kommt. Analyse zum Einsatz ökologischer Baustoffe, nach den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich nur sagen, wenn wir damit nicht bald anfangen, werden wir das in der noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinbekommen.
Neben all diesen Maßnahmen sind die Instrumente, die Klimaschutz tatsächlich wirksam vorantreiben, in diesem Plan nicht zu finden. Aber man kann in andere Länder, in andere Klimaschutzgesetze schauen, z. B. nach Schleswig-Holstein. Dort ist ein CO2-Schattenpreis für die öffentliche Beschaffung festgeschrieben, um endlich Kostenwahrheit zu erhalten. Nur so kann man tatsächlich bewerten, welches Angebot das wirklich zukunftsfähige ist.
Das ist etwas, das ich mir auch für Sachsen-Anhalt wünsche, ebenso fossiles Divestment, Änderung der Bauordnung, Abbau klimaschädlicher Subventionen - alles Dinge, von denen wir hier in Sachsen-Anhalt nur träumen können.
Mein letzter Satz:
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wir werden dafür streiten, dass wir in Sachsen-Anhalt ein rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz bekommen, das abrechenbar ist, das überprüfbar ist, das für jedes Ministerium zugeschnitten ist; denn wir haben keine Zeit mehr zu warten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann, das war ein sehr langer letzter Satz, aber es gibt die Möglichkeit, dass Sie Nachfragen von Herrn Bernstein und Herrn Feuerborn zulassen. Dann hätten Sie noch weitere Sätze. Ja? - Gut. Herr Bernstein, bitte.
Jörg Bernstein (FDP):
Frau Kollegin Lüddemann, vielleicht eine kleine Bemerkung vorweg, um das richtig einzuordnen: Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, sich an gewisse klimatische Veränderungen anzupassen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es reicht nicht, sich anzupassen, man muss auch etwas dagegen tun!)
Ich möchte Sie gern fragen, wie Sie es einschätzen, inwieweit man, wenn man offensichtlich Unsinn verbreitet, damit diesem Ziel einen Bärendienst erweist. Ich will ein Beispiel nennen: Wir hatten am 22. oder 23. April den Beitrag - das war auf web.de - einen Beitrag zum Thema „Dürre in Italien - Gardasee nur noch zu 38 % gefüllt“. Wir haben uns heute über MINT-Bildung unterhalten, und bei entsprechender Vorbildung hätte man erkennen können, dass das Blödsinn ist. Der Gardasee war zu keiner Zeit nur noch zu 38 % gefüllt. Das sind Unmengen an Wassermassen, die sich dahinter verbergen.
Wenn man sich nicht nur die Überschrift ansieht - ich habe es gemacht , sondern in den Text hineingeht, werden tatsächliche Maßnahmen gegen Wassermangel aufgeführt. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass in dieser Region ein sehr hoher Verschleiß des Trinkwassers mit 50 % zu einem Wasserverlust führt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein das ist eine Frage in einer Dreiminutendebatte.
Jörg Bernstein (FDP):
Jetzt ist die Frage: Wie sind solche Beiträge einzuordnen? Panikmache im Sinne von: Ist das ein Beitrag dazu, ernsthaft Probleme zu lösen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, jetzt ist Schluss. - Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Anpassung an die Klimakrise ohne Frage. Nicht zuletzt hat die Kollegin Sziborra-Seidlitz gestern konkrete Vorschläge im Bereich sozialer Einrichtungen gemacht. Natürlich müssen wir uns an die Folgen der Klimakrise anpassen, weil in der letzten Zeit so viel verschlafen wurde, weil viel zu wenig getan wurde und wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris nach meiner Auffassung nicht mehr werden erreichen können. Aber wir können etwas dafür tun, dass es nicht noch schlimmer wird. Deshalb brauchen wir wirksame Maßnahmen, und deshalb brauchen wir ein Klimaschutzgesetz.
(Zuruf von der CDU: Die Frage beantworten! - Jörg Bernstein, FDP: Die Frage bitte beantworten!)
Wir müssen gegen die Klimakrise kämpfen und uns gleichzeitig anpassen. Wir brauchen beides. Das war der erste Teil.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Jörg Bernstein (FDP):
Darf ich eine Nachfrage stellen?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Der zweite Teil ist der Gardasee. Lieber Jörg, wir haben uns dazu schon sehr oft auf Twitter ausgetauscht.
Jörg Bernstein (FDP):
Ja, sicherlich.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Dazu gab es von den unterschiedlichsten seriösen und unseriösen Medien Meldungen. Schau dir die Wasserzuflussmengen für den Gardasee an. Er hat im Sommer zu wenig Wasser.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Waren Sie da?)
Jörg Bernstein (FDP):
Nein!
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Dass das mit diesen 38 %, die du genannt hast, in einer Twitter-Kommunikation von anderen Medien zugespitzt wird - -
Jörg Bernstein (FDP):
Das ist keine Überspitzung, das ist Unsinn!
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Nein, das ist kein Unsinn. Schau Dir den Wasserstand an!
Jörg Bernstein (FDP):
Damit, solchen Unsinn zu verbreiten, leistet man dem Umweltschutz einen Bärendienst.
(Beifall bei der AfD)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich bin dort gewesen, ich habe mir das angeschaut.
Jörg Bernstein (FDP):
Ach!
(Alexander Räuscher, CDU: Ach, Sie waren auch im Harz und haben keine toten Bäume gesehen! – Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es werden hier keine Zwiegespräche geführt, sondern das war die Frage, es gab eine Antwort und eine Nachbemerkung dazu. Jetzt ist Herr Feuerborn mit seiner Frage an der Reihe.
Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Lüddemann, Sie haben es vorhin gesagt: Die Bundesregierung möchte bis 2028 ein Wärmekonzept der Städte haben. Aber heute bringen wir ein Heizungsgesetz auf den Weg, mit dem die Bürger bei Investitionen in neue Heizungen dazu verpflichten sollen, zwei Drittel aus erneuerbaren Energien schon bei den neuen Heizungsinvestitionen, die sie jetzt tätigen, zu nutzen. Wie passt das zusammen?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Bei neu eingebauten.
Olaf Feuerborn (CDU):
Sollen wir nicht erst einmal warten, wie ein solches Konzept aussieht? Vielleicht haben wir ja Nahwärmekonzepte in einem Stadt- oder Ortsgebiet, die wir dann entsprechend fördern können, bevor wir den Leuten schon jetzt aufzwingen: Baut eine neue Heizung mit hohen Kosten. Sollten wir nicht jetzt abwarten, wie wir das mit dem Wärmekonzept auf den Weg bringen?
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wenn Sie sich die aktuelle Fassung des GEG anschauen, stellen Sie fest: Es ist genau so, wie Sie es sich jetzt wünschen, dort niedergelegt. Es gilt für neue, für neu einzubauende Heizungen. Dabei ist es absolut sinnvoll, alle erneuerbaren Energien, die es ohne Zweifel schon jetzt gibt, aus Bodenwärme, Solarthermie etc., also Ökostrom, zu nutzen und parallel die Wärmekonzepte auf den Weg zu bringen. Denn das ist sicherlich die ökologischste Form, Gebäude zu beheizen.
Wenn man das Glück hat, in einem solchen Einzugsgebiet zu wohnen und dann auch die Verantwortung dafür, woher denn nun der Energieträger kommt, quasi übertragen zu bekommen, dann ist das die beste Möglichkeit, die es gibt,
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
was aber ohne Zweifel auch nicht überall möglich sein wird.
(Beifall bei den GRÜNEN)