Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Fraktion von ganz rechts außen
(Lachen bei der AfD)
zeigt wieder einmal deutlich, dass es hier im Hohen Haus eine Fraktion gibt, die sehr stark in der Vergangenheit lebt. Denn wenn das anders wäre, dann hätte auffallen müssen, dass wir bereits in der letzten Landtagssitzung genau zu diesem Thema auf Antrag meiner Fraktion diskutiert haben.
(Zustimmung bei der LINKEN - Tim Teßmann, CDU: Das stimmt!)
Dennoch, meine Damen und Herren: Anfang dieser Woche berichtete die „Volksstimme“ erneut darüber, dass die Kindermediziner*innen
(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Kindermediziner*innen! - Weitere Zurufe von der AfD)
vor einer zunehmenden Unterversorgung eindringlich warnen. Die aktuelle Situation der kindermedizinischen Versorgung, ob ambulant oder stationär, ist keine flächendeckende und wohnortnahe mehr. Wie schon im letzten Plenum deutlich gesagt wurde, sind dabei die aktuelle Schließung der Pädiatrie in Zeitz sowie der Kinder-ITS in Magdeburg ein Skandal. Das Ganze steht in einer Reihe mit Gardelegen, Haldensleben und Schönebeck.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Nicht erst jetzt, aber immer gravierender zeigen sich die Auswirkungen jahrelanger Versäumnisse bei der Absicherung von Standorten und dem Aussitzen struktureller Probleme. Wiedereröffnungen, meine Damen und Herren, sind bei einem „Weiter so!“ nicht in Sicht.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
Das Entgeltsystem der Fallpauschalen in der Kindermedizin ist ein Kardinalfehler. Ein wirtschaftliches Arbeiten dieser Abteilungen ist nicht möglich und für Krankenhäuser defizitär. Somit findet die Versorgung der Kinder und Jugendlichen an immer weniger Standorten im Land statt. Pädiatrie wie Geburtshilfe müssen umgehend in eine vollständige Vorhaltefinanzierung umgewandelt werden. Dazu muss die neu aufzustellende Krankenhausfinanzierung den ökonomischen Druck auf medizinische Behandlungen nehmen und gleichzeitig die Finanzierung des dringend notwendigen Fachpersonals ermöglichen. Das gilt besonders für die personal- und zeitintensive Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin, der Kinderchirurgie sowie der Geburtshilfe.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Landesregierung wird deshalb in unserem Alternativantrag erneut aufgefordert, sich im Bundesrat mit Initiativen einzubringen, um die genannten Bereiche sofort aus dem DRG-System herauszunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zudem sind Unterstützungsprogramme für die Aus- und Weiterbildung aufzulegen, die ein angemessenes Arbeiten des medizinischen Personals ermöglichen. Perspektivisch müssen das Abwandern und die Verrentung vieler Ärzt*innen aus der Kinder- und Jugendmedizin
(Zurufe von der AfD: Ärzt*innen! - Und außen!)
in den kommenden Jahren durch ein konkretes Personalgewinnungskonzept abgefedert werden. Dieses gilt es zusammen mit dem Verband der leitenden Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen kurzfristig zu erstellen.
(Zurufe von der AfD: Chirurg*innen! - Lachen bei der AfD)
Die Forderungen des Verbandes müssen vom Gesundheitsministerium dringend aufgegriffen und umgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Gesundheitsversorgung, Pädiatrie und Geburtshilfe im Besonderen sind Standortfaktoren und gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt nicht zu unterschätzen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
(Beifall bei der LINKEN)