Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mich zu Beginn erst einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen für die Sachlichkeit und für die Zusammenarbeit bedanke. Ich glaube, wir können mit dem Text, den wir hinbekommen haben, ganz zufrieden sein.
(Tobias Rausch, AfD: Genau so liest er sich auch! Genossen im Geiste!)
Ich glaube, heute ist ein guter Tag für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt. Und es ist auch ein guter Tag für Sachsen-Anhalt, weil Sachsen-Anhalt bei bestimmten medienpolitischen Debatten wieder einmal Vorreiter ist.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eines: Die Vertrauenskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es nicht erst seit gestern. Es gab schon vor geraumer Zeit eine Initiative von ehemaligen Intendantinnen und Intendanten, die an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier herangetreten waren und ihn gebeten haben, einen Runden Tisch für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland einzurichten. Der Bundespräsident hat davon, weil das in der Länderkompetenz liegt, die Finger gelassen und hat gesagt: Das ist für mich als Bundespräsident ein schwieriger Punkt. Demzufolge ist dieser Runde Tisch immer wieder einmal in den Medien gefordert worden, aber er ist bisher nicht zustande gekommen.
Jetzt richten wir ihn in Sachsen-Anhalt in Form einer Enquete-Kommission ein. Ich finde, dort ist er gut aufgehoben und das ist eine richtige Entscheidung.
Herr Heuer, Sie haben völlig recht: Wenn man in dieser Enquete-Kommission produktiv mitarbeiten möchte, muss man sich erst einmal grundsätzlich zur Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekennen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das eint die antragstellenden Fraktionen. Deswegen sage ich klar: Meine Fraktion, meine Partei, steht klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk; aber auch wir sind der Auffassung, dass der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besorgniserregend ist. Die RBB-Skandale, die Herr Hövelmann eben kurz angesprochen hat, schaden nicht nur dem RBB selbst, sondern dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Denn natürlich werden alle anderen Anstalten hierbei in Mithaftung genommen.
An dieser Stelle sage ich auch klar: Wenn man sich in der ARD-Mediathek die Reportage „Inside RBB“ anschaut und dort sieht, wie die Journalistinnen und Journalisten in den eigenen Rundfunkanstalten kritisch mit ihren Sendern umgehen, dazu recherchiert haben und dabei auch Dinge ans Tageslicht bringen, dann merkt man, welche positive journalistische Kraft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk steckt, die wir auch künftig weiter nutzen müssen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Ich sage auch klar: Wer will, dass es in zehn, in 20 Jahren noch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gibt, der muss auch wollen, dass er sich deutlich verändert.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Wer das nicht will, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn wir haben ein völlig verändertes Nutzungsverhalten von Fernsehzuschauerinnen, von Internetnutzern usw. Wir haben völlig neue Abspielmöglichkeiten. Heutzutage geht das lineare Rundfunkprogramm, das, was man früher als klassischen Rundfunk bezeichnet hat, in den Nutzungszahlen deutlich zurück. Immer mehr wird im Internet, zeit- und ortsunabhängig, veranstaltet. Das stellt die Rundfunkmacher, aber auch die Nutzerinnen und Nutzer vor völlig neue Fragen und Herausforderungen. Natürlich steht dann auch das Verhältnis zu den privatwirtschaftlich organisierten Medien, z. B. zu Verlagen, im Raum, weil sich dann alle auf einem Abspielweg, nämlich im Internet, auf verschiedenen Plattformen tummeln und dort Konkurrenz angesagt ist.
Ich und meine Fraktion sind davon überzeugt, dass wir vor einer großen Medienreform in Deutschland stehen. Ich finde es gut, dass Sachsen-Anhalt hierbei Vorreiter ist und sich vorgenommen hat, die berühmten dicken Bretter in der Politik zu bohren.
Markus Kurze hat den schönen Satz gesagt: Wir sollten Partner für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Ich mache das gleich einmal transparent: Wir hatten in dieser Woche eine Gremiensitzung, in der der neue Funkhauschef von Sachsen-Anhalt die Einsetzung der Enquete-Kommission nicht nur begrüßt hat, sondern auch ganz offensiv Unterstützung vonseiten des MDR für die Enquete-Kommission angeboten hat. Das spricht dafür, dass die Partnerschaft auf beiden Seiten beruhen sollte. Deshalb danke ich für dieses Angebot. Ich denke, wir sollten das annehmen.
Ich habe große Lust und freue mich auf die Enquete-Kommission. Ich freue mich auf die spannenden Debatten. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. - Danke schön.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)