Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dass der Bedarf an Fachkräften in Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vorhanden sein wird, ist, glaube ich, in diesem Hohen Haus unstrittig. Das eint uns an dieser Stelle. Allerdings muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass die Prognosen für den Arbeitsmarkt aktuell nicht so gut sind. Das ist das Ergebnis eines grünen Wirtschaftsministers. Der hat es zu verantworten, dass der Arbeitsmarkt sich verschlechtert. Trotzdem brauchen wir darüber hinaus Fachkräfte. Denn wenn am 23. Februar die CDU die Regierung übernimmt, dann wird es wieder aufwärts gehen. Darauf dürfen wir uns freuen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir behandeln heute ein Thema, das wir wirklich ernsthaft beleuchten sollten. Es geht um die qualifizierte Zuwanderung. Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Meine Damen und Herren, was definiert denn eine Qualifikation? Wie definiert man das? - Die klassische Definition einer Qualifikation ist ein Abschluss, den man mitbringt. Man hat eine Prüfung bestanden, man hat bewiesen, dass man das kann. Das qualifiziert einen für eine bestimmte Tätigkeit. Das muss der deutsche Facharbeiter genauso nachweisen wie der, der von außen zu uns kommt und die Tätigkeit durchführen möchte, meine Damen und Herren. Das dürfen wir auch erwarten. Das muss auch weiterhin geprüft werden.
Ich habe in meiner Tätigkeit viele solche Fälle gehabt. Dabei ging es um ausländische Führerscheine und Umschreibungen. Es ging um die Herkunft. Es ging um ganz simple persönliche Daten. Sie machen sich kein Bild davon, was dabei getrickst, geschummelt und gefälscht wurde. Natürlich kann man vermuten, dass das an anderen Stellen auch passiert. Aber - das sage ich mit aller Deutlichkeit - es haben nicht alle geschummelt. Das waren einige wenige Fälle, die uns leider in die Lage bringen, alles prüfen zu müssen. Das dauert natürlich eine gewisse Zeit. Denn - das will ich deutlich sagen - wenn ich in meinem Harzkreis in einen Bus steige und von Quedlinburg nach Friedrichsbrunn fahre, dann möchte ich wissen, dass der Busfahrer das ordentlich macht, einen Personenbeförderungsschein und den Busführerschein hat und nicht jemand ist, der womöglich irgendwo anders schon 20 Jahre lang ohne diesen Busführerschein Bus gefahren ist. An diesem Maßstab wird mit der CDU nicht zu rütteln sein. Wer hier etwas machen möchte, der muss auch den entsprechenden Nachweis erbringen, und zwar in aller Ordnungsmäßigkeit, so wie wir das erwarten, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Einen zweiten Punkt will ich Ihnen nennen. Es darf auch nicht passieren, dass jemand kommt und behauptet, er habe das schon ewig gemacht, und dass wir von unseren Standards abrücken und unser Niveau durch diese Zuwanderung verringern. Nein, meine Damen und Herren, die Standards gelten. Die bleiben auch gültig. Wer hier eine gewisse Tätigkeit in einem bestimmten Bereich übernehmen möchte, der ist willkommen, aber muss dann natürlich auch die Qualifikation nachweisen, die für diese Tätigkeit notwendig ist. Busfahrer habe ich Ihnen eben als Beispiel genannt. Aber, meine Damen und Herren, auch da sehen wir Reserven. Natürlich ist es oft nötig, dass derjenige, der etwas machen möchte, noch etwas dafür tun muss, um die Qualifikation zu erreichen, z. B. Lehrgänge oder Module, die er noch abschließen muss. Auch das müssen wir ihm ermöglichen. Das müssen wir ihm kurzfristig ermöglichen. Wir müssen dem Kandidaten auch deutlich sagen, dass er das noch erfüllen muss. Auch an der Bereitschaft, das zu erfüllen, erkennen wir seine Motivation, sich in den hiesigen Arbeitsmarkt einzubringen, meine Damen und Herren, damit hier die entsprechende Tätigkeit erfolgen kann.
Jetzt kommen wir zum Problem. Dazu kennen Sie alle Einzelbeispiele. Es gibt Verfahren, die sich über Wochen, Monate oder Jahre hinziehen. Wenn Sie versuchen, im politischen Alltag irgendwo mitzuhelfen, dann merken Sie, wie schwierig das in bestimmten Verfahren ist, wie verkrustet das manchmal ist und vor allen Dingen wie nervenaufreibend und zeitraubend manche Prozesse sind, bei denen wir genau wissen, dass dieser Mensch, den wir persönlich vor uns haben, es eigentlich kann. Dem muss geholfen werden. Deswegen bin ich unserem Minister außerordentlich dankbar, dass er die Initiative ergriffen hat, zu beschleunigen. Auch die Beschleunigung eines Verfahrens ist für mich Bürokratieabbau,
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)
also dass man Fristen definiert und sagt, wir wollen sehen, dass es bei dir nicht so lange dauert, sondern dass wir zügig vorankommen.
Was passiert sonst womöglich in der Wartezeit, in der jemand auf seine Anerkennung wartet? - Er fällt in Sozialsysteme. Er empfängt Bürgergeld und empfindet womöglich - ich nenne das Stichwort Ukrainer , dass das mit dem Bürgergeld so attraktiv ist, dass sämtliche Motivation, sich in den Arbeitsmarkt einzubringen, verloren geht. Er fragt sich dann: Warum soll ich eigentlich arbeiten gehen, ich habe mich hier arrangiert und mir geht es doch eigentlich gut? - Ich will deutlich sagen, dass nicht alle das machen, aber zu viele. Das sorgt für Unmut bei den Leuten, die arbeiten gehen. Das sorgt auch bei den Einheimischen für Unmut, weil die das Gefühl bekommen, dass sie arbeiten gehen müssen, während andere zu Hause liegen und von unserem erwirtschafteten Geld leben. Das ist genau das Problem. Deswegen müssen wir an dieser Stelle nachschrauben und zusehen, dass wir schneller zu diesen Abschlüssen kommen.
Ich freue mich auf die Beratung. Ich möchte bei Herrn Lieschke noch einmal dafür werben, nicht von vornherein das Ding zu negieren. Wir brauchen es. Stellen Sie sich wirklich einmal vor, wie die Wirtschaft aussähe, wenn wir keine ausländischen Mitbürger bei uns in der Wirtschaft hätten. Es würde an vielen Stellen nicht funktionieren. Deswegen lassen Sie uns das im Ausschuss in Ruhe diskutieren. Lassen Sie uns das Verfahren auf den Weg bringen, damit wir zügig und inhaltlich richtig den Leuten helfen können und damit auch unserer Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Holger Hövelmann, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. Es folgt eine Intervention von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte schön.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Thomas, wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass mit einer CDU-Bundesregierung irgendetwas besser wird? Schließlich hat die Politik der Ampel nur das weitergeführt, was die CDU-Merkel-Politik irgendwann einmal begonnen hat. Das zum einen.
Zum anderen. Herr Lindner hat es treffend zum Ausdruck gebracht: eine CDU nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an. Wir bekommen also eine SPD-Politik oder grüne Politik. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, Sie können reagieren.
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Lizureck, ich kann Ihren Unmut verstehen, weil Sie nie etwas zu sagen haben werden in Berlin.
(Zustimmung bei der CDU - Frank Otto Lizureck, AfD: Das kommt noch!)
Insofern, vertrauen Sie auf diejenigen, die sich etwas vorgenommen haben. Lesen Sie unser Wahlprogramm. Das lesen Sie ja immer sehr gut, weil Sie davon ja auch oft abschreiben.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Muss er selber lachen! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Deswegen hören wir das oft. Daran sehen wir ja, dass wir nicht alles verkehrt machen.