Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ruland. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht der Wunsch, über den unter Tagesordnungspunkt 1 b) aufgeführten Antrag in Drs. 8/3434 - Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation - zuerst abzustimmen. Wir werden das so tun. - Bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Wir hätten dazu gern eine namentliche Abstimmung.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. - Dann bereiten wir eine namentliche Abstimmung vor.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Da der Antrag auf namentliche Abstimmung noch vor dem Eintritt in das Abstimmungsverfahren gestellt wurde, ist er gültig und damit rechtlich sauber. Wir stimmen ab über den Antrag in Drs. 8/3434 - Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Damit weiß jeder, worüber wir abstimmen. - Herr Aldag, es kann losgehen.
(Namentliche Abstimmung)
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Auch wenn keiner den Raum betreten hat, frage ich der Vollständigkeit halber: Gibt es noch jemanden, der nicht abgestimmt hat? - Das sehe nicht. Wir zählen die abgegebenen Stimmen nun aus.
Wir kommen zum Ergebnis der Abstimmung. Es wurde mathematisch geprüft. Die Quersumme stimmt. In der Quersumme ergeben sich 97. Jastimmen: 51. Neinstimmen: 29. Enthaltungen: elf.
(Daniel Roi, AfD: Ist keine Zweidrittelmehrheit!)
Logischerweise waren sechs Abgeordnete nicht anwesend. Einfache Überweisung
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nee, nicht Überweisung! - Daniel Roi, AfD: Das war‘s!)
Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren über den Gesetzentwurf in Drs. 8/3421. Dieser Gesetzentwurf soll zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen außer einer. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist über den Überweisungsantrag abgestimmt und der Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen worden. Wie ich gehört habe, gibt es schon einen Termin für eine Sitzung des Finanzausschusses. Manchmal ist es gut, wenn man vorausplant.