Damit sind wir mit den Debattenbeiträgen durch und können nun zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Zur Abstimmung steht nun in der Drs. 8/1556 die Beschlussempfehlung des Ausschusses, der mit 7 : 6 : 0 Stimmen empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Dies sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? - Das sind die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
(Tobias Rausch, AfD: Auszählen!)
Also gibt es einen Antrag auf Auszählung.
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
Dann fangen wir noch einmal an. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? - Wir zählen unabhängig zu dritt im Präsidium. Karten schön oben lassen. - 28 Stimmen.
Jetzt kommen wir zu den Gegenstimmen. Wer lehnt die Beschlussempfehlung ab? - In Summe sind es 32 Stimmen. Das ist eindeutig die Mehrheit.
(Beifall bei der AfD)
Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt worden.
Somit stimmen wir nun über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/352 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.
(Hannes Loth, AfD: Bannmauer ist gebrochen, Herr Striegel stimmt mit der AfD! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das sind 32 Stimmen. Wer ist dagegen? - Es gab eine koalitionäre Vermehrung. Wir haben nach 32 Zustimmungen jetzt 40 Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.