Tagesordnungspunkt 23
Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3306
Einbringen wird diesen Antrag die Abg. Frau Heiß.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! - In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Dienstag war zu lesen: „Land investiert kräftig in Katar - Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen in dem autoritären Wüstenstaat an […]“. Das Emirat gelte als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas.
Die Haltung meiner Fraktion hierzu ist ganz klar: Es kann und darf nicht sein, dass Steuergeld aus Sachsen-Anhalt den Terror der Hamas finanziert, auch nicht mittelbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sagen wir, was für alle verantwortungsbewussten politischen Entscheidungsträgerinnen in diesem Land gelten sollte: Kein Steuergeld aus Sachsen-Anhalt für die Hamas!
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Großteil von Ihnen war, so wie ich selbst, im Jahr 2020 dabei, als wir mit großer Einigkeit des Hauses die Verfassung des Landes geändert haben. Wir haben ihr unter anderem den Artikel 37a gegeben. Mit diesem Artikel haben wir uns verpflichtet, die Wiederbelebung oder die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des NS-Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Diese Verfassungsänderung haben wir vor dem Hintergrund des Attentats auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 vorgenommen. Die Aufnahme dieses Artikels war und ist ein wichtiges, ein eindeutiges Bekenntnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Ministerpräsident sagte in seiner damaligen Regierungserklärung nach dem Attentat - ich zitiere :
„Es geht [...] nicht um Parteipolitik. Es geht darum, deutlich zu machen, wofür unser Land steht: für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben.“
Gestern hat er diese Verpflichtung im Angesicht des Terrorangriffs der Hamas und dessen Folgen wiederholt. Alle demokratischen Parteien sind sich in diesem Anliegen einig. Wir nehmen Sie hierbei beim Wort. Denn wir müssen feststellen: Antisemitismus ist in der gesamten Breite der Gesellschaft anzutreffen.
Diesen Umstand fasst die Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion in ganz konkrete Zahlen. Im dritten Quartal 2022 wurden bundesweit 306 antisemitische Straftaten polizeilich registriert. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 540. Dabei sind die Angriffe seit dem 7. Oktober 2023 noch gar nicht erfasst worden.
Keine dieser Gewalttaten ist akzeptabel. Dagegen müssen wir uns alle zur Wehr setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Staatliches Handeln hat hierbei eine herausgehobene Bedeutung, und der Landtag, das Parlament eine ganz besondere Vorbildfunktion.
Innenministerin Faeser erließ in der vergangenen Woche Betätigungsverbote für die Hamas und die Samidoun in Deutschland. Wir sprachen gestern darüber. Das ist ein wichtiges Signal und ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden, die aktuell auch in Deutschland besonders bedroht sind.
Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit klarer Haltung pro Israel ist wichtig, entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung, konkret zu handeln, wo wir handeln können.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer dieses Versprechen ehrlich verfolgt, der muss gegenwärtiges staatliches Handeln auf den Prüfstand stellen und eine Kurskorrektur vornehmen - so auch und insbesondere im Finanzbereich. Als Haushaltsgesetzgeber tragen wir hier im Parlament auch Sorge dafür, wo wir unser Geld investieren, wie wir es anlegen und was wir damit unterstützen. Bei diesem Thema wird unsere Verantwortung ganz konkret. Sie liegt bei uns, nicht allein beim Bund, nicht allein bei der UN oder bei anderen von Sachsen-Anhalt weit entfernten Akteuren.
Unsere Zielsetzung in der Landesverfassung lässt sich in konkretes Handeln übersetzen. Wir sagen: Kein Geld, keine Anleihen in Staaten und Unternehmen, mit denen Antisemiten militärisch ausgerüstet und logistisch unterstützt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn jeder Euro Landesgeld, der in Wertpapiere anderer Länder investiert wird, stellt einen Euro dar, der das dortige System unterstützt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren haben sich die Ansprüche an Investments auf dem Kapitalmarkt stark verändert. Es ist zu Recht viel von Nachhaltigkeit, von Green und Social Bonds die Rede. Daher hat sich das Land in den vergangenen Jahren von Anlagen in Ländern und Firmen verabschiedet, die Menschenrechtsverletzungen begehen, die gegen Umweltschutzstandards verstoßen oder die geächtete Waffen wie Streubomben oder Phosphorbomben herstellen. Das ist ein guter, ein wichtiger Schritt.
Aber die Welt ist noch lange kein sicherer Ort. Neue Krisen führen zu neuen Handlungsnotwendigkeiten. Unmittelbar am Tag des Angriffs auf die Ukraine hat unser Bundesland entschieden, alle russischen Wertpapiere zu veräußern. Seitdem sind auch keine Neuinvestitionen mit Steuergeldern aus Sachsen-Anhalt in Russland erfolgt.
Aktuell investiert Sachsen-Anhalt jedoch noch in Länder, die offen den Terror der Hamas unterstützen. Das ist inkonsequent und falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels. Finanziert wird die Hamas besonders von zwei Seiten: dem iranischen Mullah-Regime und dem Emir von Katar. Auch Sachsen-Anhalt investiert Steuergelder im Wüstenstaat.
Katar ist in den vergangenen Jahren aufgrund diverser Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, unter anderem im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft. In Katar gibt es Menschenhandel, eine eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit und die Todesstrafe.
Daher ist es völlig unverständlich, dass Finanzminister Richter in Bezug auf Katar keinerlei Änderungen in der Anlagestrategie des Landes vornehmen will, wie in der Presse zu lesen war. Warum soll mit Blick auf Katar nicht möglich sein, was im Falle Russlands schnell und unkompliziert umgesetzt wurde?
(Beifall bei der LINKEN)
Zumal Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch, vorgestern, ankündigte, als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel das Haushaltsgesetz des Bundes ändern zu lassen. Ziel ist es, zukünftig sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld in terroristische Organisationen fließt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es darum, der Finanzierung von Terrorismus entgegenzutreten und ihm den Nährboden zu entziehen. Hierbei geht es darum, dass wir als Land Sachsen-Anhalt einen Beitrag dazu leisten können, kriegerische Handlungen zumindest zu erschweren und entsprechend Mittel abzuziehen. Die Vorbeugung und die Verhinderung von Terrorismus muss ein wichtiges Kriterium bei der strategischen Anlage von Landesvermögen werden.
Wenn wir unsere eigene Verfassung und unsere historische Verantwortung ernst nehmen, dann müssen wir das finanzielle Engagement in den Unterstützerstaaten der Hamas beenden. Es kann nicht sein, dass wir hier im Parlament deutliche Worte gegen den Angriff auf Israel finden und unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden bekunden, auf der anderen Seite jedoch über Umwege die Hamas finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier im Land Sachsen-Anhalt können uns zum Nahostkonflikt und zu seinen vielen Facetten nur mittelbar verhalten. Aber wir können das in unserer Macht Stehende tun. Wir können einen Beitrag leisten zur Beendigung des Terrors der Hamas und der Kriegshandlungen in Israel und Gaza, um das Leiden der Menschen auf beiden Seiten schnellstmöglich zu beenden.
Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium Wege finden, das finanzielle Engagement in den Staaten zu beenden, die die Hamas unterstützen, und ein sinnvolles Investment anderswo mit nachhaltigen Kriterien zu ermöglichen.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Es kann und darf nicht sein, dass Steuergeld aus Sachsen-Anhalt den Terror der Hamas finanziert - auch nicht mittelbar über Umwege.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb gilt: Kein Steuergeld aus Sachsen-Anhalt für die Hamas! Ich bin zuversichtlich, dass wir als Parlament unserer Verantwortung gerecht werden. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)