Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kann Hasenfleisch Venezuela vor dem Hunger bewahren? - An diese CNN-Überschrift aus dem September 2017 muss ich noch grinsend zurückdenken, wenn ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE lese. Dieser zeigt einmal mehr, dass Sie zwar Probleme der Bürger erkennen, gleichzeitig aber wieder einmal eine völlige wirtschaftliche Inkompetenz beweisen. Ihre Lösungsansätze beruhen wie immer auf noch mehr staatlicher Kontrolle, auf noch mehr Bürokratie und auf noch mehr Gängelung der Unternehmen. Dabei schaffen Sie unproduktive Arbeitsplätze - nein besser: Sitzplätze - für - ich nenne sie einmal so - Geschwätzwissenschaftler.
Am Ende wird es nur schlimmer. In Ihrem Endprodukt, dem Sozialismus, sind alle arm und flüchten aus dem sozialistischen Paradies. In Venezuela waren die Linken auch der Meinung, man müsse nur die Energiekonzerne enteignen sowie das Vermögen verteilen und schon seien alle reich.
Heute herrschen dort Elend, Hunger und Not.
Ihrem Maßnahmenpaket kann ich entnehmen, dass Sie viele Dinge gut meinen. Aber so funktioniert die Ökonomie nicht.
Reden wir nun über einzelne Teile Ihres Maßnahmenkataloges: Unter Punkt 1 fordern Sie gesetzliche Untersagung von Stromsperren. - Der Versorger soll also beklaut werden, oder wie?
Unter Punkt 3 wollen Sie eine verbindliche Stromtarifstruktur einführen. Soll der Staat sich jetzt als Unternehmer aufspielen und die Tarife entwickeln? - Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.
Mit dem Punkt 4 fordern Sie die Einführung einer staatlichen Strompreisaufsicht sowie eine Genehmigungspflicht für Strompreise. - Das ist wirklich Sozialismus und Planwirtschaft in Reinkultur.
Aber ich möchte nicht nur kritisieren, denn Sie haben zwei konkrete gute Ideen: Erstens die Senkung der Stromsteuer auf den Mindestbeitrag der EU von 0,1 Cent je Kilowattstunde. Zweitens die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf alle möglichen Energieprodukte.
Lassen Sie uns darüber reden, wie sich der Strompreis zusammensetzt. 24 % sind die Kosten für den Stromeinkauf, Service und Vertrieb. 25 % sind bereits gesetzlich regulierte Netzentgelte. Und 51 % gehen für Steuern, Abgaben und Umlagen drauf - 51 %! Darunter fallen Umsatz- und Stromsteuer, Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Umlage, Umlage nach der Strometzentgeltverordnung, Offshore-Netzumlage und die Umlage für abschaltbare Lasten, also für die kommenden Blackouts.
Zusammengefasst: Fast alles Steuern und Abgaben für den Klimawahn. Diese gehören deshalb abgeschafft, die Klimahysterie beendet.
(Beifall)
Somit wären Strom und Energie wieder bezahlbar.
Den Antrag lehnen wir natürlich ab. Für sozialistische Träumereien haben wir null Verständnis. - Vielen Dank.
(Beifall)