Detlef Gürth (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Linken für diesen Antrag danken. Der erste Teil des Antrages enthält im Wesentlichen Kritik und eine Problembeschreibung. Das löst zwar kein Problem und die Kritik ist nicht vollständig, aber sie ist in Bezug auf das darin Aufgeführte vollständig berechtigt.
Der zweite Teil des Antrages enthält Vorschläge. Darauf gehe ich ganz kurz ein. Man hätte aber auch erwähnen müssen, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits Milliarden in die Bahninfrastruktur und in neues rollendes Material investiert wurden. Es wurden Magistralen erneuert. Die ICE-Strecken wurden komplett neu gebaut. Der ICE hat das Licht der Welt erblickt.
Wir hatten einmal 26 ICE in Magdeburg. Ich muss der Ministerin recht geben. Wenn auf der Strecke von Berlin über Magdeburg nach Düsseldorf nicht mehr als 80 Leute im Zug sitzen und mehr als 10 Millionen € Verluste pro Jahr mit einer Strecke verbunden sind, dann ist sie auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Bei den Regionalbahnen ist es ebenso. Wir hatten einen Triebwagen mit einer Quote von eins zu eins bis eins zu vier. Ein Schaffner oder ein Lokführer und zwei, drei oder vier Leute saßen abends im Zug. Das geht auf Dauer natürlich nicht. Deswegen unterstütze ich den Appell der Ministerin ausdrücklich.
(Beifall bei der FDP)
Während im Fernverkehr viele Investitionen getätigt worden sind, vieles erneuert wurde, ist leider parallel etwas passiert, das unverhältnismäßig war. In der Fläche, im Regionalverkehr ist die Infrastruktur abgebaut worden. Ich erinnere an das Programm „MORA“, das im Jahr 2000 aufgelegt wurde. Damals ist hat man zu jeder einzelnen Weiche, die in Deutschland existent war, jemanden hingeschickt, der geguckt hat, ob diese noch gebraucht wird, ob sie funktioniert und wie teuer die Reparatur ggf. ist. Alles, was man glaubte, nicht mehr zu brauchen, wurde abgebaut und stillgelegt.
Das hat zur Folge, dass permissives Fahren in dem Umfang, wie es heute notwendig wäre, gar nicht mehr möglich ist. Deswegen stehen die Güterzüge stundenlang, manchmal einen halben Tag und länger, irgendwo in der Pampa herum. Die Weichen und die Ausweichgleise existieren in diesem großen Bahnhofsareal nicht mehr, sondern es sind verunkrautete Grünflächen ohne ein einziges Gleis. An dieser Stelle hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Man kann lange jammern, aber die Frage ist, wie es denn jetzt eigentlich weitergeht. - Kommen wir zum zweiten Teil des Antrages, der der Grund dafür ist, dass wir den Antrag gern an den Verkehrsausschuss überweisen würden. Wir würden gern über das Thema sprechen; denn in drei Minuten ist nicht alles darstellbar.
Nicht alles, was Sie sich wünschen, ist wirklich vernünftig oder sollte man wollen. Ich möchte einen Punkt aufgreifen. Wenn man diese Strecke nach Wolfsburg betrachtet: Jede Strecke, die elektrifiziert werden soll, muss ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Das dauert Jahre und kostet Millionen, und zwar nur von der Planung bis zur Genehmigung.
Fährt man mit einen Hybridzug oder nimmt man einen Zug aus der Baureihe 412, der auf der Strecke Wittenberg - Magdeburg unterwegs ist, dann ist das viel wirtschaftlicher. Zudem kann man es anders takten, wenn man sich diese vielen Millionen, die für die Elektrifizierung verausgabt werden müssen, spart. Oder man nimmt einen mit Wasserstoff betrieben Zug. Das muss man sich im Einzelnen ansehen.
Die Ausdehnung des 49-€-Tickets auf den IC ist purer Unsinn. Was wäre die Folge? - Sie haben zu Recht beklagt, dass nicht genug rollendes Material vorhanden ist. Die Bahn hat mehr als 800 Umsteigeverbindungen, die unter zehn Minuten lagen, stillgelegt, weil sie den Anschluss gar nicht mehr garantieren kann. In der täglichen Praxis kommen noch Tausende hinzu. Wenn ein Zug kaputtgeht, ist kein anderer vorhanden, um diesen zu ersetzen.
Wenn das Auslastungsproblem, das Reparaturproblem, die Probleme im Zusammenhang mit den RAW noch verschlimmern werden, indem die Besitzer von 49-€-Tickets auch noch mitfahren können, dann werden Sie ein Problem verschärfen und kein einziges lösen.
Es wäre klüger gewesen, kein 9-€-Ticket und kein 49 €-Ticket auf den Weg zu bringen, und zwar für 3 Milliarden € im Jahr. In einer Wahlperiode sind 10 Milliarden € bis 12 Milliarden € für Ticketsubventionen verpulvert worden. Das Geld - im Haushaltsplanentwurf, den Herr Lindner gerade vorgestellt hat, sind dafür 3 Milliarden € vorgesehen - hätte in die Infrastruktur, in rollendes Material, in neue Züge, in Reparaturen investiert werden müssen. Ich hätte lieber erst einmal die Infrastruktur ertüchtigt und dann über Ticketsubventionen nachgedacht. Das wäre vernünftiger gewesen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich will die eine Minute bzw. die zwei Minuten nicht mehr ausnutzen. Man könnte noch so viel sagen. Ich freue mich für die CDU-Fraktion auf die Debatte im Verkehrsausschuss und deswegen beantrage ich die Überweisung.