Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Tobias Rausch, AfD: Sie sind ohne Maske nach vorn gegangen, Frau Eisenberg, das geht aber nicht! - Matthias Büttner, AfD: Sie haben eine Vorbildfunktion!)
- Ja, Entschuldigung, das habe ich gerade gemerkt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Informationen in der Debatte. Es ist klar und logisch, wer hier wen vertritt. Das wurde in den Ausführungen, die wir hier gehört haben, noch einmal deutlich. Ich finde es aber auch spannend, dass zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen doch eine relativ einhellige Meinung besteht. Dabei denke ich an die Steuerverringerungen, die auch kurzfristig und zum Teil übergangsweise möglich sind wie bei der Mehrwertsteuer. Möglich sind aber auch Senkungen der Stromsteuer, der EEG-Umlage etc. Auch bezüglich der Zuschüsse besteht durchaus Einigkeit.
Ich wäre allen, die hier sitzen, dankbar, wenn sie unseren Antrag aus dem November 2021, der zurzeit noch im Energieausschuss liegt, tatsächlich mit einer vernünftigen Beschlussempfehlung in die mitberatenden Ausschüsse übermitteln.
(Beifall)
Denn es gibt genau diese Übereinstimmungen, trotz aller Kritik, die auch wir haben, z. B. an den nur 175 € oder an den von Ihnen genannten nur 75 € Ausschüttung beim CO2-Preis. Der Paritätische spricht von 150 € pro Kopf und Jahr. Diesbezüglich gibt es sicherlich Diskrepanzen. Wenn wir aber den Menschen helfen wollen ich glaube, dafür ist der Druck von der Landesebene auf die Bundesebene sehr wichtig , dann müssen wir jetzt schnell handeln und zu einer vernünftigen Beschlussempfehlung kommen.
(Zustimmung)
Das erwarte ich einfach von allen. Ich danke der Frau Ministerin für ihre Unterstützung.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, vielen Dank. - Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.