Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir als Freie Demokraten würden über dieses Thema gern im Wirtschaftsausschuss sprechen.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Die Fotovoltaikindustrie ist in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Arbeitgeber. Meyer Burger ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Diese Firma hat wesentlich zur Energiewende in Deutschland beigetragen und hat Hunderten Menschen in Sachsen-Anhalt Arbeit gegeben. Insofern hören wir nur ungern die Nachrichten aus Freiberg in Sachsen, wo dieses Werk geschlossen werden soll. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, aber es ist natürlich besorgniserregend.
Die meisten Dinge zu diesem Thema sind schon gesagt worden. Auf der einen Seite steht die Frage nach dem Resilienzbonus und der Förderung vonseiten des Bundes. Darum wird im Bund noch gerungen. Auch wir stehen in engem Kontakt zu Meyer Burger, um den richtigen Weg zu finden. Meyer Burger sagt natürlich, wir können nur weiter in Deutschland produzieren, wenn wir faire Rahmenbedingungen haben. Diese Unterstützung durch den Resilienzbonus würde dabei natürlich helfen.
Auf der anderen Seite muss man klar sagen - das sage ich auch als Liberaler , dass dieser Wettbewerb der Förderung am Ende des Tages relativ wenig bringt. Wir haben einen Protektionismus in Form der Förderinstrumente in China und den USA, bei dem wir uns genau überlegen müssen, wo wir mithalten und wo wir nicht mithalten. Genau in dieser Balancesituation befinden wir uns gerade.
Ein drittes Momentum ist das Thema der Resilienz. Wollen wir unabhängig werden? - Dazu sage ich ganz ehrlich: Wenn wir über Protektionismus, Zölle und Abschottung reden, dann ist das jedenfalls nicht unser Ding als Liberale.
(Beifall bei der FDP)
Wir sind immer für eine freiheitliche offene Welt eingetreten. Wir merken aber gerade in vielen Bereichen, dass genau diese freiheitliche Welt ins Wanken gerät. Insofern sollten wir mit unseren Partnern versuchen, alles daran zu setzen, diese freiheitliche Welt zu behalten bzw. selbige zu retten.
Ich möchte mir nicht vorstellen, dass wir in allen Bereichen, die für unser normales Leben erforderlich sind, über Zölle, Förderung oder jeglichen Protektionismus reden müssen, um uns dadurch am Leben zu erhalten. Europa wird meines Erachtens nur dann erfolgreich sein, wenn es mit allen Partnern in der Welt einen Weg findet, um gemeinsam tatsächlich Wege zu beschreiten.
(Zustimmung bei der FDP)
In der jetzigen Situation gilt es, aus Sachsen-Anhalt heraus ein klares Zeichen zu setzen, dass wir Meyer Burger hier halten wollen, und dies auch in Richtung Bund so zu artikulieren. Gleichwohl ist uns bewusst, dass nicht Geld in eine Förderung für etwas gesteckt werden darf, von dem wir wissen, dass die Dinge auf dem Weltmarkt extrem schwierig sind. Das heißt, es gilt auszubalancieren.
Wir können im Wirtschaftsausschuss gemeinsam überlegen, welchen Beitrag wir leisten können, und diesen Beitrag werden wir leisten, um unsere Fotovoltaikindustrie in Sachsen-Anhalt zu stärken und zu erhalten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)