Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass es ganz andere Vorstellungen von freien Schulen gibt. Das hat Herr Tillschneider gerade gesagt. Es gibt gute Gründe, warum diese Vorstellungen nicht eine Zulassung bekommen würden.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Denn unsere Schulen sind Orte der demokratischen Erziehung. Wir wollen Kindern ermöglichen, die Gesellschaft voranzubringen, sich frei zu entwickeln. Das soll Schule auch leisten; auch wenn der Träger nicht die öffentliche Hand ist.
Unsere freien Schulen im Land sind wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft. Wir tragen als Land dafür Verantwortung und die Finanzierung steht ihnen zu. Insbesondere die Urteile der letzten Jahre - darauf ist bereits eingegangen worden - haben uns gezeigt, dass wir bei der Finanzierung der freien Schulen nachbessern müssen.
Das vorliegende Gesetz, das heute beschlossen werden soll, sorgt dafür, dass wir bis zur Vorlage einer neuen Finanzierungsordnung, an der das Bildungsministerium arbeitet, Rechtssicherheit zumindest vonseiten des Landes insofern haben, als wir die Urteile nachvollziehen.
Es ist ebenfalls gut, dass die Mittel, die dafür notwendig sind, im Haushaltsplan für das Jahr 2024 eingeplant sind. Was nicht so gut ist, ist, dass bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2024 diese Mittel nicht bei den freien Schulen veranschlagt waren. Es wurde allerdings eine Lösung gefunden, eine Lösung, die sicherlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Lösung darstellt.
Es gibt aber Gespräche in den Koalitionsfraktionen, den ursprünglichen Titel, dem die Mittel entnommen wurden, wieder aufzustocken. Denn auch das flexible Personalbudget an unseren Schulen ist es uns wert, dort Geld zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, die Haushaltsberatungen werden hierfür eine Lösung bringen.
Vor dem Hintergrund danke ich für die Aufmerksamkeit und bitte um die Zustimmung an dieser Stelle. Ich freue mich, den Trägern der freien Schulen signalisieren zu können, dass im Jahr 2024 das Geld verfügbar sein wird und wir aktuell eine rechtssichere Situation geschaffen haben, zumindest meinem Eindruck nach. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)