Sachsen-Anhalt sei aufgrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in besonderem Maße auf den Pflegesektor, genauer auf Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte angewiesen, meint die Koalition. Deshalb seien weitere Bemühungen des Landes notwendig, um sowohl die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern als auch Fachkräfte langfristig zu halten. Vorschläge unterbreiten CDU, SPD und FDP in dem von ihnen eingebrachten Antrag. Grüne und Linke brachten jeweils einen Änderungsantrag ein.
Eine Pflegehelferin geht einer Seniorin daheim zur Hand.
Attraktivität erhöhen
Fünf Millionen Menschen in Deutschland seien pflegebedürftig, Tendenz weiter steigend, so Konstantin Pott (FDP). Die Pflege sei ein wichtiger Bereich, er stehe allerdings im Zuge des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Pott dankte allen in der Pflege Tätigen, aber auch den pflegenden Angehörigen, die mit ihrer Arbeit das System entlasteten. Die Koalition wolle darauf hinarbeiten, die Attraktivität des Pflegeberufs und seiner Ausbildung zu steigern und bürokratische Hindernisse (auch für ausländische Fachkräfte) abzubauen. Eine veränderte Handhabung des Einsatzes von Zeitarbeitskräften und der Azubi-Pflichteinsätze in der generalistischen Pflegeausbildung soll dazu führen, dass Fachkräfte schneller zum Abschluss kämen und damit auch schneller im Job zur Verfügung zu stünden, so Pott.
Viele Maßnahmen bereits umgesetzt
Die Pflege sei für vielen Menschen nach wie vor ein attraktiver Beruf, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), aber gute Arbeitsbedingungen seien die Grundlage dafür, dass sie ihn auch ergriffen. Viele Maßnahmen seien seitens der Landesregierung schon umgesetzt worden, so habe die generalistische Pflegeausbildung besondere Aufmerksamkeit erhalten, einen besonderen Schwerpunkt habe zuletzt auch die Pflegehilfeausbildung gebildet. Grimm-Benne hob lobend die Schulgeldfreiheit und die Ausbildungsvergütung aus Landesmitteln in Sachsen-Anhalt hervor. Zudem gebe es Qualifizierungsmaßnahmen, die es ungelernten Hilfskräften ermöglichten, einen Abschluss nachzuholen.
„Aus eigener Kraft schaffen“
„Jede Familie wird es irgendwann treffen und jemand landet in der Pflege“, meinte Ulrich Siegmund (AfD), das stelle diese vor dem Hintergrund der „demographischen Katastrophe“ vor große Herausforderungen. Bevor man eine Zwischeninstanz aufmache, weil zu viele Azubis durch die Abschlussprüfung fielen, sollte man sich fragen, warum fast die Hälfte durch die Prüfung falle. Vielleicht müsste man eher bei der Ausbildung generell nachsteuern?, fragte Siegmund. Auch den Einsatz von ausländischen Fachkräften kritisierte Siegmund, die AfD-wolle das Fachkräfteproblem „aus eigener Kraft schaffen“. Als erster Schritt müsse die Bürokratie verringert werden, mehr Fachkräfte müssten wieder „raus aus dem Büro“ und zurück an den Patienten.
Jeweilige Kompetenzen berücksichtigen
„Gute Pflege ist das Fundament unseres Gesundheitssystems“, erklärte Dr. Anja Schneider (CDU). Verschiedene Maßnahmen seien bereits ergriffen worden, um die Ausbildungs- und Arbeitssituation in der Pflege zu verbessern. Sachsen-Anhalt brauche ein novelliertes Ausbildungsangebot in der Pflege, durch das Pflegefachkräfte, Pflegeassistenz und Pflegehilfe mit ihren jeweiligen Kompetenzen Berücksichtigung fänden. Schneider drängte auf die Standardisierung für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, um mehr Fachkräfte gewinnen zu können, zudem auf Entbürokratisierung und mehr Digitalisierung.
Springertools statt Zeitarbeit
Leider bleibe der Antrag der Koalition hinter ihren Erwartungen zurück, monierte Nicole Anger (DIE LINKE). Sie drängte darauf, die Trennung der Bereiche „ambulant“ und „stationär“ im Sinne einer flächendeckenden Betreuung endlich aufzugeben. Die Fachkräfte müssten nach ihrer Ausbildung in beiden Bereichen gleichermaßen arbeiten können. Viele motivierte junge Menschen würden schon während der Ausbildung verlorengehen – die Ursachsen müssten unbedingt in den Fokus gerückt werden, so Anger. Die Linke spricht sich für „Springertools“ als Alternative zur Zeitarbeit in der Pflege aus. Die Verstätigung von Zeitarbeit in der Pflege sei ein „arbeitsmarktpolitischer Irrsinn“, befand Anger, Zeitarbeit habe in der Pflege nichts zu suchen.
„Potenziale nicht ungenutzt lassen“
Die Herausforderungen in der Pflege könnten nicht mit einem einzigen Befreiungsschlag gemeistert werden, bekannte Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD). „Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale von Menschen, die pflegen können und wollen, ungenutzt zu lassen“, nur weil finale Prüfungen nicht erfolgreich gemeistert worden seien. Daher soll es zur Einführung der sogenannten Pflegeassistenz kommen. Laut Antrag soll sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für klare Regelungen im Bereich der Zeitarbeit in der Pflege einsetzen, so Richter-Airijoki.
Mehr politische Mitbestimmung
Für einen echten Pflegeboost brauche es mindestens noch zweierlei, so Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Ausbau der Akademisierung der Pflegeausbildung sowie den Ausbau der Beteiligung der Pflegefachkräfte an der politischen Willensbildung. Nicht nur die zum Teil schwierige Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen mache die Gewinnung von ausländischen Fachkräften schwierig, sondern auch das mangelnde Interesse, denn das Image und die Ausstattung der beruflichen Pflege in Deutschland sei sehr unterentwickelt.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition angenommen, die Änderungsanträge waren zuvor abgelehnt worden.