In einem Antrag forderte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung gebeten werde, für den Ökolandbau in Sachsen-Anhalt ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. So sollen für bestehende Ökobetriebe auskömmliche Prämien zur Verfügung stehen und zudem jährlich mehr landwirtschaftliche Nutzflächen auf Ökolandbau umgestellt werden können.
Blick über ein Feld: Die Grünen setzen sich für einen Ausbau des Ökolandbaus ein.
Biolandbau trägt zum Umweltschutz bei
Aktuell drohten Rückschritte beim Ökolandbau, denn das Agrarministerium in Sachsen-Anhalt sehe Einschnitte vor, sagte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Klimakatastrophe sei die größte Herausforderung für die Landwirtschaft, es habe ein viertes Dürrejahr infolge gegeben. Es müsse gelingen, die Ökosysteme wieder in Balance zu bringen. Schließlich gehe es um nichts Geringeres als die Ernährung der Bevölkerung. Der Ökolandbau biete einen systemischen Ansatz für die Probleme und Anforderungen hinsichtlich des Klimawandels, so Frederking. Die Grünen fordern die Landesregierung deswegen auf, den Bestand als auch den Ausbau des Ökolandbaus voranzubringen. Biolandbau trage wesentlich zum Gewässerschutz, zur Bodenfruchtbarkeit und zum Gewässerschutz bei, zitierte Frederking Studienvergleiche. Die Agrarwende müsse als Selbstschutz für die Landwirtschaft verstanden werden.
Mehr Mittel müssen aus Berlin kommen
„Die Bauern sind das Rückgrat der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt, sie machen einen harten Job“, erklärte Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Er wolle vor diesem Hintergrund nicht die konventionellen Bauern gegen die Ökobauern ausgespielt wissen. Die vorherige Landesregierung hätte beschlossen, 15 Prozent der ELER-Mittel für den Ökolandbau einzusetzen, jetzt seien es sogar 16 Prozent, so Schulze. Der Bund sei am Zug, auch entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, das Land könne die gewünschte Größenordnung (30 Prozent Ökolandbau) nicht allein leisten. Richtig sei allerdings, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte angemessen gestaltet sein und diese Gelder auch bei den Bauern ankommen sollten, so der Minister.
Änderung des Konsumverhaltens
Es sei richtig, dass in Deutschland der Anteil des ökologischen Landbaus bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden soll. In Sachsen-Anhalt betrage der Anteil derzeit 10 Prozent, sagte Elrid Pasbrig (SPD). Die Landwirtschaft solle die Betriebe, das Tierwohl und die Umwelt gleichermaßen voranbringen und dabei eine gesunde Ernährung ermöglichen. Steigere man den Ökoanteil auf 30 Prozent, müsse man mit 15 Prozent weniger Ertrag rechnen. Hier müsse es parallel zu einer Änderung des Konsumverhaltens kommen. Denn der Lebensmittelimport sei nicht nachhaltig. Die Politik setze landwirtschaftspolitische Anreize, die Landwirtschaftsbetriebe sollten dann ihren Weg wählen, so Pasbrig.
Bevorzugung des Ökolandbaus zurückfahren
Die Mittel für die auskömmliche Ausstattung der Bauern in Europa im Sinne der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union) sei nicht hinreichend, erklärte Hannes Loth (AfD). Die konzentrierte Förderung von Ökolandbau verzerre die tatsächliche Situation in der Landwirtschaft; konventioneller und Ökolandbau existierten nebeneinander. Die Bevorzugung des Ökolandbaus müsse zurückgefahren werden. Zunächst müsse nämlich bei der Gestaltung der Lebensmittelpreise angesetzt werden, die seien für landwirtschaftliche Produkte viel zu gering.
30 Prozent sind eine Utopie
Eine Steigerung des Ökolandbaus auf 30 Prozent binnen eines so relativ kurzen Zeitraums von acht Jahren sei eine Utopie, „das funktioniert nicht“, erklärte Johannes Hauser (FDP). Die korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln sei notwendig, auch das Angebot regionaler Produkte müsse intensiviert werden. „Gut und billig zugleich gibt es nicht – alles hat seinen Preis“, so Hauser. Man brauche einen termingerechten Absatzmarkt, die Landwirtschaft solle zuvorderst für die Ernährung der Menschen da sein, nicht für die Betreibung von Biogasanlagen.
Landwirtschaft sozial gerecht gestalten
Der Ökolandbau sei ein wichtiges Modell für die Zukunft der Landwirtschaft, deswegen sei auch eine Förderung sinnvoll, so Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Der Ökolandbau sei allerdings nur eine der Säulen der Landwirtschaft. Die Leistungen und Erzeugnisse müssten insgesamt auskömmlich gestaltet werden. Die Preisgestaltung der großen Lebensmittelvertreiber mache dies bisher schier unmöglich, kritisierte Eisenreich. Es gehe nicht nur um Tierschutz und Umweltschutz, die Förderung in der Landwirtschaft müsse auch an soziale Kriterien gebunden werden – für eine sozial gerechte und am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Durch gute Löhne würde der ländliche Raum gestärkt.
Zunächst Absatzmärkte auf den Weg bringen
Das 30-Prozent-Ziel werde nicht erreicht, mutmaßte Olaf Feuerborn (CDU). Die Landwirte seien zuerst für die Ernährung der Bevölkerung verantwortlich, aber sie müssten von ihrer Arbeit auch leben können. Die ökologischen Landwirte hätten genau wie auch die konventionellen ein hohes Ansehen verdient. Aber zunächst müssten die Absatzmärkte auf den Weg gebracht werden, um die dann produzierten Erzeugnisse auch absetzen zu können. Heute müsse die Industrie bisweilen Vertragspreise auf den Tisch legen, damit der Landwirt überhaupt erst entsprechend anbaut. So reguliere der Markt sich selbst.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der GRÜNEN in die Ausschüsse für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.