Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag, 18. Februar 2021, ab 10.30 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Diese findet außerhalb des durch den Ältestenrat beschlossenen Sitzungsplans statt und wird sich vornehmlich mit der aktuellen Corona-Situation beschäftigen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 18. Februar 2021 zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Foto: Stefanie Böhme (Archiv-Foto Dezember 2020)
Themen der Sondersitzung
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird nach den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Regierungserklärung abgeben. Daran anschließend werden gleich mehrere Anträge parallel beraten. So fordert die AfD-Fraktion unter anderem einen sofortigen Stopp der Lockdown-Politik und den ausschließlichen Schutz der Risikogruppen. Die Fraktion DIE LINKE plädiert für mehr Beteiligung der Parlamente beim Beschluss der Corona-Maßnahmen und für „eine dynamische Langfriststrategie mit einer Regionalisierung zielgenauer Maßnahmen“. In zwei weiteren Tagesordnungspunkten geht es um mögliche Hybridsitzungen kommunaler Vertretungen und die Umbesetzung diverser Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
Hintergrund: Sondersitzung
Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter – und damit ein Viertel der Mitglieder des Landtags – haben gemäß Art. 45 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt die Einberufung einer Landtagssitzung verlangt. Außerdem wurde durch die Landesregierung die Einberufung des Landtags zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff verlangt.