Antrag
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Fraktion Euro Akademie Halle (Saale)
Elternunabhängiges BAföG für alle Auszubildenden und Studierende
Das Jugendparlament wolle beschließen:
Der Landesregierung wird empfohlen, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bundesrat zu nutzen und sich dafür einzusetzen, das Bundesausbildungsförderungsgesetz elternunabhängig zu machen. Dadurch sollen alle Schülerinnen und Schüler sowie Studierende die gleichen Voraus-setzungen haben, ihren weiterführenden Bildungsweg unabhängig vom Gehalt ihrer Eltern zu beschreiten.
Einheitliche BAföG-Regelungen für alle Schüler/innen und Student/innen, das ist das Ansinnens eines Antrags des Jugendparlaments.
Begründung
BAföG ist eine Förderung in Form von staatlichen Geldmitteln, um Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende zu unterstützen und dadurch für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu sorgen. Jedoch wird diese Unabhängigkeit verwehrt, da sie z.B. vom Verdienst der Eltern abhängt.
Manche Eltern liegen mit ihrem Verdienst nur knapp über der BAföG-Grenze und verdienen somit nicht viel mehr als Eltern, die minimal unter der Grenze liegen. Durch verschiedene Komponenten kann sich der Verdienst der Eltern wieder angleichen und es würde im Endeffekt keinen großen finanziellen Unterschied zwischen den beiden beschriebenen Elternhäusern geben. Dennoch würde eine Familie vom BAföG profitieren und die andere nicht.
BAföG sollte generell vom Einkommen der Eltern unabhängig gemacht werden, da in der heutigen Zeit das allgemeine Einkommen theoretisch reichen mag, aber in der Praxis bekommen immer mehr Eltern häufig finanzielle Schwierigkeiten. Die schwierige politische Lage führt dazu, dass immer mehr Familien, die vor Kurzem noch als besserverdienend gegolten haben, Unterstützung benötigen.
Auch durch die verschiedenen Familienformen ist es nicht selten, dass Eltern mehrere Kinder finanzieren müssen. Da reicht häufig das Geld nicht aus, um allen Kindern der Familie die Aus-bildung bezahlen zu können. Ein weiteres Problem könnte bestehen, wenn ein schlechtes Verhältnis oder sogar kein Kontakt zu einem Elternteil existiert. In diesem Fall sind Studierende oder Schülerinnen und Schüler gezwungen, sehr langwierig Kontaktversuche zu unternehmen oder nachzuweisen, dass sie keinen Kontakt zu dem jeweiligen Elternteil haben.
Wenn wir in Deutschland von Chancengleichheit in der (Aus-/Schul-) Bildung sprechen, sollte eine Möglichkeit gefunden werden, wie BAföG elternunabhängig oder mit anderen Voraussetzungen (v)erteilt werden kann. Es ist nicht fair, dass Eltern, die (laut den BAföG-Vorgaben) zu viel verdienen, mit ihren Steuergeldern das BAföG der anderen finanzieren, aber für ihre eigenen Kinder keines bekommen.
Aus den oben genannten Gründen ist es notwendig, über die derzeitige BAföG-Regelungen zu debattieren und diese zu ändern.
Marleen Saalbach und Christian Kröhnert
Fraktionsvorsitz