Seit über dreißig Jahren kämpften Betroffene um die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in heutiges Recht sei in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt worden. Auf Basis eines Antrags der Linken soll das Land Sachsen-Anhalt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben. Gleichzeitig müsse der Bundesgesetzgeber endlich absichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel gälten wie in der alten Bundesrepublik.
Manche Rentner/-innen in Ostdeutschland kämpfen seit Jahrzehnten um Rentengerechtigkeit. Jetzt soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden.
„Kein Wunder sondern eine Enttäuschung“
Seit 30 Jahren seien alle Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem Thema abgelehnt worden, resümierte Monika Hohmann (DIE LINKE). Erst jetzt nehme man sich des Themas an. Für Kritik am Einigungsvertrag als Prozess ohne Augenhöhe, habe der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jedoch immer noch kein Verständnis. Schließlich wollten ja die Ostdeutschen in die Bundesrepublik und nicht umgekehrt, fasste Hohmann dessen Meinung zusammen. Die Ostdeutschen seien somit „als Bittsteller angesehen“ worden. Jedoch würden sie mittlerweile wissen, was sie geleistet hätten und gleichzeitig sehen, was davon in ihrer Geldbörse ankäme.
Viele Facharbeiter würden im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen benachteiligt, eine Einmalzahlung sei hier keine Lösung. Der nun vorgeschlagene Härtefallfonds der Bundesregierung sei nach 30 Jahren jedoch „kein Wunder sondern eine Enttäuschung, wieder einmal“, weil er nur einem Bruchteil der Betroffenen helfe. In Sachsen-Anhalt seien lediglich etwa 10 700 Menschen anspruchsberechtigt. DIE LINKE fordere daher die Landesregierung auf, den Härtefallfonds mit Landesgeldern zu unterstützen und freute sich in dem Zusammenhang über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP.
Ministerin bergüßt Alternativantrag
Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bestätigte, dass der Härtefallfonds wirklich nur sehr wenigen Menschen zur Verfügung stünde. Ein Kriterium sei beispielsweise, dass die Personen nicht mehr als 800 Euro Rente erhalten dürften. Geplant sei, den Betroffenen eine Einmalzahlung in Höhe von 2 500 Euro auszuzahlen. Grimm-Benne bezweifelte, ob ein gerechter Ausgleich mit dieser Summe gelingen werde. Wenn die Länder der Stiftung beiträten, könnte sich die Summe auf 5 000 Euro erhöhen, sagte die Ministerin. Daher begrüße sie den Alternativantrag, um zumindest erneut über das Thema nachzudenken. Sie versicherte, die Landesregierung werde es sich nicht leicht machen, es gehe immerhin um etwa 30 Millionen Euro.
„Einer der größten Fehler im Einheitsvertrag“
Die Ungerechtigkeiten im Bereich der Renten seien „einer der größten Fehler im Einheitsvertrag“ gewesen, konstatierte Tobias Krull (CDU) und bezeichnete die Situation als „unbefriedigend“. Allerdings sei allein der Bund für die Rentenzahlungen zuständig. Wie viel Geld jemand aus dem Härtefallfonds erhalte, dürfte nicht davon abhängig sein, in welchem Bundesland er lebe. Außerdem fragte er, was man eigentlich machen wolle, wenn das Geld ausgeschöpft sei. Laut Krull gebe es doppelt so viele Anspruchsberechtigte wie vermutlich Geld zur Verfügung stünde. Der Alternativantrag sei ausdrücklich als Prüfantrag formuliert und nicht automatisch als Beitritt zum Härtefallfonds zu verstehen
Lösung auf Bundesebene finden
„Die Fehler, die im Einigungsvertrag gemacht wurden, können wir hier im Landtag nicht heilen“, unterstrich Daniel Rausch (AfD). Hierfür seien länderübergreifende Abstimmungen nötig. Auch seine Fraktion sei dafür, die Ungerechtigkeiten im Rentensystem zu beheben. Besonders oft seien tatsächlich Frauen betroffen, so Rausch. Er fragte sich jedoch, wo die 30 Millionen Euro im Haushalt herkommen sollen. Wichtig sei, dass die Einmalzahlungen steuerfrei wären und auch bei Sozialhilfeempfängern nicht angerechnet würden.
Einmalzahlung kann nicht Lebensleistung würdigen
Die Würdigung aller Lebensleistungen sei natürlich wichtig, stellte auch Konstantin Pott (FDP) fest. Den Beschluss des Bundestags zum Härtefallfonds begrüße seine Fraktion. Allerdings könne eine Einmalzahlung nicht die gesamte Lebensleistung würdigen, sondern nur ein erster Schritt sein. Bezüglich des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen pflichtete er dem Abgeordneten Krull bei. Was die Haushaltsberatungen angehe, zeigte er sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.
Sachsen-Anhalt sollte dem Fonds beitreten
Der Rentenbescheid sollte eigentlich kein Armutszeugnis sein, leider sei dies in der Realität oft dennoch der Fall, meinte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Insbesondere auch der Umgang mit den Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen sei inakzeptabel, da Beitragszeiten in deren Herkunftsländern nicht anerkannt würden. Eine Kleine Anfrage zu dem Thema sei leider von der Landesregierung noch nicht beantwortet worden. Natürlich müsse Sachsen-Anhalt dem Härtefallfonds beitreten und dies nicht nur prüfen, so die Grünen-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund des hohen Alters vieler Betroffener müsste jetzt auch schnell gehandelt werden.
Ungerechtigkeiten müssen ausgeglichen werden
Dr. Katja Pähle (SPD) erklärte, es sei wichtig, Ungerechtigkeiten im Rentensystem auszugleichen. Vor allem DDR-Facharbeiter bei der Bahn, der Post, in den Naturwissenschaften und dem Bergbau seien betroffen. Die Vermischung der Ostrentner mit Spätaussiedlern sie ihrer Ansicht nach überhaupt nicht sachgerecht, „sie sollten nicht miteinander um das zur Verfügung stehende Geld konkurrieren müssen“. Es sei außerdem nicht richtig, dass sich nur ostdeutsche Länder an der Planung des Härtefallfonds beteiligt hätten. Pähle erinnerte abschließend daran, „dass das Rentensystem deutlich robuster sein würde, wenn alle Menschen darin einzahlen würden“.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und der Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP angenommen.