Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt in der letzten Sitzung des Parlaments der 7. Wahlperiode mit persönlichen Worten verabschiedet. Die Abgeordneten sind noch bis zum Tag der konstituierenden Sitzung Mitglieder des Parlaments, Gabriele Brakebusch führt bis dahin auch das Amt der Präsidentin weiter aus.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wandte sich am Ende der letzten Sitzung mit persönlichen Worten an die Abgeordneten des Landtags.
„Es gibt für alles eine Zeit – auch dafür, Abschied zu nehmen“, erklärte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Sie wird, wie einige andere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr für den Landtag kandidieren. Sie dankte aus jeder Fraktion stellvertretend einer ebenfalls ausscheidenden Abgeordneten/einem Abgeordneten für die Mitarbeit im Parlament.
Die Wahlperiode sei durch verschiedene Herausforderungen geprägt gewesen, darunter auch der Einzug der AfD ins Parlament – der Ton im politischen Streit sei seitdem oft von Respektlosigkeit geprägt gewesen, sagte Brakebusch. Man habe sich zwar fraktionsübergreifend auf Rote Linien geeinigt. Dass diese immer eingehalten worden seien, könne nicht behauptet werden, bedauerte die scheidende Landtagspräsidentin.
Großer Erfolg: Parlamentsreform 2020
Ganz wesentlich sei für sie die Umsetzung der Parlamentsreform 2020 gewesen – kaum jemand habe es für möglich gehalten, dass ein solches auf eine breite Mehrheit gestützte Reformwerk unter den derzeitigen politischen Verhältnissen habe zustande kommen können. Dadurch seien Klimaschutz und Tierschutz und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Landesteilen in die Landesverfassung aufgenommen worden, zudem das Verbot der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität. Das Petitionsverfahren sei reformiert worden und der Landtag gehe mit guten Beispiel in Sachen Klimaschutz voran. Brakebusch empfahl dem Landtag der 8. Wahlperiode, auch solche „ganz dicken Bretter in die Hand zu nehmen und zu bohren zu versuchen“. Kritisch betrachtete sie die Rolle des Landtags während der Corona-Pandemie: Der Landtag als einziges verfassungsgebendes Gremium des Landes sei nicht ausreichend an der Schaffung und Umsetzung der Pandemiemaßnahmen beteiligt gewesen.
„Hohe Ämter für einfache Leute“
Gabriele Brakebusch betonte, dass sie „2002 nicht im Traum daran gedacht“ habe, ihre politische Karriere 2021 als Landtagspräsidentin zu beenden. Sie warb dafür, solche hohen politischen Ämter für „einfache Frauen und Männer, wie ich es bin“, offenzuhalten. Die Politik im Land – für die sie sich wesentlich mehr Frauen in Aktion wünsche – müsse die Bodenhaftung behalten und Probleme in einer Sprache behandeln, die die Bürgerinnen und Bürger auch verstünden.