„Die Erneuerbaren Energien sind ein zentraler Jobmotor für Sachsen-Anhalt“, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Land habe eine lange Tradition als Energieland, die mit einem Fokus auf Erneuerbare Energien fortgeführt werden müsse und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffe. Die Landesregierung soll die landesweiten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien so ausrichten, dass Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 klimaneutral wirtschaften könne. Auch eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen soll (auch auf Bundesebene) auf den Weg gebracht werden.
Die Grünen halten es für notwendig, das Land Sachsen-Anhalt mit gezielten Maßnahmen in die Klimaneutralität zu führen. Foto: Florian Gerlach
„Koalition hält an überholten Klimazielen fest“
„Die Energiewende ist der Jobmotor in Sachsen-Anhalt“, sagte Cornelia Lüddemann (GRÜNE), der Markt werde stetig wachsen, denn der Bedarf an Wind- und Solarenergie sowie grünem Wasserstoff werde enorm sein. Das Land habe derzeit kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Landesregierung müsse neue Projekte anpacken, es bedürfe Tatendrangs, man dürfe die Chancen nicht an Sachsen-Anhalt vorbeiziehen lassen. Die neue Koalition orientiere sich leider an überholten Klimazielen, es müsse unbedingt am Kohleausstieg 2030 festgehalten werden. Die von der CDU oft zitierte „Bewahrung der Schöpfung“ könne nur durch grüne Klimaziele erreicht werden, meinte Lüddemann. Die Grünen wollen die Klimaschutzpolitik sozial gestalten und werben für die Einführung eines Energiegeldes (pro Kopf ausgezahltes Geld fürs Energiesparen).
„Kein Flächenverbrauch zulasten der Landwirtschaft“
Der Klimaschutz stehe ganz vorn im Koalitionsvertrag, betonte Sandra Hietel (CDU). Derzeit gebe es 2 870 Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt. „Bevor wir den Flächenverbrauch zulasten der Landwirtschaft und Forstwirtschaft erhöhen, sollten wir anderen Bundesländern die Chance geben nachzuziehen.“ Nichtsdestotrotz müssten die Genehmigungsprozesse für Wind- und Photovoltaikanlagen verschlankt und beschleunigt werden. Die erneuerbaren Energien sollten zur „Bürgerenergie“ werden, vor Ort erzeugter Strom müsse auch kostengünstiger vor Ort zur Verfügung gestellt werden, so Hietel.
„Gescheiterte Energiewende ist kein Jobmotor“
Es sei ein Segen, dass die Grünen nicht mehr Teil der Landesregierung seien, erklärte Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Die gescheiterte Energiewende sei kein Jobmotor, sondern ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Deutschland habe die höchsten Strompreise weltweit, dabei seien Energiepreise ein wichtiger Standortfaktor. Mit dem Kohleausstieg würden zehntausend Arbeitsplätze vernichtet und für Energiearmut gesorgt. Sachsen-Anhalt brauche eine Reindustrialisierungspolitik, so Moldenhauer.
„Ins Stottern geratener Jobmotor“
Der Jobmotor der erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren ins Stottern geraten, resümierte Kathrin Tarricone (FDP). Der von den Grünen geforderte Zwang, auf jedem Neubau eine Solaranlage zu installieren, lasse sich nicht per se umsetzen; nicht alle Dächer seien dafür geeignet, nicht zuletzt fehlten die Handwerker, die diese Installationen ausführten.
Es bedürfe einer bundeseinheitlichen Harmonisierung des Artenschutzes und einer deutlichen Partizipation der Menschen vor Ort bei der Erzeugung von Energie. Beim Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft wolle die FDP weniger Konflikte erzeugen, sondern mehr Erfolge generieren.
„Ökologische Politik mit CDU und FDP nicht zu machen“
Der Befund des Antrags der Grünen sei an sich richtig, räumte Hendrik Lange (DIE LINKE) ein, Landtag und Landesregierung müssten sich schneller auf den Weg machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei in den letzten Jahren nämlich nur zögerlich vorangekommen. Der Ausbau der Windenergie sei auch auf Bundesebene gebremst worden. Doch die Klimakrise sei real, die Folgen seien enorm und kostenintensiv. Eine soziale und ökologische Politik sei auf Bundesebene mit CDU und FDP nicht zu machen, legte sich Lange fest. Der Ausbau der erneuerbaren Energien führe zu gutbezahlten und beständigen Arbeitsplätzen, die auch dem Handwerk viel Arbeit zusichere. In Sachen Akzeptanz brauche es mehr Bürgerbeteiligung, „die Leute müssen die Energiewende gern mitmachen“.
„Mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen leben“
Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sei der Umbau im Energiebereich, konstatierte Juliane Kleemann (SPD). Es müsse gelingen, in diesem Zuge nachhaltige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, eine Gewinnabschöpfung für Kommunen zu ermöglichen und eine schwindende Abhängigkeit von externen Energieerzeugern zu schaffen. „Das gesamte Land, alle Bürgerinnen und Bürger werden sich daran gewöhnen müssen, mit Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen zu leben“, so Kleemann. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse die nachhaltige Energiegewinnung deutlich ausgebaut werden. „Wir werden es schaffen müssen, dass sich Genehmigungsverfahren nicht in die Länge ziehen.“ Kleemann sprach sich für viel mehr Kommunikation und Werbung für Bürgerenergieanlagen aus. Die Erträge von erzeugter Energie müssten vor Ort bleiben und so zu einer Senkung der Energiekosten führen.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Grünen in die Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend), für Infrastruktur und Digitales sowie für Wirtschaft und Tourismus (beide mitberatend) überwiesen.