Die große Bedeutung der Arbeit in Kitas, Horten sowie vielen anderen sozialen Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen spiegele sich trotz der in den Tarifrunden 2009 und 2015 erreichten Verbesserungen längst noch nicht überall in einer angemessenen Bewertung der Arbeit und in motivierenden Arbeitsbedingungen wider, kommentiert die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die in der Tarifrunde 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst entstehenden Mehrkosten in den Kitas vollständig in den Kind-Pauschalen für die Zuweisungen des Landes abzubilden.
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, dass mögliche Tarifsteigerungen für Kita-Personal komplett vom Land übernommen werden.
Kommunen weiter entlasten
Die Forderungen der Gewerkschaften nach einer weiteren Aufstockung im Sozial- und Erziehungsdienst seien nachvollziehbar, erklärte Monika Hohmann (DIE LINKE), auch und insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Beschäftigten leisteten eine wichtige und wertvolle Arbeit, wofür sie ihnen herzlich dankte. Berechtigte Tarifsteigerungen dürften jedoch nicht dazu führen, dass sich die Kommunen, das Geld möglicherweise über eine höhere Kita-Pauschale zurückholten, mahnte Hohmann. Man könne es sich nicht leisten, weitere Fachkräfte in diesem Bereich zu verlieren. Daher hätte ihre Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht.
Regierung unterschreibt keinen „BlankoScheck“
Die Anstrengungen der Erzieherinnen und Erzieher könnten nicht hoch genug wertgeschätzt werden, so Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Dennoch lehnte sie den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE deutlich ab. Mit einem solchen Beschluss würde der Landtag gegen sein eigenes Kinderförderungsgesetz verstoßen. Zudem würde die Landesregierung eine Art „Blankoscheck“ unterschreiben, da die Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, kritisierte die Sozialministerin. Wenn es darum ginge, die Kommunen zu entlasten, sollte DIE LINKE besser Vorschläge zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes unterbreiten.
Finanzen des Landes sind begrenzt
Tobias Krull (CDU) lobte ebenfalls die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst. Das Ansinnen des Antrags sei dennoch falsch. Es könne nicht sein, dass die Kommunen nicht beteiligt würden, auch sie müssten ihren Beitrag leisten. In Gesprächen mit Beschäftigten gehe es seiner Erfahrung nach nicht an erster Stelle um Gehaltserhöhungen, sondern auch um organisatorische Verbesserungen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar“, denn die Finanzen des Landeshaushalts seien nicht unendlich, endete Krull.
AfD würde Gebühren komplett abschaffen
Zunächst müssten die Ergebnisse der Tarifverhandlungen abgewartet werden, daher hielten er und seine Fraktion den Zeitpunkt des Antrags für verfrüht, erklärte Gordon Köhler (AfD). Dem grundsätzlichen Wunsch nach einer besseren Wertschätzung der Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst könne man sich anschließen. Zudem setze sich die AfD-Fraktion schon länger für die Abschaffung jeglicher Gebühren ein. Dem Minimalkonsens – keine weitere Erhöhung für die Eltern – könne man sich daher natürlich anschließen.
Einflussnahme in Tarifverhandlungen nicht legitim
Dass die Mehrkosten bei der Tarifeinigung allein vom Land übernommen werden sollten, sei schlichtweg nicht durchdacht, monierte Konstantin Pott (FDP). Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wüssten zudem selbst am besten, was gut für sie sei und nicht die Politik. Außerdem übernehme das Land ja bereits seinen Beitrag. Es sei legitim, dass der Staat einen Anteil der Personalkosten übernehme, eine Einflussnahme in Tarifverhandlungen sei es jedoch nicht.
Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, sie sei ein wenig ratlos, ob des Antrags der Fraktion DIE LINKE inmitten der Tarifverhandlungen bedurft hätte. Natürlich müssten der Personalschlüssel und die Ausstattung verbessert werden, so die Grünen-Abgeordnete. Zwar seien unter der Kenia-Koalition einige Verbesserungen erreicht worden, man sei jedoch noch lange nicht am Ziel. Dennoch sei die konkrete Forderung der Fraktion DIE LINKE schwierig, weil das Land eine Art „Blankoscheck“ ausstellen müsste, dies sei geradezu „fahrlässig“.
Die Finanzierung des KiFöGs werde von verschiedenen Partnern getragen, damit seien das Land, aber auch die Kommunen in der Verantwortung, erinnerte Katrin Gensecke (SPD). In den vergangenen Jahren habe es bereits einige Veränderungen gegeben – Entlastungen für die Eltern und eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Da die Tarifverhandlungen noch in vollem Gange seien, müsste man erstmal schauen, wie diese ausgingen. Darüber hinaus schloss sich Gensecke im Wesentlichen der Argumentation der Sozialministerin an.
Nach der Debatte lehnte die Mehrheit der Abgeordneten den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab.