Jugendliche bringen sich in die Politik ein

Sechzig Schülerinnen und Schüler aus Wettin, Halle und Calbe haben sich in diesem Jahr am Jugendparlament beteiligt und im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt über drei selbsterstellte Anträge beraten und abgestimmt. „Jede Entscheidung, die man nicht trifft, ist auch eine Entscheidung, die man für die Zukunft trifft“, sagte Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding zu Beginn der Sitzung des Jugendparlaments 2022 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Damit gab sie den Jugendlichen eine Maxime für deren Sitzungsarbeit mit: Die eigene Meinung vertreten, andere Meinungen anhören und dann abwägen, inwiefern man sich inhaltlich annähern könnte.

Die Anträge der drei Fraktionen

Zunächst brachten die Jugendfraktionen ihre Anträge ein. Die Jugendparlamentsfraktion des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Calbe schlug vor, die Bewertung von „Talentfächern“ an allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt bis Klassenstufe 8 benotungsfrei zu bewerten. So sollen jüngere Schülerinnen und Schüler laut Antrag ohne Druck die Möglichkeit haben, sich aktiv und kreativ auszuleben, um eigene Talente zu entdecken.

Die Jugendparlamentsfraktion der Euro-Akademie Halle setzte sich für elternunabhängiges BAföG für alle Auszubildenden und Studierenden ein, um die Chancengleichheit junger Menschen zu erhöhen und ihre Eigenständigkeit zu fördern.

Für eine frühere und spezialisiertere Kurswahl auf dem Gymnasium argumentierte die Jugendparlamentsfraktion des Burg-Gymnasiums Wettin. Ziel der Änderung sollte es sein, Schülerinnen und Schüler besser auf ihr zukünftiges Berufs- oder Studienleben vorzubereiten und eine präzisere Förderung der persönlichen Präferenzen und Kompetenzen zu ermöglichen.

Wie es mit den Anträgen weiterging

Die drei Anträge wurden nach der Einbringung in „die Ausschüsse“ überwiesen, im Fall des Jugendparlaments also in Diskussionsforen, in denen sich jeweils ein Teil Klassen mit den Details der Vorhaben auseinandersetzte. Würde es gelingen, die anderen Fraktionen vom eigenen Antrag zu überzeugen oder herrschte vielleicht sogar gleich von Beginn an Konsens? Manchmal ist es nicht so einfach, die eigene gegen andere Meinungen zu behaupten. Die Ausschussarbeit sollte jedoch zeigen, dass es sich durchaus lohnen kann, sich für seine Ziele zu engagieren und im Spiel von Rede und Gegenrede andere von der Richtigkeit der eigenen Argumente zu überzeugen.

Die Schülerinnen und Schüler kehrten sodann aus den Ausschüssen in die Fraktionen zurück. Hier wurde abschließend über die Eindrücke der jeweils anderen Anträge diskutiert. War es den anderen gelungen, sie vom Antrag zu überzeugen oder müsste in der abschließenden Beratung und Abstimmung im Plenum mit einer Enthaltung oder gar einer ablehnenden Haltung gerechnet werden?

Ergebnisse aus der Abstimmung

Die Nichtbenotung der Talentfächer bis zur achten Klasse könne dazu führen, den Leistungsdruck zu nehmen, war die einhellige Meinung zum Antrag der Calbenser. Wettin kritisierte aber, dass es wenig Sinn ergebe, die Benotung ausgerechnet in den relevanten Schuljahren gelten zu lassen. Auch die Abgeordneten brachten dem Antrag durchaus Charme entgegen, fanden aber auch kritische Anmerkungen. Jedes Fach biete doch Möglichkeiten, gefördert und gefordert zu werden. Trotz des zuvor im Diskussionsforum ausgehandelten Kompromisses, die Benotung beizubehalten und am Halbjahresende durch die Lernenden über die Übernahme der Note(n) entscheiden zu können, wurde der Antrag am Ende der Debatte abgelehnt.

Beim Thema BAföG für alle sei es zu einem schnellen Grundkonsens gekommen, so die Einbringer aus Halle. Im Ausschuss hatte man sich auf verschiedene Arten der Finanzierung verständigt: durch Umgehung der Schuldenbremse oder anhand der Kostenübernahme durch große Konzerne. So könnten spezielle Leistungsnachweise eingeführt werden, um die Förderung weiter zu erhalten. Auch die BAföG-Rückzahlung soll beibehalten und an das spätere Gehalt geknüpft werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Im Vorfeld der Abstimmung zum Antrag der früheren Kurswahl waren noch Änderungen vorgenommen worden. Die Kurswahl wurde noch etwas weiter vorgezogen, auf das Ende der achten Klasse. So sollen Schüler besser auf das spätere Berufsleben oder Studium vorbereitet werden. Zwei der Fächer Musik, Kunst und Sport würden abwählbar; Deutsch und Mathematik wären allerdings Pflichtfächer. Die ergänzenden Fächer wären frei auswählbar, darunter auch Geschichte, Physik und Biologie. Die Fraktion aus Halle lehnte den Antrag ab, weil für einen vielfältigen Bildungsweg einfach wichtige Fächer fehlen könnten. Der Antrag wurde am Ende der Debatte dann auch mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Weiterleitung an die Landtagsfraktionen

Die Ergebnisse des Jugendparlaments werden den sechs echten Fraktionen im Landtag zugeleitet. Inwieweit diese in die Überlegungen der Abgeordneten einfließen und eventuell einmal tatsächlich Thema im Parlament werden, bleibt indes abzuwarten.