Die bisherige Koalition auf Bundesebene habe sich darauf geeinigt, die knapp 10 Mrd. Euro für die Intel-Ansiedlung zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, kritisierte die Fraktion Die Linke. „Dies ist unter der Bedingung drohender Deindustrialisierung und einer anhaltenden Rezession eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung.“ Stattdessen sollte das Geld teilweise zur Reduzierung der Energiekosten zu nutzen, so Die Linke in ihrem Antrag.
Die Linke wirbt in einem Antrag dafür, einst geplante Intel-Fördermittel für die Reduzierung von Stromkosten zu nutzen.
Unternehmen und Verbraucher im Blick
Wulf Gallert (Die Linke) geht davon aus, dass die von Intel angekündigte Verschiebung nichts Anderes als eine „verklausulierte Absage“ sei. Wenn die Bewertung der CDU über die derzeitige Wirtschaftssituation im Land stimme, müssten jetzt zwingend die Strompreise gesenkt werden. Dies wäre insbesondere für Unternehmen sehr wichtig und könnte ihre Entscheidung beeinflussen, ob sie die Produktion im Land fortsetzten oder vielleicht in ein anderes Land abwanderten. „Im Interesse unserer heimischen Wirtschaft und im Interesse unsere Haushalte“ würde Gallert eine Senkung der Preise begrüßen.
Thema wird in Berlin entschieden
„Wir reden hier über ein Thema, das wir in keiner Weise mitentscheiden können!“, stellte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fest. Für ihn sei wichtig, dass man mit den Verantwortlichen in Berlin rede, wie es mit dem Projekt Intel weitergehen solle und dass es zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende finanzielle Mittel geben müsse. Genau dies mache seine CDU-Fraktion. Mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
„Wir sind immer noch optimistisch, dass Intel kommt!“, sagte Holger Hövelmann (SPD). Deshalb sollten wir beide Themen nicht in Verbindung bringen. Der SPD-Abgeordnete hofft, dass die hohen Energiepreise sich weiter normalisieren werden. Seine Fraktion setze eher auf die Senkung der Energiesteuer und eine langfristige positive Strompreisentwicklung. Dies würde eine nachhaltige Entlastung für die Wirtschaft und die Bürger bringen.
Energiewende führt nicht zu niedrigen Strompreisen
Dr. Jan Moldenhauer (AfD) kritisierte den Antrag der Fraktion Die Linke deutlich. Die Milliarden insbesondere für die Energiewende und die Netzentgelte zu nutzen, sei falsch. Die Energiewende werde nicht zu niedrigeren Strompreisen führen, überahm er ein Argument der Zeitung „DIE WELT“. Die Subventionen für erneuerbare Energien sollten stattdessen gestrichen werden. Die AfD-Fraktion fordere eine Energiewende um 180 Grad und setze auf einen Energiemix, der auch fossile Brennstoffe beinhalte.
Man dürfe den Menschen nicht suggerieren, dass man 10 Mrd. Euro in der Tasche hätte, die man jetzt ausgeben könnte, kritisierte Andreas Silbersack (FDP). Der geplante High-Tech-Park sei nicht nur für Intel wichtig, sondern die gesamte Region, daher lohne es sich darin zu investieren. Die Netzentgelte einfach zu senken, wie von den Linken vorgeschlagen, würde nichts bringen. Wichtiger sei es, strukturelle Maßnahmen zu entwickeln, wie beispielsweise die Energiesteuer auf europäischer Ebene zu senken.
Energiepreise müssen sinken
Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte: „Wir müssen an die Energiepreise ran, das ist für uns ganz klar!“ An Vorschlägen mangele es nicht, wie beispielsweise die Netzentgelte oder die Stromsteuer. Sie appellierte an die CDU, sich jetzt auf Bundesebene gemeinsam dieser Probleme anzunehmen. Anders als in der Debatte suggeriert, sei der Strompreis, nach dem Anstieg (direkt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine), in den vergangenen zwei Jahren wieder um 45 Prozent gesunken. Die Grünen-Abgeordnete erklärte: „Nachdem wir den Strom dauerhaft grün gemacht haben, werden wir ihn jetzt auch noch günstig machen!“
Fehler bei Energiewende korrigieren
Andreas Schumann (CDU) verwies auf Sachsens Ministerpräsident, dieser halte die Energiewende für gescheitert. Seine Fraktion habe den Verdacht, dass der weitere Zubau mit alternativen Energien, die Strompreise weiter ansteigen lassen werde. „Der Ausstieg aus der Kernkraft war ein großer Fehler. Ein Fehler, den wir als CDU mit zu verantworten haben, den wir als CDU aber korrigieren werden.“ Die Befürworter der Energiewende hätten sich ins Knie geschossen. Der Vorschlag der Fraktion Die Linke erinnere an Zeiten der Planwirtschaft.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt.