Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Flucht‐ oder Migrationshintergrund an den Schulen sei eine wichtige Daueraufgabe, bei der Schulen Unterstützung benötigten, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher brachte die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die bestehenden Stellen der Sprach‐ und Kulturmittlung an Schulen für die Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schülern erhalten bleiben. Gleichzeitig soll die Fachstelle „Sprachmittlung Ukraine“ so ausgestattet werden, dass diese ihre Arbeit auf die Unterstützung bei der Integration von Schülerinnen und Schülern auch aus anderen Herkunftsländern erweitern könne, so die Grünen.
Die Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schüler wird maßgeblich von Sprach- und Kulturmittlern unterstützt.
Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, dass das Projekt der Sprach- und Kulturmittlerinnen (SuK) eingespart werden müsse, weil es nicht genug Geld gebe. Die SuK seien eine große Hilfe für die Lehrerinnen und Lehrer gewesen, sie hätten unter anderem Unterrichtsmaterialen übersetzt und bei der Integration geholfen. Die logische Konsequenz sollte daher sein, dass die Gelder für dieses Projekt ausgeweitet würden, anstatt es einzustellen, so die Grünen-Abgeordnete. Denn noch immer kämen ukrainische Kinder auf der Flucht in Sachsen-Anhalt an.
Wer ist eigentlich zuständig?
Das Projekt zur Sprachmittlung sei zweifelsfrei sehr erfolgreich gewesen, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), jedoch von Anfang an befristet, eine „einmalige Sondermaßnahme“. Das Projekt sei nun ausgelaufen, weil das Thema „Integration“ nicht im Bildungs- sondern im Sozialministerium angesiedelt sei. Der Antrag sollte daher an das zuständige Ressort gestellt werden, kritisierte die Bildungsministerin. Davon abgesehen habe sie den Sprachmittlern angeboten, sie befristet als „Deutsch als Fremdsprache“ – Lehrer einzustellen.
Deutschlernen ist zentral für Integration
Dr. Katja Pähle (SPD) brachte noch einen anderen Aspekt in die Debatte ein. Deutsch sei zwar eine schöne Sprache, aber auch ein Hindernis, um in Deutschland anzukommen. Englisch und Französisch seien für viele Menschen mit Migrationshintergrund leichter zu lernen. „Sprachförderung ist nicht nur Mittel zum Zweck, um Probleme im Unterricht abzubauen, sondern auch ein wichtiger Pull-Faktor, um das Land attraktiv für Zuwanderung zu machen.“ Es liege daher im eigenen Interesse Sprachförderung in der Schule anzubieten und sie auf alle Schüler anzuwenden. Wer die Leistung beim Landesnetzwerk der Migrationsorganisationen (LAMSA) bestelle, müsse sie auch bezahlen, appellierte sie an die Bildungsministerin.
AfD-Bildunsgexperte trägt Rede in Versform vor
„Ihren Antrag halten wir für astreinen Schrott“, betonte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Es gehe angeblich um Integration, interkulturelle Kommunikation und Austausch. Er fragte, wenn es keine eigene deutsche Tradition gebe, was könnte man den Flüchtlingskindern dann anbieten. Es sei nicht Aufgabe der Schule, Flüchtlinge zu integrieren. Die AfD-Fraktion würde Flüchtlingskinder nicht hassen, denke jedoch sie sollten in „Sonderklassen“ beschult werden, weil sie ja nur auf Zeit hierblieben. Seine Fraktion lehne den Antrag der Grünen kategorisch ab. (Anmerkung der Redaktion: Der AfD-Abgeordnete hatte seine Rede in gereimter Form vorgetragen, wenn Sie sich diese im Original anschauen möchten, sei Ihnen unser Video-Archiv empfohlen.)
Fokus auf eine Schülergruppe ist falsch
Jörg Bernstein (FDP) kritisierte den Fokus des Antrags auf ausschließlich eine Schülergruppe, es dürfte keine Schülergruppen erster und zweiter Klasse geben. Zudem fragte der FDP-Abgeordnete, ob es eine Evaluation zum SuK-Projekt des LAMSA gegeben habe. Er zeigte sich überzeugt, je besser das Sprachniveau bei Schuleintritt, umso besser der Lernerfolg.
Großer Bedarf ist offensichtlich
Es gebe offenbar einen großen Bedarf und dieser sollte gedeckt werden, egal von welchem Ministerium, konstatierte Monika Hohmann (DIE LINKE). Die Förderung mitten im Schuljahr einzustellen, halte sie für inakzeptabel. SuK würden eine wichtige Aufgabe übernehmen und brächten eine dringende Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer. Derzeit seien, laut LAMSA, 54 SuK in ganz Sachsen-Anhalt eingestellt, es gebe jedoch mehr als 6000 ukrainische Schülerinnen und Schüler, sie würden an etwa 500 Schulen lernen. Nur an etwa 200 gebe es jedoch SuK, dass zeige wie groß der Bedarf eigentlich sei.
Schule ist dafür eigentlich nicht zuständig
Matthias Redlich (CDU) erklärte, dass Projekt hätte eine Verlängerung verdient. Aufgrund von Prioritätensetzung sei dies jedoch bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen nicht möglich gewesen. Die Grünen hätten dagegen in ihrem Antrag nicht mal die Kosten für eine Verlängerung/Ausweitung beziffert, somit handle es sich um „reine Schaufensterpolitik“. Redlich pflichtete der Bildungsministerin bei, dass Integration kein Thema für die Schulen sei. Außerdem hätten Flüchtlinge und Migranten auch eine Eigenverantwortung.
Nach der Debatte wurde der Antrag in den Ausschuss für Bildung (federführend) und den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.