Dass Koalitionsverhandlungen nach einer Landtagswahl wohl nie ein leicht von der Hand gehendes Unterfangen sind, dürfte nachgerade als Tatsache verstanden werden. Zumal, wenn gleich (oder besser: wieder) drei verhandelnde Parteien am Tisch sitzen und die Landesregierung stellen wollen. Sachsen-Anhalt hatte am 6. Juni 2021 den Landtag der 8. Wahlperiode gewählt, als Ergebnis hatten sich CDU, SPD und FDP auf Koalitionsgespräche verständigt, die auch mit Erfolg zu Ende gebracht worden sind. Während in den ersten Monaten nach der Wahl noch die Landesregierung aus der 7. Wahlperiode im Amt war, wurde mit der Wahl des Ministerpräsidenten in der 2. Sitzungsperiode (16. September 2021) auch der Weg für die Berufung und Vereidigung der neuen Landesregierung ermöglicht.
Dr. Reiner Haseloff wurde im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt bestätigt. Foto: Stefanie Böhme
Ein „Er kam, sah und siegte“ gab es für Amtsinhaber Dr. Reiner Haseloff allerdings nicht. Im ersten Wahlgang verfehlte er – wie schon 2016 – die Mehrheit des Landtags. 48 Ja- gegen 49 Nein-Stimmen standen am Ende auf der Zusammenzählung. Ein zweiter Wahlgang musste her, den er mit 53 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gewinnen konnte. Direkt im Anschluss leistete Haseloff den Amtseid.
Mit seiner Wahl konnte sich der bereits zweimalige Amtsinhaber Dr. Reiner Haseloff (CDU) nun schon zum dritten Mal den Posten des Ministerpräsidenten sichern, was ihn dazu befähigte, die Ministerinnen und Minister für die neue Landesregierung zu berufen. Dieses Prozedere fand ganz offiziell im Magdeburger Amtssitz des Ministerpräsidenten (Staatskanzlei) während einer Unterbrechung der Landtagssitzung statt.
Persönliche Worte nach der Wiederwahl
Nach der Sitzungspause wandte sich Haseloff an die Abgeordneten. Nach Sondierungen und Verhandlungen sei von CDU, SPD und FDP ein Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der die Arbeitsgrundlage für die gemeinsame Arbeit in der Koalition darstellen werde. „Es geht um das Land, und das hat sich auch in den Verhandlungen gezeigt“, betonte Haseloff. „Wir wollen eine Landesregierung für alle Bürgerinnen und Bürger sein.“ Man wolle gemeinsame verlässliche Rahmenbedingungen für das Leben im Land schaffen.
Anschließend wurden die Ministerinnen und Minister (deren Ressorts sich im Gegensatz zur Vorgängerregierung zum Teil etwas verändert haben) von ihrem „Chef“ im Plenum vorgestellt und daraufhin – mit den Abgeordneten als Zeuginnen und Zeugen – vereidigt. Sie werden nun ihre Arbeit als Teil der Landesregierung aufnehmen, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten die Geschicke des Landes leiten und nicht selten im Parlament und in den Ausschüssen sowie in der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu der von ihnen erbrachten Arbeit stehen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Mitte) mit seinen Ministerinnen und Ministern. Foto: Viktoria Kühne
Die Landesregierung „Kabinett Haseloff III“
- Reiner Haseloff (CDU); Ministerpräsident
- Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD); stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
- Lydia Hüskens (FDP); Ministerin für Digitales und Infrastruktur
- Petra Grimm-Benne (SPD); Ministerin für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung
- Rainer Robra (CDU); Chef der Staatskanzlei, Minister für Kultur
- Tamara Zieschang (CDU); Ministerin für Inneres und Sport
- Sven Schulze (CDU); Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
- Michael Richter (CDU); Minister für Finanzen
- Eva Feußner (CDU); Ministerin für Bildung
- Franziska Weidinger (CDU); Ministerin für Justiz