Das Kleingartenwesen sei unter verschiedenen Aspekten sehr wertvoll, so die Fraktion Die Linke. Es trage zum menschlichen Miteinander bei, fördere die Lebensqualität, habe eine Erholungsnutzung, stärke die biologische Vielfalt und übernehme auch wichtige klimatische Funktionen wie Durchlüftung, Frischluftschneisen und Mikroklima. Per Antrag soll die Landesregierung unter anderem die sich verändernden Rahmenbedingungen des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt analysieren und dann politische, rechtliche und ökonomische Handlungsfelder definieren, wie es gestärkt werden könnte.
Vater und Tochter teilen ein gemeinsames Hobby: Gärtnern.
Leerstand liegt bei 17 Prozent
Laut dem Magazin „National Geographic“ gebe es in Europa nirgends mehr Kleingärten als in Deutschland, die Kleingartenkultur sei in der Gesellschaft fest verankert, erklärte Kerstin Eisenreich (Die Linke). Auch immer mehr junge Menschen interessierten sich für einen Garten, Kleingärten seien auch ein Lernort. Das Zusammensein im Verein trage zu einem sozialen Miteinander bei, Inklusion und Integration fänden hier statt. Seit Jahren stehe das Kleingartenwesen dennoch vor großen Herausforderungen, so Eisenreich, der Leerstand liege in Sachsen-Anhalt bei circa 17 Prozent. Für die Überwindung des Leerstands gebe es vielfältige Ideen: Gemeinschaftsgärten, Blüh- und Streuobstwiesen oder Kooperationen mit Imkern. Auch Schulen, Horte, Kitas und soziale Einrichtungen könnten als Nutzende gewonnen werden. Die Kleingartenkultur solle durch abzustimmende Maßnahmen zukunftsfest gemacht werden, so Eisenreich.
Landesanstalt als gute Adresse
Es sei wichtig, auf die Bedeutung des Kleingartenwesens hinzuweisen, betonte Sven Schulze (CDU) Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Man sollte jedoch nicht aus Magdeburg heraus den Menschen vorschreiben, wie sie ihren Garten gestalten sollen. Der Minister erinnerte an die Arbeit der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG), dort sei Landesgeld besser angelegt, als in den kommenden Haushaltsverhandlungen eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Umbaumaßnahmen über die bestehenden Förderprogramme hinaus für das organisierte Kleingartenwesen zur Verfügung zu stellen, wie es in Punkt 7 des Antrags gefordert werde.
Treffpunkt für vielfältigen Austausch
Das Thema Kleingartenwesen spiele nicht nur in Sachsen-Anhalt eine große Rolle. Gärtnern sei mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung: es biete einzigartige Möglichkeiten, dass Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten miteinander in Kontakt träten, Kleingärten seien ein wertvoller Treffpunkt für Austausch und Gemeinschaft, meinte Elrid Pasbrig (SPD). Gärten seien Heimat für viele Tierarten, sie hülfen, die städtische Luft zu regulieren, man könne selbstangebautes Obst und Gemüse ernten und Kinder könnten lernen, wie Obst und Gemüse angebaut werde.
Gartenbesitzer leben im Paradies
Wer einen Garten hat, lebt schon im Paradies, heiße ein Sprichwort, sagte Daniel Rausch (AfD), deswegen sei es wichtig, das Kleingartenwesen zu erhalten. Aber man müsse den Vereinen nicht sagen, was sie machen sollen, das wüssten sie ganz allein. Bildungsveranstaltungen und Leitfäden, wie von den Linken gefordert – „Wer braucht sowas?“, fragte Rausch irritiert. Er bemängelte den Flächenverlust, vor allem, da manche Anlagen bewusst oder unbewusst an Spekulanten verkauft worden seien.
Moderne Ideen entwickeln
Gärtnern sei eine Tätigkeit des Vertrauens darein, dass es weitergehe; man lerne Demut und Geduld, sagte Kathrin Tarricone (FDP). So mancher, der derzeit über den Gartenzaun blicke, sehe allerdings keinen anderen gepflegten Garten, sondern brachliegende Parzellen. Tarricone regte an, moderne Ideen für leerstehende Anlagen zu entwickeln und nötigenfalls Flächen sinnvoll umzustiften.
Anhörung im Ausschuss
„Wir begrüßen die aktive Unterstützung der Kleingärten, sie stehen für Begegnungen zwischen den Generationen und den Kulturen, sie sind ein Ort der Biodiversität“, erklärte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). In den letzten sechs Jahren seien die Gartenflächen im Land um rund 25 Prozent gesunken, das sei enorm. Sie forderte eine gewisse Offenheit für neue Konzepte in der Kleingartennutzung, beispielsweise durch Schulen und Kitas. Frederking sprach sich für eine Anhörung im Ausschuss aus, in der man mit dem Landesverband der Gartenfreunde und dessen Regionalverbänden feststellen könne, welche Maßnahmen funktionierten und welche noch nachgelegt werden müssten.
Gartenflächen gehören meist anderen
Das Thema Kleingartenvereine müsse vor Ort behandelt werden, zeigte sich Guido Heuer (CDU) überzeugt. Das Land habe vielfach kein Recht, sich da einzumischen, weil die Flächen der Gartenanlagen meist den Kommunen, der Deutschen Bahn oder den Kirchen gehöre. Das flächenmäßig vergleichbare Schleswig-Holstein habe nur noch 30 000 Parzellen, sagte Heuer und zeigte damit auf, wohin sich die Reise auch in Sachsen-Anhalt entwickeln könnte. Ließen sich Anlagen nicht erhalten, könnten für Flurneuordnung, Rückbau und städtebauliche Maßnahmen Fördermittel beantragt werden.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Linken in die Ausschüsse für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie für Infrastruktur und Digitales und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.