Vor dem Hintergrund der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten sei es jetzt eminent wichtig, dass alle Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine unterstützt würden, meint die AfD-Fraktion. Frieden, Freiheit und Wohlstand erforderten eine allseitige Verständigung gemeinsam mit den USA und Russland. Per Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass zusammen mit der Regierung der USA der Krieg in der Ukraine schnellstens beendet und die Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit Russland normalisiert würden. Diesem Ansinnen konnten sich die anderen fünf Fraktionen nicht anschließen. Der Antrag (Drucksache 8/4788) wurde im Anschluss an die Debatte abgelehnt.
Die Debatte kann imVideoarchiv des Landtags noch einmal angeschaut/angehört werden.
Die AfD-Fraktion will auf Basis eines Antrags die Kooperation mit den USA und Russland forcieren.