Sachsen-Anhalt stehe seit Jahren vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen, befindet die AfD-Fraktion. Zeitgleich uferten ihrer Meinung nach die Kosten der „Masseneinwanderung in unser Land“ und die damit einhergehenden Folgekosten immer weiter aus. In einer Aktuellen Debatte wollte die AfD den „Flüchtlingsgipfel“ als „Zeugnis einer völlig verfehlten Verschwendungspolitik zulasten unserer Gesellschaft“ diskutieren. Im Verlauf der Diskussion zeigte sich einmal mehr, wie unterschiedlich die Positionen der einzelnen Fraktionen zum Thema Asylpolitik sind.
Migranten und Geflüchtete kommen über verschiedene Wege nach Europa, auch per Boot über das Mittelmeer.
30 Mrd. Euro für Asyl- und Integrationspolitik
„Deutschland rettet die Welt und vergisst die eigenen Leute“, erklärte Ulrich Siegmund (AfD) eingangs seines Redebeitrags. „Der gigantische Kostenblock“ sei für den deutschen Steuerzahler nicht mehr zu stemmen. Denn jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Allein dieses Jahr würde Deutschland 30 Milliarden Euro für Asyl- und Integrationspolitik in die Hand nehmen. Dies sei so viel wie die beiden Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen für ihre beiden Haushalte zur Verfügung hätten. Dazu kämen noch Gesundheitskosten und das Bürgergeld, sodass er bei seiner Rechnung auf etwa 50 Milliarden Euro komme, die den deutschen Bürgern nicht zur Verfügung stünden.
Mit diesem Geld hätte man aus Perspektive des AfD-Abgeordneten beispielsweise sehr viele Schulen sanieren können, sagte Siegmund. Für diese Politik zahle man jedoch nicht nur einen finanziellen Betrag, sondern zahle auch mit der kulturellen Identität, riskiere die Zukunft der deutschen Kinder und gefährde die innere Sicherheit. Abschließend betonte er: „Wir müssen hin zu einer Politik, die sich ausrichtet an Abschiebungen und den Interessen des deutschen Volkes.“
„Irreguläre Migration deutlich reduzieren“
„Um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, ist die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren.“ So lautete der Beschluss beim Flüchtlingsgipfel, betonte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU). Dies sei genau das Gegenteil von dem, was die AfD-Fraktion gerade behauptet habe. Natürlich müsse man differenzieren, wer aus welchen Gründen zu uns komme. Diese Differenzierung habe der Abgeordnete Siegmund jedoch vermissen lassen.
Die Beschlüsse aus dem Flüchtlingsgipfel dürften nicht nur Bekenntnisse bleiben, sondern es müssten Taten folgen, unterstrich die Ministerin weiter. Sachsen-Anhalt werde weiterhin seiner Verpflichtung aus dem Königsteiner Schlüssel nachkommen. Das Land versuche, die Kommunen und Landkreise kontinuierlich bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Gleiches müsse auch der Bund tun, zudem müsse konsequent abgeschoben werden. Bei der demnächst stattfindenden Innenministerkonferenz werde sie darüber hinaus beantragen, die Liste der sicheren Drittstaaten zu erweitern.
Krisen auf der Welt sind nicht planbar
Rüdiger Erben (SPD) räumte ein, dass der Umgang mit Fluchtbewegungen auch zukünftig eher reaktionärer Natur sein werde, denn Krisen auf der Welt könne man nicht planen. Niemand hätte beispielsweise vor Ausbruch des Kriegs mit so vielen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet. Bei regulärer Zuwanderung sei dies natürlich etwas anderes, diese könne und müsse nach festgelegten Kriterien erfolgen.
Die SPD-Fraktion stehe selbstverständlich dafür, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. Deshalb brauche das Grundgesetz aber nicht geändert zu werden, sagte er mit Blick auf den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten. Bund, Länder und Kommunen würden jeweils auf die andere Ebene mit dem Finger zeigen, dies gefalle ihm nicht.
Die Linke: AfD-Fraktion will Gesellschaft spalten
Das Ziel der AfD-Fraktion sei völlig klar: „Die Spaltung der Gesellschaft und die Entrechtung von Asylsuchenden“, konstatierte Henriette Quade (DIE LINKE). Den Vorschlag der SPD-Bundesinnenministerin kritisierte sie deutlich und zeigte sich überrascht, schließlich sei sogar CSU-Innenminister Seehofer seinerzeit mit diesen Plänen gescheitert.
Echte praktikable Lösungen habe der Flüchtlingsgipfel nicht gebracht. Dazu hätte es mehr Menschen wie Ministerpräsident Bodo Ramelow bedurft, „die Humanismus und Praktikabilität zusammenbringen“ und pragmatische Lösungen suchten. Was die Bundesregierung vorgeschlagen habe, sei stattdessen Ausdruck des Rechtsrucks in der Gesellschaft und genau dies halte sie für ernsthaft bedenklich, meinte die Linken-Abgeordnete. „Restriktionen und Abschreckung sorgen dafür, dass es Menschen schlechter geht; sie sorgen nicht dafür, dass Menschen nicht fliehen!“
Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar
Guido Kosmehl (FDP) sagte in Richtung Innenministerin, es helfe nicht, sich gegenseitig die Schuld zu geben. Insbesondere im Bereich Abschiebungen gebe es auch in Sachsen-Anhalt größere Defizite. Wenn alle Bereiche ihre Hausaufgaben machten, dann könnte man die Herausforderungen auch bewältigen. Der FDP-Abgeordnete wiederholte erneut seine Position: „Wir müssen in der Flüchtlingsdebatte die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten [nach Deutschland] auseinanderhalten“. Niemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, sollte das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen. „Das bedeutet, dass ich hier in Deutschland das Recht habe, einen Antrag zu stellen, ob er dann bewilligt wird oder nicht“, betonte Kosmehl. Daneben gebe es den Status des „temporären Schutzes“ und die geregelte/geordnete Einwanderung.
Nicht mehr Abschottung, sondern mehr Solidarität
Die Überbelastung in den Gemeinschaftsunterkünften Sachsen-Anhalts habe hauptsächlich mit der enormen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine zu tun, stellte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Man brauche nicht mehr Abschottung, sondern mehr Solidarität, erklärte Striegel mit Blick auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Haseloff. Damit die Aufnahme von Flüchtlingen gelinge, müssten die Finanzen der Kommunen verbessert und Bürokratie abgebaut werden. Der Grünen-Abgeordnete sprach sich darüber hinaus für weitere Erleichterungen bei der Integration von Flüchtlingen aus, beispielsweise beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Außerdem müsse sich die Willkommenskultur insgesamt verbessern.
Mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen
Chris Schulenburg (CDU) fasste den Flüchtlingsgipfel so zusammen: „Die kommunale Familie is not amused“, insbesondere weil die finanziellen Mittel nicht ausreichten. Seine Ansicht: Jeden einzelnen Geflüchteten, den man ohne ein großes Gerichtsverfahren in sichere Drittstaaten oder sein Herkunftsland zurückschicken könnte, sei eine Erleichterung. Der CDU-Abgeordnete forderte den Bund auf, in diesem Bereich intensiver tätig zu werden und sprach sich für einen „höheren Kontrolldruck an den Grenzen“ aus. Er räumte ein, dass 2015/16 bei der Flüchtlingskrise Fehler gemacht worden seien, aus denen man lernen müsse. Abschließend sagte er: „Wir [CDU-Fraktion] sind in dieser Debatte der kritische politische Geist.“
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.