Wie bereits in einem ihrer früheren Anträge prognostiziert, sei inzwischen deutlich geworden, dass es einen zwar regional unterschiedlichen, aber in Summe deutlichen Anstieg der Preise für Strom und Heizenergie zu Beginn des Jahres gebe, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Aus diesem Grund beantragte sie eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Soziale Garantien gegen Energiepreisexplosion“.
Wird Energie zum „Luxusgut“? Wie können die Bürger entlastet werden?
Andere EU-Länder sind schon weiter
Bereits im vergangenen Herbst sei absehbar gewesen, dass die Preise für Strom und Energie ansteigen würden, mahnte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Für Familien mit niedrigen Einkommen werde „Energie zum Luxusgut“. Andere EU-Länder hätten bereits Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger angekündigt oder eingeführt; Deutschland hänge jedoch hinterher. Sie forderte kurzfristig einen einmaligen Zuschlag von mindestens 200 Euro pro Person. Mittelfristig müssten endlich die Leistungen im SGB II und SGB XII angepasst und die tatsächlichen Heiz- und Stromkosten übernommen werden. Bereits im November 2021 habe die Fraktion DIE LINKE konkrete Maßnahmen in ihrem Antrag vorgeschlagen (Drs. 8/344).
Lokale Stadtwerke vor Schieflage schützen
Besonders die „Energiediscounter“ würden den Energiemarkt in große Turbulenzen bringen, erklärte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die für ihren Kollegen Minister Willingmann sprach. Diese hätten die Preissteigerungen nicht ausgleichen können und so manche Verträge mit ihren Kunden gekündigt. Wichtig sei aus ihrer Sicht insbesondere, die lokalen Stadtwerke zu stützen und dafür zu sorgen, dass sie wirtschaftlich überleben könnten. Der Bund sollte daher den Kommunen deutlicher unter die Arme greifen. Die jüngsten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums werden von Grimm-Benne begrüßt. So werde die EEG-Umlage abgeschafft und ein Heizkostenzuschuss ist angedacht.
Regeln und Anreize für Versorgungssicherheit
Kathrin Tarricone (FDP) konstatierte, die steigende Nachfrage sorge für steigende Preise, dies sei ein normales Gesetz des Marktes. „Trotz der aktuellen Probleme wäre es Unsinn, die Liberalisierung der Strompreise als gescheitert zu erklären.“ Denn lange Zeit hätten alle davon profitiert. Die Kunden dürften jedoch erwarten, dass sie jederzeit Strom erhalten und diesen auch bezahlen könnten. Es müssten Regeln und Anreize für eine langfristige Versorgungssicherheit geschaffen werden. Dennoch sollte allen klar sein, die Dekarbonisierung der Gesellschaft gebe es nicht zum Nulltarif.
Wirtschaft leidet auch unter hohen Energiepreisen
Familien, Rentner und Alleinverdiener seien die großen Verlierer eines politisch motivierten Energiewandel-Desasters, kritisiert Gordon Köhler (AfD). Außerdem würden auch Wirtschaftsunternehmen immer mehr Probleme bekommen. Die gestiegenen Kosten würden letztlich an die Endverbraucher weitergegeben. Sicher sei auch, die Energiewende forciere die steigenden Preise, so der AfD-Abgeordnete. Das Ziel, die Energiepreise zu senken, unterstütze die AfD-Fraktion natürlich, staatlich festgelegte Energiepreise würde sie jedoch entschieden ablehnen.
Abschaffung EEG-Umlage muss sofort erfolgen
Matthias Redlich (CDU) sagte, wenn konventionelle Landwirte und kleine Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten, hätte dies weitreichende Folgen. Der CDU sei es wichtig, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land gehalten würden. Laut Redlich stehe der Bund in der Pflicht, für eine nachhaltige und preisstabile Energieversorgung zu sorgen. Statt kurzfristig Zuschüsse auszugeben und „Ergebniskosmetik für einzelne Gruppen“ zu betreiben, sollten die Ursachen für die Preissteigerung betrachtet werden. Der CDU-Abgeordnete forderte eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas.
Erneuerbare Energie ist preisstabiler
Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) skizzierte, wie die Energiewende langfristig sozialverträglich gestaltet werden könnte und verwies auf einen entsprechenden Antrag zum Thema (Drs. 8/374). In der aktuellen Situation plädierte er u.a. für ein Heizkostengeld, Anpassungen im SGB II und ein Verbot von Stromsperren – zumindest im Winter. Außerdem könnte die Entlastung der EEG-Umlage vorgezogen werden, so Aldag. Mit einer dezentralen Energieversorgung könnten Schwankungen zukünftig besser ausgeglichen werden, außerdem stünden erneuerbare Energien für verlässliche Preise.
Heizkostenzuschuss hilft vielen Menschen
Die Strompreise hätten sich nahezu verdreifacht, stellte Katrin Gensecke (SPD) noch einmal fest. Allerdings hätte der Energiemarkt nicht grundsätzlich versagt, sondern es handle sich um eine besonders komplizierte Marktlage. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die alle Menschen entlasteten. Daneben begrüßte sie den vom Bundesministerium angekündigten Heizkostenzuschuss, davon würden in Sachsen-Anhalt etwa 21 000 Haushalte profitieren. Weitere Maßnahmen seien geplant, so Gensecke.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.