Die nächsten Jahre würden insbesondere bei Wind- und Solarenergie einen massiven Ausbau der Kapazitäten hervorbringen, mutmaßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ziel der Landespolitik sollte sein, dass diese Anlagen in Zukunft die Kassen der Kommunen sowie der Privatpersonen in Sachsen-Anhalt füllten. Per Antrag der Grünen sollte die Landesregierung unter anderem ein Förderprogramm für Bürgerenergiegemeinschaften auflegen. In Kooperation mit der Landesenergieagentur und dem neu gegründeten Netzwerk „Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“ sollte zudem ein Leitfaden für Bürgerenergiegemeinschaften bereitgestellt werden.
Die Illustration zeigt symbolisch, wie eine Bürgerenergiegemeinschaft aufgebaut sein könnte, räumliche Distanz und die Einbeziehung höherer Netzebenen bilden keine Hindernisse für BEGs.
„Richtig gut angelegtes Geld“
Der beste Moment eine Bürgerenergiegemeinschaft zu gründen sei vor 25 Jahren gewesen, aber der zweitbeste sei jetzt, merkte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Verschiedene Landkreise in Rheinland-Pfalz hätten sich schon in den 1990er-Jahren für die erneuerbaren Energien engagiert. Die damaligen Anpackerinnen und Anpacker der Energiewende würden davon heute enorm profitieren. Auch in Sachsen-Anhalt gebe es mittlerweile viele Engagierte in diesem Bereich. Sachsen-Anhalt solle weiter ein Energieland bleiben, doch dies gelinge nur mit „100 Prozent Erneuerbaren“, so Striegel. Mit ihrem Antrag dränge seine Fraktion darauf, die Neugründung von Bürgerenergiegemeinschaften zu erleichtern und die bestehenden bei der Professionalisierung zu unterstützen ‒ „das wäre richtig gut angelegtes Geld“, meinte Striegel.
Akzeptanzgesetz auf den Weg gebracht
Akzeptanz und Bürgerbeteiligung seien wichtige Faktoren für das Gelingen der Energiewende, die Landesregierung habe eben darum ein solches Gesetz auf den Weg gebracht, erklärte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Durch das Gesetz sollen Gemeinden angemessen an den Erträgen aus den erneuerbaren Energien beteiligt werden. Die Errichtung und der Betrieb von Wind- und Solarenergieanlagen durch Energiegemeinschaften würden bundesseitig unterstützt. Die Notwendigkeit einer landeseigenen Förderung sehe die Landesregierung derzeit nicht, so Willingmann. Die Landesenergieagentur stehe als Ratgeberin an der Seite von Energie-Initiativen, sicherte der Minister zu.
Energiewende-Maßnahmen zu teuer
Energiegenossenschaften liefen im Osten Deutschland nicht so gut, Hauptgrund sei, dass die Menschen hier nicht so viel Geld übrighätten, um es in einer Genossenschaft anzulegen, erklärte Michael Scheffler (CDU). Dass sich solche Initiativen nicht umsetzen ließen, liege weder an fehlender Anschubfinanzierung noch an unzureichender Förderung, sondern an der politischen Nicht-Durchsetzbarkeit. Die Energiepreise hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verteuert. Statt einen Plan für die Energieversorgung in unserem Land aufzulegen, verursachten die Grünen Unsicherheit. Funktionierende Kraftwerkstechnik sei vom Markt genommen worden. Die angestrebten Energiewende-Maßnahmen seien zu teuer erkauft und könnten sich viele Menschen im Land nicht leisten.
„Deindustrialisierung stoppen“
Die Grünen wollten mit ihrem Antrag glauben machen, in Sachsen-Anhalt herrsche in Sachen Energiewende Aufbruchsstimmung, aber das Gegenteil sei der Fall, meinte Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Bürgerenergiegemeinschaften sollen laut Antrag staatlich gefördert werden, dieses Vorhaben bezeichnete Moldenhauer als Unfug. Statt dass Kommunen mit der Energiewende ihre Kassen füllten, würden sie sie leeren. Die AfD halte an einem Energiemix mitsamt Kohle, Gas und Öl fest und wolle so „die Deindustrialisierung in Sachsen-Anhalt“ stoppen.
„Maß und Mitte völlig verloren“
Die Landesregierung habe ein Akzeptanzgesetz auf den Weg gebracht, es sei eine gute Lösung, um die Menschen vor Ort bei der Errichtung von Wind- und Photovoltaikanlagen mitzunehmen, sagte Andreas Silbersack (FDP). Bei den von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen für die Unterstützung von Bürgerenergiegemeinschaften seien ihnen Maß und Mitte völlig verlorengegangen. Die durch den Antrag angesprochenen Menschen würden gar nicht über die nötigen Mittel verfügen.
Finanzielle Unterstützung sinnvoll
Die dezentrale Energieerzeugung sei der Kern der Energiewende ‒ weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien, wodurch die regionale Wertschöpfung gestärkt werde, erklärte Kerstin Eisenreich (Die Linke). Auch ihre Fraktion sehe in den Bürgerenergiegemeinschaften einen wichtigen Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gebe eine Reihe rechtlicher und bürokratischer Hürden bei der Gründung solcher Gemeinschaften, es fehle auch das Geld, um mit eigenem Risiko solch ein Projekt anzugehen, räumte Eisenreich ein. Daher sei es sinnvoll, die Gründung der Gemeinschaften finanziell zu unterstützen. Auch die Energieagentur des Landes sollte hier aktiver werden.
„Potenzial noch überschaubar“
Die Bürgerenergie sei Thema in der Koalition, versicherte Juliane Kleemann (SPD). Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz und die Arbeit daran sei das Richtige, jetzt müsse man schauen, wie sich die Bürgerenergiegemeinschaften, die auch durch das Gesetz motiviert würden, entwickelten. „Wir brauchen nicht noch mehr Verwirrung durch neue Programme oder neuen Druck.“ Der Beteiligungsgedanke sei gesetzt, aber der Antrag der Grünen schieße über das Ziel hinaus. Die Landesenergieagentur LENA habe kürzlich das „Landesnetzwerk Bürgerenergie“ gegründet, dieses solle seine Arbeit aufnehmen und seine Kompetenzen entfalten. Noch sei das Potenzial für Bürgerenergiegemeinschaften in Sachsen-Anhalt überschaubar, konstatierte Kleemann.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Grünen von Koalition und AfD abgelehnt.