Ein Euro pro Stunde – mehr darf eine Stunde mit dem Auto parken in Sachsen-Anhalt nicht kosten, egal ob Sie in Halle (Saale) auf dem Markplatz oder in Werben (Elbe) am Kirchplatz stehen. Für alle Städte und Gemeinden gilt seit 1992 eine einheitliche Park-Gebühren-Verordnung des Landes. Wenn es nach dem Willen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht, soll sich das zukünftig ändern. In ihrem Antrag fordern sie: Die Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden können, wie hoch die Park-Gebühren sind.
Eine Frau zieht ein Parkticket. Nach Plänen der Grünen sollten die Kommunen die Höhe der Parkkosten selbst festlegen dürfen.
Nach Meinung der Grünen ist ein Euro pro Stunde zu wenig. Im Vergleich dazu ist der ÖPNV (Bus und Bahn) viel teurer geworden in den letzten Jahren. Es braucht noch mehr Anreize, sein Auto stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen, so die Grünen. Die Verkehrsministerin räumte ein, dass die Park-Gebühren-Verordnung tatsächlich schon sehr alt ist und angepasst werden könnte. Allerdings warnte sie davor, Menschen über hohe Park-Gebühren zu erziehen.
Auch an die Menschen auf dem Dorf denken
Die CDU-Fraktion fügte hinzu: Die Grünen haben bei ihrem Vorschlag vergessen, dass auch viele Menschen aus kleinen Städten und Dörfern mit ihren Auto in die großen Städte fahren müssen. Sie müssen zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Daher will die CDU, dass es weiterhin eine Obergrenze für die Park-Gebühren gibt. Nur minimale Erhöhungen wären denkbar. Dem schloss die FDP-Fraktion an: Die Zentren sollen für alle Menschen weiterhin erreichbar bleiben. Ärmere Menschen dürfen keine Nachteile haben, wenn sie mit dem Auto unterwegs sind.
Zuerst muss ÖPNV verbessert werden
Grundsätzlich finde die AfD es gut, dass Städte und Gemeinden mehr selbst entscheiden dürfen. Das Ziel des Grünen-Antrags ist jedoch „ideologisch“, denn am Ende sollen die Bürger mehr bezahlen. Die SPD-Fraktion denkt der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Um die Verkehrswende zu schaffen, braucht es allerdings umfassendere Konzepte. Ähnlich sieht das die Fraktion DIE LINKE und brachte einen Alternativ-Antrag ein. Sie sind überzeugt: Weniger Autos gibt es nur, wenn es einen besseren ÖPNV gibt. Darum muss die Politik dort zuerst anfangen.
Nach der Debatte haben die Abgeordneten beschlossen, in den Ausschüssen (hauptsächlich Infrastruktur und Digitales) weiter über die Anträge zu beraten.
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