Wahrscheinlich haben Sie die Bilder im Fernsehen gesehen: Tausende Menschen stehen an der Grenze zwischen Polen und Belarus und versuchen sie zu überwinden. Die Menschen haben schon eine lange Reise hinter sich. Angeblich sind sie mit Flugzeugen aus ihren Heimatländern (meist Irak und Syrien) nach Minsk (Hauptstadt Belarus) geflogen. Von dort fuhren sie mit Bussen an die Grenze. Die Menschen möchten in die Europäische Union, weil sie sich dort ein besseres Leben erhoffen. Die polnische Regierung weigert sich jedoch, sie ins Land zu lassen und bewacht die Grenze mit allen Mitteln. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag über die schwierige Situation an der Grenze gesprochen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag über die schwierige Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus gesprochen.
Keine Wirtschafts-Flüchtlinge mehr aufnehmen
Die AfD-Fraktion ist überzeugt: Es ist richtig, dass Polen seine Grenze und die EU-Außen-Grenze verteidigt. Auf keinen Fall dürfen die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen. Viele der Flüchtlinge haben sowieso kein Recht, in Deutschland zu bleiben, meint die AfD. Sie möchte nur noch Menschen ins Land lassen, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden. Menschen, die aus finanziellen Gründen kommen, (Wirtschafts-Flüchtlinge) soll Deutschland nicht aufnehmen.
Die FDP-Fraktion denkt, die AfD würde Menschen-Rechte einfach ignorieren. Die Situation an der Grenze ist wirklich schwierig, auch weil Polen keine Beobachter (Journalisten und Hilfs-Organisationen) ins Grenzgebiet lässt. Zur Lösung der Probleme spricht sich die FDP für eine gemeinsame Außenpolitik der EU aus. Wie die genau aussehen soll, ließ sie offen.
Polen darf seine Grenze verteidigen
Die CDU-Fraktion zeigte Verständnis für die polnische Regierung. Deutschland kann sich keine neue „Flüchtlings-Welle“ leisten, so die CDU. Außerdem meinte sie: Wirklich arme und schwache Menschen aus Ländern wie dem Irak und Syrien könnten sich eine solche Reise gar nicht leisten. Es ist besser, die Flucht-Ursachen in den Heimatländern zu bekämpfen.
Der belarussische Diktator benutzt die Flüchtlinge für seinen Kampf gegen die Europäische Union, erklärte die SPD-Fraktion. Einerseits darf sich die EU nicht erpressen lassen. Anderseits müssen die grundsätzlichen Werte der EU auch an ihrer Außengrenze gelten. Mit anderen Worten: Menschen in Not dürfen nicht allein gelassen werden.
Menschen-Würde bewahren und helfen
Ähnlich sehen das auch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Bei den Menschen an der Grenze handelt sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, meinte DIE LINKE. Daher hätten sie sehr wohl ein Recht auf Asyl in Deutschland. Außerdem gibt es keine legalen Fluchtwege in die EU. Daher bleibt den Menschen gar nichts anderes übrig. Der belarussische Diktator hält der EU den Spiegel vor. Darin ist zu sehen: Die eigenen Werte sind nicht viel wert, wenn der Wohlstand bedroht zu sein scheint. Die Grünen ergänzten: Die Menschen-Würde der Flüchtlinge muss gewahrt werden. Zudem sollten wir Polen helfen, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Am Ende der Debatte haben die Abgeordneten nichts beschlossen.
(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)