In der ersten richtigen Debatte im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ging es um den Koalitions-Vertrag von CDU, SPD und FDP. Die drei Fraktionen wollen in den nächsten fünf Jahren das Land regieren. Ihre Ziele und Pläne haben sie im Koalitions-Vertrag aufgeschrieben. Er ist die Grundlage für die gemeinsame Arbeit.
Frage der sozialen Gerechtigkeit bleibt offen
Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Koalitions-Vertrag stark kritisiert. Sie meint, dass er eine „Mogelpackung“ ist. Viele wichtige Themen sind gar nicht oder wenig berücksichtigt. Zum Beispiel Kinderarmut, soziale Gerechtigkeit und geringe Löhne für Arbeiter. Außerdem wird es der Koalition bald an Geld fehlen, weil sie das Steuersystem nicht verändert.
Die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP unterzeichnen den Koalitionsvertrag für die 8. Wahlperiode. Quelle: CDU
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) verteidigte seine Politik und sagte: Die Menschen haben sich bei der Wahl bewusst für diese Koalition aus CDU, SPD und FDP entschieden. Haseloff will den Menschen Mut machen und nicht immer nur über Probleme reden. Im Oktober wird er im Landtag konkreter über die Zukunftspläne seiner Regierung berichten.
Sonder-Vermögen für Corona-Kosten
Die SPD-Fraktion betonte, dass es extra ein Sonder-Vermögen gibt. Damit will die Regierung alle Kosten begleichen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Wichtig ist der SPD, dass in die Krankenhäuser und den Klimaschutz investiert wird.
Die AfD-Fraktion kritisierte die Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Sie forderte sie auf, alle Verbote zu zurückzunehmen. Außerdem bemängelte sie: Gute Arbeitsplätze in der Braunkohle und Auto-Industrie werden ohne Not aufgegeben. Das findet die AfD falsch, weil es Sachsen-Anhalt und seinen Bürgern schadet.
„Stark, modern, krisenfest und gerecht“ soll das neue Sachsen-Anhalt werden, erklärte die FDP-Fraktion. Ihr Ziel ist es, das Land voranzubringen. Die FDP stellte fest: Die Steuern dürfen nicht erhöht werden, wie die Linke es will. Stattdessen sollen die Bürger weniger Steuern zahlen. Das wird die Wirtschaft voranbringen.
Keine modernen Ideen, alles zu unkonkret
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Koalitions-Vertrag eindeutig für viel zu unkonkret, besonders beim Klimaschutz. Jetzt ist die letzte Chance, um etwas gegen den Klimawandel zu machen. Daneben vermissen die Grünen neue moderne Ideen in der Regierung. Und: Fast alle geplanten Maßnahmen hängen davon ab, ob das Geld ausreicht.
Der Klimaschutz findet sich sehr wohl konkret im Koalitions-Vertrag, erklärte dagegen die CDU-Fraktion. Auch die soziale Gerechtigkeit ist nicht gefährdet. Denn die CDU-geführte Regierung hat bereits in den vergangenen Jahren viele soziale Projekte umgesetzt. Zwar kritisieren die Linken immer die Regierung, trotzdem verlieren sie die Wahlen. Die Bürger sind offenbar anderer Meinung, meinte die CDU.
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