Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt im Rahmen des Programms Good Financial Governance (Boa Governação Financeira, BGF) die Regierung Mosambiks in mehreren Bereichen, insbesondere beim laufenden Dezentralisierungsprozess im Land – wie also politische Inhalte verstärkt nicht nur auf Staatsebene, sondern auch in untergeordneten Bereichen wie Kommunen entschieden und umgesetzt werden können. Dabei stehen die gute Regierungsführung, Transparenz und die Rechenschaftspflicht beim Management der öffentlichen Finanzen und der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen im Fokus.
Gruppenbild mit Landtagspräsident: Dr. Gunnar Schellenberger (M.) empfing die Mitglieder der Delegation im Landtag, hier beim Gruppenfoto im Plenarsaal.
Drei Tage in Sachsen-Anhalt
An drei der sechstägigen Reise macht die Delegation Station in Sachsen-Anhalt, darunter im Landtag, der während dieser Zeit aufgrund der Dichte des Programms der einzige Parlamentsbesuch darstellt. Nach einer Führung durch das Haus, während der bereits die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie im Land und diverse politische Prozesse angerissen wurden, übernahm Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger: Im Plenarsaal des Landtags gab er einen Einblick über die Wichtigkeit des Parlaments samt parlamentarischer Beratung, der Arbeit in den Ausschüssen und seiner gesetzgebenden Beschlüsse für die kommunale Aufgabenwahrnehmung und -finanzierung.
Von Erfahrungen profitieren
Die Delegationsteilnehmer aus Mosambik hatten viele verschiedene Anliegen im Gepäck, so unter anderem zur doppelten Funktion der Abgeordneten – einmal als Vertreter/innen der Wahlkreise, einmal als Teil des Gesetzgebers auf Landesebene. Wichtig war auch zu wissen, wie das Verhältnis des Landes zu seinen Kommunen über das Landesparlament mitgestaltet wird und wie – auch über einen Mehrheitswechsel hinweg – dabei die Stabilität und Kontinuität der Landespolitik gegenüber den Kommunen sichergestellt wird.
Wichtige Stichworte war hier das Finanzausgleichsgesetz, die Entscheidung für ein Grundsteuermodell und die Unterstützung der Kommunen in Not- und Sondersituationen (Flut, Pandemie, Geflüchtete). Da auch in Mosambik das Thema Gebietsreformen aktuell ist, könnte – eingedenk der eigenen Erfahrungen – wohl niemand besser auf ausstehende Fragen antworten als das Sachsen-Anhalt. In den kommenden Tagen wird die Delegation unter anderem noch auf Vertreter/innen der Finanzministerien des Landes Sachsen-Anhalt und des Bundes zusammentreffen.