Demokratin und Demokrat sein muss gelernt werden, findet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deswegen hat sie einen Antrag eingebracht, durch den die schulgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um die Drittelparität-Plus in der Schulkonferenz einzuführen, um die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu stärken. Zudem sollen die Rechte der Schülervertretungen gestärkt und deren Kompetenzen erweitert werden.
Für mehr Demokratie in der Schule warb ein Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, der Antrag solle „einen Paradigmenwechsel einläuten“. Eine starke Demokratie gebe es nur mit einer starken Zivilgesellschaft. So brauche es beispielsweise mehr Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement der Schüler. Zudem sollte der Landesschülerrat die Möglichkeit haben, regelmäßig im Bildungsausschuss gehört zu werden. „Demokratie bedeutet nicht nur gehört zu werden, sondern konkret vor Ort Einfluss nehmen zu können.“ Denn es seien die Schulen, in denen die jungen Bürgerinnen und Bürger erste demokratische Werte und Maßstäbe kennenlernen würden.
Mehr Demokratie in der Schule, werde nicht allein durch die Schaffung einer Drittelparität erreicht, meinte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Bereits jetzt würde der Landesschülerrat bei wichtigen Fragen einbezogen und angehört. Zudem finde ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Ministerium und dem Landesschülerrat statt. Natürlich dürfe es keine Nachteile für engagierte Schülerräte geben. Ein genereller Anspruch auf Freistellung für andere ehrenamtliche Tätigkeiten – wie von den Grünen vorgeschlagen – (z.B. Nachbarschaftshilfe, Tierschutz, Altenpflege, Klimaschutz) sei jedoch aufgrund des Schulgesetzes nicht möglich. Dies müsste in der Freizeit erfolgen, so die Bildungsministerin.
Dr. Katja Pähle (SPD) betonte, Arbeitgeber und Ausbilder würden es durchaus zu schätzen wissen, wenn junge Menschen sich bereits gesellschaftlich engagiert hätten. Beim Blick auf eine Freistellung für ehrenamtliches Engagement lohne sich der genaue Blick. So könne ein 16-jähriger Schüler, der beispielsweise bei der Feuerwehr aktiv ist, durchaus mal vom Unterricht befreit werden. Die SPD-Abgeordnete erinnerte zudem an das wichtige bereits vorhandene Netzwerk „Schule gegen Rassismus“ in Sachsen-Anhalt. Um sich dort zu engagieren, brauche es jedoch entsprechende Freiräume.
„Das ausgerechnet die Grünen sich für Demokratie einsetzen wollen, ist ein schlechter Witz!“, kritisierte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Es gebe wirkliche Probleme wie zum Beispiel, dass Schulen im ländlichen Raum geschlossen würden, und dass das Leistungsniveau immer weiter sinke. „Was sie [die Grünen] mit Bildung meinen, ist keine Bildung sondern schale Selbstbefriedigung“, so der AfD-Abgeordnete weiter. Nötig sei keine Ausweitung sondern eine Reduktion der Kompetenz der Gesamtkonferenz in der Schule. Der Antrag gehöre nicht in den Ausschuss, stattdessen in den Papierkorb.
Jörg Bernstein (FDP) sagte, im Ziel der Demokratiebildung bestehe weitgehende Einigkeit. Auf dem Weg dahin gebe es allerdings unterschiedliche Ansichten. Zum Beispiel bei der geforderten Drittelparität. Laut Bernstein sollten die Schüler mit guten Argumenten überzeugen und nicht durch festgelegte Mehrheiten. Die Freistellung für gesellschaftliches Engagement sah er ebenfalls kritisch. Eine bessere Zusammenarbeit mit dem Landesschülerrat befürwortete der FDP-Abgeordnete dagegen.
Thomas Lippmann (DIE LINKE) meinte, es handle sich bei der geforderten Drittelparität „nicht um Teufelszeug“, andere Bundesländer kämen damit bereits gut klar. Darüber und über die anderen Vorschläge im Antrag der Grünen sollte unbedingt im Bildungsausschuss gesprochen werden. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass Eltern und Schüler die Lehrer zwangsläufig über- oder immer gegen sie stimmten. Für eine ergebnisoffene Debatte müsste man aus dieser „Verdächtigungsdiskussion“ herauskommen, sagt Lippmann.
„Gibt es nicht irgendwo Grenzen?“, fragte Carsten Borchert (CDU). Lehrer würden nicht demokratisch gewählt, sondern dies sei ein Beruf, der durch solche Debatten nicht attraktiver werde. Es sei die Aufgabe des Parlaments, Berufe wie den des Lehrers zu stärken. Wie die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Schülern und Eltern funktioniere, hänge immer von den Handelnden vor Ort ab. In der derzeitigen Situation gebe es im Bildungsbereich andere Probleme, als über die größere Mitbestimmung von Schülern und Eltern zu diskutieren.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung überwiesen.