Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt seien ein wichtiger Baustein der Energiewende, meinen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Sie könnten konstant, aber auch zuschaltbar Strom und Wärme liefern und Schwankungen abfedern. Durch deren Antrag soll die Landesregierung unter anderem prüfen, wie Betreiber von Biogasanlagen beim Umbau zu flexibler Produktion unterstützt werden können. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass bei dem 2023 für Sachsen-Anhalt fortzuschreibenden Abfallwirtschaftsplan Biogasanlagen, die biologische Reststoffe verwerten, stärker berücksichtigt werden.
Wichtiger Baustein bei der Energieerzeugung
Juliane Kleemann (SPD) erklärte, Biogas sei ein wichtiger Baustein bei der Energieerzeugung, biete wirtschaftliche Chancen und mindere die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Nach einem Fachgespräch im Umweltausschuss habe sich die Koalition dafür ausgesprochen, das Thema weiterzuverfolgen und Interessenten beim Ausbau von Biogasanlagen zu unterstützen. „Wir wollen, dass zukünftig noch mehr Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt Abfälle verarbeiten.“ Vor diesem Hintergrund sei der Antrag entstanden, um dessen Zustimmung Kleemann bat.
„Biogasanlagen werden in unserem künftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen“, unterstrich Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Derzeit gebe es knapp 500 Biogasanlagen in Sachsen-Anhalt. Der Vorzug dieser Anlagen liege auf der Hand, hochflexible Spitzenlastanlagen seien die Zukunft, ziel müsse die effektive Nutzung von Reststoffen sein. Der Bund habe zwischenzeitlich bereits Unterstützung beim Ausbau von Biogasanlagen angekündigt.
Mit Blick auf die Energieversorgung betonte Michael Scheffler (CDU): „Wir sollten realistische Wege suchen und am besten solche, die wir in Sachsen-Anhalt mitgestalten können und von denen die Menschen hier etwas haben.“ Biogasanlagen seien dafür ein gutes Beispiel, denn sie erzeugten grundlastfähig Strom und könnten sogar Wärme liefern. Auch die Verwendung landwirtschaftlicher Abfälle sei ein großer Vorteil, somit wirkten sich Biogasanlagen auch positiv auf die Klimabilanz aus.
Gute Ansätze, aber inhaltlich viel zu unkonkret
Dieser Position schloss sich grundsätzlich auch Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) an. Zwar nehme der Antrag eine ganze Reihe der Forderungen aus dem Fachgespräch auf, sei jedoch sehr vage und unkonkret formuliert. Daher unterstütze ihre Fraktion eher den Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Daniel Roi (AfD) zeigte sich sprachlos, wie „so ein inhaltsleerer Antrag“ habe eingebracht werden können. Anscheinend gebe es in den Koalitionsfraktionen keine eigenen Ideen zur Thematik, stattdessen solle die Landesregierung beauftragt werden, sich entsprechende Gedanken zu machen. Sein Lehrer hätte dazu früher gesagt: „Gehen Sie nach Hause und arbeiten Sie nach!“ Das alles sei umso unverständlicher, da beim Fachgespräch im Ausschuss bereits darüber gesprochen worden sei, welche die nächsten Schritte sein müssten.
Wichtig wäre es gewesen, den Ausbau der erneuerbaren Energien ganzheitlich voranzubringen. Diese Chance habe man verpasst, kritisierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). In der Umsetzung hätte der Antrag kaum eine Wirkung, er sei zu vage und greife insgesamt zu kurz. Daher habe sich seine Fraktion entschieden, zumindest einen Änderungsantrag einzubringen. Aldag monierte unter anderem: „Wenn sich der Landtag von Sachsen‐Anhalt dem Ziel verschreibt, die Biogaserzeugung in Sachsen‐Anhalt zu fördern, dann muss er als Haushaltsgesetzgeber auch die Voraussetzungen schaffen, Bundesförderprogramme kozufinanzieren. Dies sollte durch die Landesregierung bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden.“
Rahmenbedingungen für Investitionen erleichtern
Andreas Silbersack (FDP) hätte sich gefreut, wenn das Thema Kernkraft auch vorangebracht worden wäre. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollte man eigentlich auf Gas als wichtige Brückentechnologie setzen, dies sei momentan nicht möglich. Daher wäre es richtig, sich der Energieerzeugung durch Biogasanlagen zu widmen. Silbersack sprach sich einmal mehr für einen Energiemix bei der Energiewende aus. Damit Unternehmen stärker in diesem Bereich investierten, müssten die Rahmenbedingungen erleichtert werden, so Silbersack.
Am Ende der Debatte wurden der Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt und der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP angenommen.