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Plenarsitzung

AG 3: Gemeinsame politische Partizipation

Die Hauptarbeit des Seniorenforums fand in den drei Arbeitsgruppen statt, in denen sich die Teilnehmer mit unterschiedlichen Themen auseinandersetzten und an einer Beschlussempfehlung feilten. Zum dritten Thema – „Politische Partizipation an der gesellschaftlichen Entwicklung durch Ältere und Jüngere“ – hielt Prof. Dr. mult. Gerhard Besier vom CISAC (Center for International Security and Cooperation, ein Impulsreferat, bevor in der Arbeitsgruppe weiterdiskutiert wurde.

Die Seniorenvertreter/innen im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Stefanie Böhme

Besier verwies auf das Seniorenmitwirkungsgesetz, das es in verschiedenen deutschen Bundesländern bereits gebe. Die Bildung eines seniorenpolitischen Beirats beim Bundeskanzler sei im Jahr 2002 gescheitert. Durch die Gesetzmäßigkeiten soll die aktive Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben gefördert werden. Man soll ihre Erfahrungen und Fähigkeiten nutzen, um die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern und die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln. Die Seniorenvertretungen bilden hier für agierende Politikerinnen und Politiker eine Scharnierfunktion. Aber: „Über die administrative Ausstattung dieser Vertretungen wie über Fragen der Aufwandsentschädigung gibt es durchaus kein Einvernehmen“, stellte Gerhard Besier fest.

Die durchweg knappe und unsichere Budgetierung der Seniorenvertretungen behindere die inhaltliche Arbeit und mache eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit sowie die ausführliche Dokumentation der geleisteten Arbeit nahezu unmöglich, so Besier weiter. Der Experte stellte für die Diskussion in der Arbeitsgruppe unter anderem folgende Thesen auf:

  • die Alterungsabschnitte und die Vermessung des biologischen Alters sollten überdacht werden
  • das kulturell geprägte Altersbild muss sich wandeln
  • die vorliegenden Seniorenmitwirkungsgesetze differenzieren nicht genug zwischen den verschiedenen Alterungsabschnitten
  • Seniorenvertretungen sollten als Lobbyisten in Erscheinung treten
  • das Bild älterer Menschen in der Gesellschaft muss positiver werden

Entscheidung im Seniorenforum

Am Ende der Beratungen verabschiedeten die Vertreter/innen des Seniorenforums eine Beschlussfassung, durch die der Landtag und die Landesregierung aufgefordert werden, ein „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitgestaltung der Älteren am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt“ zu verabschieden. Dieses soll die verpflichtende Verantwortung der Kommunen im Land festschreiben. Darüber hinaus fordern die Senioren ein „Forum der Generationen“ zur weiteren Entwicklung in Sachsen-Anhalt sowie die Schaffung von innovativen Inklusionszentren, insbesondere im ländlichen Raum. Zudem soll zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein Landesseniorenbeauftragter berufen werden, wie es bereits aus einem Beschluss des Landtags vom 22. November 1994 hervorgeht.

Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe 3 (PDF)