Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt fasst die erste Hälfte der 7. Wahlperiode aus Sicht seiner Fraktion zusammen. Foto: CDU
„Es ist Halbzeit in der Kenia-Koalition. Als CDU-Fraktion sind wir angetreten, die dynamische Landesentwicklung fortzusetzen. Der Gestaltungswille hat sich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt und wird im kommenden Haushalt mit einem Investitionsimpuls fortgeführt. Mit der Meistergründungsprämie und den geplanten Praktikumsgutscheinen setzen wir ein deutliches Zeichen für die heimische Wirtschaft und treten dem Fachkräftemangel entgegen.
Die Innere Sicherheit stärken wir durch die deutliche Aufstockung des Vollzugspersonals und der Einstellung von Polizeianwärtern. Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und den Schulstrukturen hat bei uns Priorität. Mit dem noch zu verabschiedenden KiFöG entlasten wir Eltern und Kommunen. Durch die Einstellung von beinahe 2 000 Lehrern treten wir dem Lehrermangel entschieden entgegen.
Mit dem Funklochfinder machen wir auf die schlechte Versorgung mit Mobilfunknetzen aufmerksam. Ziel ist es, besonders viele der geplanten Funkmasten in unser Land zu holen. Mehr dazu auf www.funklochfinder.de.“
Siegfried Borgwardt
Fraktionsvorsitzender der CDU