Bürgerdialogreihe endet in Osterburg

Gut bezahlte Arbeitsplätze, Lehrermangel und Demokratieverdrossenheit  – das waren nur einige der Themen beim siebenten und damit letzten Bürgerdialog „Sind wir in guter Verfassung?“ am Donnerstag, 15. Juni 2017 in Osterburg. In der Landessportschule diskutierten die Landtagsabgeordneten Katrin Budde (SPD) und Andreas Höppner (DIE LINKE). Ebenfalls als Gesprächspartner eingeladen war Pfarrer Norbert Lazay. Der Abend wurde wie immer von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet. Die Moderation übernahm Ulrike Meineke (Journalistin).

Seit Mitte Mai ist der Landtag durch ganz Sachsen-Anhalt getourt und hat öffentliche dialogische Veranstaltungen nach der sogenannten Fishbowl-Methode organisiert. Dabei kamen jeweils zwei Abgeordnete der Koalition und der Opposition miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Hintergrund ist der 25. Geburtstag der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt am 16. Juli 2017. „Aus diesen Anlass wollte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um zu erfahren, was sie denken“, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.

Viele Fragen an die Politiker

Wie in den vorangegangen Bürgerdialogen waren die Fragen und Themen, die die Bürger bewegten sehr vielfältig. Welche konkreten Maßnahmen wollen die Politiker ergreifen, um endlich mehr gut bezahlte Jobs in der Altmark zu schaffen? Wie soll der Lehrermangel insbesondere an den Grundschulen behoben werden? Wie können Jugendlichen und Erwachsene wieder mehr für Politik begeistert werden? Warum haben viele kleine Kommunen das Gefühl, überhaupt kein Mitspracherecht mehr zu haben, wenn sie Teil einer größeren Einheitsgemeinde sind? Und warum hat eigentlich Sachsen-Anhalt eine Verfassung und die Bundesrepublik Deutschland „nur“ ein Grundgesetz?

Moderatorin Ulrike Meineke wollte eingangs wissen: Sind die Sozialleistungen ausreichend, um die Würde des Menschen zu sichern? Im europaweiten Vergleich sei Sachsen-Anhalt hier ganz gut aufgestellt, es komme jedoch immer darauf an, wie die Menschen das persönlich empfinden, erklärte Katrin Budde (SPD). Sie merke jedoch, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Pfarrer Norbert Lazay ergänzte: „Das Wohl des Menschen liegt an guten sozialen Kontakten, einer auskömmlichen Arbeit und einer guten Wohnung.“ Lege man diese Definition der Weltgesundheitsorganisation zu Grunde, dann gebe es noch einigen Handlungsbedarf.

Für Andreas Höppner (DIE LINKE) sind „gute Arbeit und guter Verdienst“ die wichtigsten Grundlagen, damit sich die Menschen ein vernünftiges Leben gestalten können. Leider sei Sachsen-Anhalt in diesem Bereich seit der Wende stark ins Hintertreffen geraten.

Wie umgehen mit den Reichsbürgern?

Auch das Thema „Reichsbürger“ beschäftigte die Diskussionsrunde in Osterburg. Pfarrer Lazay zeigte sich etwas verwundert, dass nicht konsequenter gegen die Reichsbürger vorgegangen würde. Linken-Abgeordneter Höppner betonte, die Reichsbürger stellten sich selbst außerhalb des Rechtssystems und deshalb sei es richtig, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn sie gegen Gesetze verstießen, dann müsste das ganz klar geahndet werden.

Nach Ansicht von Höppner müssten Gesetze, die da sind, auch entsprechend angewendet werden. Teilweise gebe es jedoch sehr lange Wege und Verfahren, weil in beispielsweise bei Polizei und Richtern stark gespart wurde. Katrin Budde räumte ein, dass in diesem Bereich (Einsparungen bei Personal) in der Vergangenheit  Fehler gemacht wurden, die aber nun korrigiert würden.

Beteiligung von Jung und Alt fördern

Ein weiteres Thema, das die Menschen in Osterburg beim Bürgerdialog bewegte, war die Politikverdrossenheit bei Jung und Alt. Ein Kommunalpolitiker aus Seehausen erzählte von seinen Erfahrungen und Problemen bei dem Versuch ein Jugendparlament in der Stadt zu etablieren. Ein anderer Bürger erzählte, wie schwierig es sei, als Organisation in Schulen über Politik zu sprechen und eine weitere Bürgerin kritisierte, dass scheinbar nur noch in ganz wenigen Familien über Politik und Demokratie diskutiert werde. Egal, was die Menschen später wählen würden, sie müssten jedoch erst einmal wissen, wie demokratische Prozesse funktionieren, so die Bürgerin.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch verwies in dem Zusammenhang auf die Angebote des Landtags zur politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere auf die regelmäßig stattfindenden Jugendparlamente. Andreas Höppner gab den Bürgern Recht, gerade in der Kommune sei es wichtig, Jugendparlamente zu etablieren, um Demokratie zu lernen, dabei sei es am besten, wenn die Jugendlichen nicht nur theoretisch „übten“, sondern auch wirklich ganz praktische Beschlüsse selbst fassen könnten.

Herausforderungen für die Zukunft?

SPD-Abgeordnete Budde zeigte sich überzeugt, dass es in den nächsten Jahren enorm wichtig sei, „gut bezahlte Arbeitsplätze zu generieren“, denn dies sei eine der Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben. Außerdem sei das Thema Schule sehr wichtig. Wenn die Klassen nicht deutlich vergrößert werden sollen, dann müsste man an der Schulstruktur arbeiten. Außerdem werde es essentiell, eine Rentenstabilität und Rentensicherheit hinbekommen.

Dem schloss sich im Wesentlichen auch Andreas Höppner an: „Mit guter Bildung entscheiden wir über die Zukunft des Landes.“ Außerdem müssten die Bürger wieder herangeführt werden, sich vor Ort in das gesellschaftliche Leben einzubringen. Gleichzeitig sollte die Lohnspirale unbedingt umgekehrt und der Rechtsstaat gestärkt werden.