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Plenarsitzung

Abgeordnete sollen überprüft werden

Per Gesetzesbeschluss habe der Landtag mehrheitlich den Weg zu einer Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR eröffnet, der dem Verfahren nahekomme, das im Deutschen Bundestag angewendet werde, so die Koalitionsfraktionen. Auf deren Antrag hin wurde die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen. Ursprünglich sollte der Ausschuss aus sieben Mitgliedern bestehen. Die Fraktionen hatten dazu Wahlvorschläge unterbreitet. Die Fraktion DIE LINKE verzichtet auf eine Mitwirkung im Ausschuss, unterbreitete folglich auch keinen Wahlvorschlag.

Als Mitglieder wurden in den Ausschuss folgende Abgeordnete gewählt: Marco Tullner (CDU, Vorsitzender), Xenia Sabrina Kühn (CDU), Oliver Kirchner (AfD), Dr. Falko Grube (SPD, stellvertretender Vorsitzender), Andreas Silbersack (FDP) und Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Daneben gibt es ebenso viele stellvertretende Mitglieder.