Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (KJR) hatte dem Landtag im September 2019 eine Petition mit 6592 Unterschriften übergeben, um auf die komplizierte finanzielle Situation in der Jugendarbeit des Landes aufmerksam machen. Der Petitionsausschuss des Landtags hat nun am Donnerstag, 20. Februar 2020, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema durchgeführt.
Durch das Ausbleiben von Anpassungen und durch Kürzungen seit 1998 sei die Jugendarbeit seit Längerem an einem Punkt, in dem die schlechten Rahmenbedingungen durch viele Träger nicht mehr ausgeglichen werden könnten, so die Petenten. Einrichtungen haben geschlossen werden müssen oder stünden aktuell davor; im Jerichower Land beispielsweise habe sich die Zahl der Jugendeinrichtungen in den letzten zehn Jahren halbiert. Damit werde Kindern und Jugendlichen vielerorts der letzte Raum für eine gemeinsame Freizeitgestaltung genommen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (4.v.l.) und die Vorsitzende des Petitionsausschusses Christina Buchheim (2.v.l.) nahmen im September 2019 eine Petition gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit entgegen. Foto: Stefan Müller
In dem Zusammenhang erinnerte Johannes Schmidt, Mitglied des Vorstandes des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. , an die große Bedeutung der Jugendarbeit. Sie biete einen wichtigen Lern- und Erfahrungsraum außerhalb von Schule und Familie, zudem sei sie Teil eines „präventiven Netzes“ und könnte einen Beitrag dazu leisten, damit Jugendliche in den ländlichen Räumen bleiben und die Landflucht nicht weiter verstärkt werde.
Während die Fördergelder für die Kinder- und Jugendarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen seien, hätte man gleichzeitig mit Steigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten zu kämpfen, ergänzte Philipp Schweizer, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. Seinen Berechnungen zufolge hätte sich zwischen 1996 bis 2017 eine Differenz von etwa acht Millionen Euro ergeben. Zwar hätte die Landesregierung im vergangenen Jahr reagiert, indem sie die Förderung leicht angehoben und eine Dynamisierung eingeführt habe. Diese Schritte seien eine gute Ausgangsbasis, lösten aber die angestauten Probleme nicht. Darum gebe es folgende in der Petition aufgestellte Forderungen:
- Bereitstellung von 3 Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt, insbesondere zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums
- dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 Prozent jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte
- Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen
Schweizer sagte weiter: „Wir glauben nicht, dass das Problem langfristig gelöst werden kann, wenn vom Land keine Unterstützung kommt.“ Mit dem Geld, was derzeit zur Verfügung stehe, könne Jugendarbeit nicht erfolgreich sein. Ihm gehe es nicht um eine bloße Forderung nach „mehr Geld“, denn dies allein reiche nicht aus, sei aber dennoch eine essentiell wichtige Grundlage. Seit Jahren sei die Jugendarbeit innerhalb der Jugendhilfe das schwächste Glied. Bundesweit könne eine „Marginalisierung der Jugendarbeit“ beobachtet werden.
Claudia Großberndt vomMinisterium für Arbeit, Soziales und Integration konstatierte , dass die aktuelle Evaluierung zur Kinder- und Jugendhilfe ergeben hätte, dass die Situation nicht in allen Landkreisen einheitlich sei. Beispielsweise sei deutlich geworden, dass nicht alle Kinder mit den (nicht) vorhandenen Jugendclubs unzufrieden gewesen seien. Die Zielgruppen der Jugendarbeit hätten sich deutlich verändert, seien jünger geworden und kämen vermehrt aus benachteiligten Familien, so Großberndt weiter. Wichtig sei zudem, dass gerade im ländlichen Raum der Zugang zu Maßnahmen der Jugendarbeit erleichtert werde (Stichwort ÖPNV).
Eine weitere Herausforderung sieht Großberndt darin, dem steigenden Fachkräftemangel entgegenzutreten und attraktive Arbeitsplätze für die Fachkräfte zu schaffen. Dazu gebe es derzeit eine bundesweite Arbeitsgruppe. Die Qualität der Jugendhilfeplanung sei von Region zu Region sehr unterschiedlich. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass es am Ende jeder Landkreis selbst sei, der entscheide, wofür und in welcher Form das Geld ausgegeben werde.
Zum Ende der öffentlichen Anhörung hat der Petitionsausschuss noch keinen Beschluss zur Petition gefasst.