Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. August 2017 die Bildung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt beschlossen. Neben der AfD-Fraktion stimmten weite Teile der CDU-Fraktion für den Antrag. Laut Antragstext erhielt die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ den Auftrag, Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, „die als Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen.“ Die Einrichtung einer Enquete-Kommission ist ein in der Verfassung des Landes verankertes Minderheitenrecht.
In einer Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt". Foto: Screenshot der Drucksache
Der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ liege nunmehr seit Dezember 2018 vor, zu einer Aussprache sei es im Plenum aber aufgrund der „Blockadehaltung“ der übrigen Fraktionen bisher nicht gekommen, moniert die AfD-Fraktion. Aus diesem Grund hat sie für das Oktober-Plenum eine Aktuelle Debatte beantragt, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Daniel Roi (AfD) erklärte, der Zwischenbericht sei protokollwirksam abgestimmt worden, entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags wurde dazu ein Sondervotum der drei Abgeordneten der AfD-Fraktion abgegeben. Dieses Minderheitenrecht sei jedoch mit allen Mitteln versucht worden auszuhebeln. Zudem sei zweimal versucht worden, den Zwischenbericht zu blockieren, um eine Veröffentlichung zu verhindern. So seien Behauptungen und im Protokoll festgehaltene Abstimmungen negiert worden, wodurch unter anderem eine Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen wurde.
AfD: Arbeit wurde permanent behindert
Die Arbeit der Enquete-Kommission sei permanent behindert worden, kritisierte Roi weiter. Selbst der Umstand, dass die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Rechtsauffassung klar dargelegt hätten und damit der Auffassung der AfD-Fraktion Recht gaben, habe fast zwei Jahre lang nicht dazu geführt, dass entsprechend des Einsetzungsbeschlusses der Landtag und die Öffentlichkeit über den Zwischenbericht informiert worden seien.
Als die AfD-Fraktion das Thema dann auf die Tagesordnung des Oktober-Plenums setzen wollte, wurde dies wiederum im Ältestenrat mit entsprechender Mehrheit abgelehnt. „Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Landesparlaments“, beklagt die AfD-Fraktion. Mitglieder der „Altparteien“ hätten sich in ein Lügenkonstrukt verstrickt und die Mitglieder der Landesregierung seien vom Abgeordneten Striegel aufgefordert worden, einfach nicht zum Termin zu erscheinen, sagte Roi. Auf diese Weise seien die Minderheitenrechte der AfD-Fraktion ständig mit Füßen getreten worden.
Zwischenbericht jetzt öffentlich
Mittlerweile ist der Zwischenbericht auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht worden und steht somit der Öffentlichkeit zur Verfügung. Roi unterstrich, Menschen, die darin namentlich genannt wurden, seien erwiesener Maßen Personen des öffentlichen Lebens. Das Argument, seine Fraktion würde sich über Datenschutzregelungen hinwegsetzen, sei somit falsch. Er kündigte an, die AfD-Fraktion werde in einer separaten Pressekonferenz die Öffentlichkeit ausführlich über die Ergebnisse des Zwischenberichts informieren.
SPD: Größte Gefahr kommt von Rechts
Dr. Falko Grube (SPD) erklärte für die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der Debatte handle es sich um den „nächsten Akt der Schmierenkomödie der AfD“ mit dem Titel „Hütet euch vor den Linken!“ Gemeint seien SPD, Grüne, Linke und überraschender Weise manchmal sogar die CDU, so Grube. Die AfD wolle die Gefahr von Links möglichst groß aufgeblasen werden, um die Gefahr von Rechts möglichst klein aussehen zu lassen. Vor dem Hintergrund des Attentats von Halle sei für Grube klar: „Die größte Gefahr für dieses Land ist der Rechtsextremismus“ und mit jeder Verharmlosung mache sich die AfD-Fraktion mitschuldig. Teil der AfD-Strategie sei es außerdem bestimmter Vereine, Gruppen und Kirchen zu diffamieren. Allerdings werden „wir alles tun, damit sie [die AfD] keinen Erfolg hat.“
Grube erinnerte zudem an diverse „Pannen“ während der Sitzungen der Enquete-Kommission. Die Unfähigkeit der AfD-Leitung nun den anderen Fraktionen in die Schuhe zu schieben, sei unglaublich. Bisher habe niemand das Recht auf ein Minderheitenvotum der AfD-Fraktion grundsätzlich bezweifelt. Daraus aber abzuleiten, dass man sich über geltendes Datenschutzrecht hinwegsetzen könne, sei nicht akzeptabel, betonte der SPD-Abgeordnete mit Blick auf die namentliche Veröffentlichung von Personen im Bericht.
Poggenburg: Keine lupenreinen Demokraten
Aus seiner Erfahrung als ehemaliger Vorsitzender der Kommission könne André Poggenburg (fraktionslos) sagen, dass tatsächlich versucht worden sei, die Arbeit der Enquete-Kommission aufzuhalten und zu verhindern. Im Grunde sei das Minderheitenrecht einer Fraktion ganz stark eingeschränkt und „gewaltbereiter Linksextremismus klein geredet und versucht worden, unter den Tisch fallen zu lassen. Dies sei kein demokratisches Verhalten. Daher hätten SPD, GRÜNE und DIE LINKE das Prädikat „lupenreine Demokraten“ zu sein, eben nicht verdient.
Die Landesregierung und die Fraktion DIE LINKE enthielten sich der Debatte. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.